3811/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.11.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Herbert, Vilimsky, Mayerhofer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend unzureichende Reinigung von Polizeiinspektionen

Die Reinigung der Dienststellen (Polizeiinspektionen) ist ein oft geäußerter Kritikpunkt im Rahmen der Dienststellenbesuche im laufenden PV-Wahlkampf. Dabei wird oft die mangelhafte Durchführung der Reinigung (zu wenig Zeit für eine umfassende Reinigung vorhanden bzw. mit der Reinigungsfirma vereinbart) und auch die zu großen Reinigungsintervalle kritisiert.

Nicht zuletzt durch die personelle Problematik und der damit verbundenen hohen Überstundenbelastung sind viele Polizisten gezwungen ein Vielfaches ihrer Zeit in der Dienststelle (Polizeiinspektion) zu verbringen. Daher ist es schon aus diesem Grunde unzumutbar, wenn die hygienischen Rahmenbedingungen nicht passen - abgesehen von dem damit verbundenen geringschätzigen Stellenwert, der damit dem Polizisten von der Behörde vermittelt wird.

Darüber hinaus ist die Dienststelle (Polizeiinspektion) auch die Visitenkarte der Polizei. Verunreinigte Dienststellen (Polizeiinspektionen) sind daher nicht geeignet, hier das Vertrauen in der Bevölkerung zu bestärken und ein professionelles und kompetentes Sicherheitsimage zu vermitteln.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Stunden in der Woche werden derzeit pro Dienststelle (Polizeiinspektion) für die Reinigung veranschlagt?

2. In wie vielen Fällen erfolgt diese Reinigung der Dienststellen (Polizeiinspektionen) durch Reinigungskräfte der Polizei?

3. In wie vielen Fällen erfolgt diese Reinigung der Dienststellen (Polizeiinspektionen) durch professionelle Reinigungsfirmen?

4. Durch welche Firmen werden diese Reinigungsarbeiten durchgeführt?

5. Wie hoch sind die Kosten für die Reinigung durch professionelle Reinigungsfirmen pro Dienststelle (Polizeiinspektion)?

6. Wie viel Zeit wird dafür veranschlagt?

7. In welcher Relation (verfügbare Zeit zur Größe der zu betreuenden Räumlichkeiten) stehen diese kosten?

8. Welcher Leistungsumfang wird durch von diesen professionellen Reinigungsfirmen für die Reinigung einer Dienststelle (Polizeiinspektion) erbracht?

9. Wie oft erfolgt die Reinigung einer Dienststelle (Polizeiinspektion) im Rahmen der Betreuung durch diese professionellen Reinigungsfirmen?

10. Wer legt diesen zeitlichen Rahmen fest?

11. Wie viele Stunden werden dafür seitens der betreffenden Reinigungsfirma für die Reinigung einer Dienststelle (Polizeiinspektion) veranschlagt?

12. Wie hoch sind die Kosten für die Reinigung der Dienststellen (Polizeiinspektion) insgesamt bzw. pro Landespolizeikommando?