3804/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.11.2009
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Anfrage

des Abgeordneten Dr. Hübner

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Verlust von EU-Geldern im Irak

Seit dem Jahr 2003 sind von Seiten der Europäischen Union bereits 923,1 Millionen Euro in den Kapazitätsaufbau irakischer Institutionen sowie in die Verbesserung dortiger Lebensbedingungen geflossen. Allein im Jahr 2008 war ein Hilfspaket 72,6 Millionen Euro für den Wiederaufbau vorgesehen, das acht Punkte umfasste: Technische Hilfe für irakische Verwaltungen und Institutionen, Förderung spezialisierter medizinischer Dienstleistungen, verbesserte Wasserversorgung und Abwasserentsorgung im Irak, Hilfe bei der Rückkehr und Wiedereingliederung von Vertriebenen, Programm zur Senkung von Wasserverlusten in Zarqa, Nothilfe für das syrische Bildungswesen, Gemeinschaftshilfe II für das syrische Bildungssystem und Unterstützung bei der Entsorgung fester und medizinischer Abfälle. Der Großteil der Mittel aus dem EU-Haushalt, 605 Millionen Euro, wurde überwiegend über den Treuhandfond IRFFI (Reconstruction Fund Facility for Iraq), der in Summe über 1834,6 Millionen Euro verfügte, verwaltet und in weiterer Folge verteilt.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herren Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1. Wurde von Seiten der EU vor Ort kontrolliert, wohin die Gelder tatsächlich geflossen sind?

2. Welche Institutionen/Projekte haben konkret Förderungen erhalten?

3. Welche Institution bewilligt die Gelder für den IRFFI?

4. Wurde der IRFFI und der von ihm ausgehende Geldfluss kontrolliert?

6. Falls ja, durch wen?

7. Wie wurden die Förderungen im Irak verteilt – gibt es dazu einen Schlüssel?

8. Gab es je EU-Projektprüfungen?

9. Wenn ja, wie sehen die Abschlussberichte aus?

10. Wurde die Wiederaufbauhilfe verlängert oder ist das Projekt abgeschlossen?