3821/J XXIV. GP
Eingelangt am 30.11.2009
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ANFRAGE
des Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend Position Österreichs in der EU-ExpertInnengruppe für den Milchsektor
Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel hat eine „hochrangige“ ExpertInnengruppe eingerichtet, die mit Blick auf das Auslaufen der Milchquotenregelung am 1. April 2015 die mittel- und langfristige Politik für den Milchsektor erörtern soll. Die Gruppe soll neue Maßnahmen zu einer Stabilisierung der Märkte und der Erzeugereinkommen, zur Verringerung der Preisvolatilität und zu mehr Markttransparenz prüfen. Diese Gruppe ist am 13. Oktober erstmals zusammengetreten.
Der hochrangigen ExpertInnengruppe Milch werden unter dem Vorsitz des Generaldirektors der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission, Jean-Luc Demarty, Vertreter der Mitgliedstaaten angehören. Die Kommission wird Sachverständige und wenn nötig auch Akteure des Milchsektors hinzuziehen, die die Gruppe bei ihrer Arbeit unterstützen sollen. Die Gruppe wird normalerweise einmal monatlich tagen und regelmäßig Bericht über ihre Arbeit erstatten. Ihr Mandat umfasst unter anderem die Erörterung der folgenden Fragen:
- Vertragsbeziehungen zwischen Milcherzeugern und Molkereien mit Blick auf mehr Ausgewogenheit zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Milchmarkt
- Wie kann die Verhandlungsmacht der Milcherzeuger gestärkt werden?
- Sind die derzeitigen Marktinstrumente zweckmäßig?
- Transparenz und Verbraucherinformation, Qualität, Gesundheitsfragen und Kennzeichnung
- Innovation und Forschung für mehr Wettbewerbsfähigkeit
- Möglichkeiten eines Terminmarktes für Milcherzeugnisse.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE: