3837/J XXIV. GP

Eingelangt am 02.12.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Peter Stauber

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Personalstände beim Bezirkspolizeikommando Villach

Wie auch im übrigen Bundesgebiet hat sich im letzten Jahrzehnt leider auch in Kärnten die Kriminalitätssituation ständig verschlechtert. Selbst in ländlichen Gebieten ist die Bevölkerung bereits mit einem starken Kriminalitätsanstieg konfrontiert. So weisen die Kriminalstatistiken auch für den Bezirk Villach-Land teils sehr hohe Deliktszunahmen aus.

Ein wesentlicher Grund für den starken Anstieg an kriminellen Handlungen ist in der personellen Unterbesetzung der Polizei im Bezirk Villach-Land zu finden. Der bereits als chronisch zu bezeichnende Personalmangel bei den Polizeiinspektionen im Bezirk führt einerseits zu stressbedingten Krankheitserscheinungen bei den Polizisten und damit in der Folge zu vermehrten Dienstausfällen sowie andererseits wegen der daraus folgenden fehlenden Präsenz im exekutiven Außendienst auch zu verstärkten Deliktsraten und zu einem anhaltenden Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1.    Wie viele Planstellen bestanden beim Bezirkspolizeikommando Villach mit 1.7.2009 (im Vergleich zum Stichtag 1.7.2008)?

2. Wie viele BeamtInnen waren mit 1.7.2009 dem Bezirkspolizeikommando Villach zugewiesen (im Vergleich zum Stichtag 1.7.2008)?

3. Wie lautete der tatsächliche Personalstand des Bezirkspolizeikommandos Villach mit                 Stand 1.7.2009 (im Vergleich zum Stichtag 1.7.2008)?

4. Wie viele ExekutivbeamtInnen des Bezirkspolizeikommandos Villach absolvieren mit     Stichtag       1.7.2009      den      Grundausbildungslehrgang      für      dienstführende ExekutivbeamtInnen (GAL E2a) (im Vergleich zum Stichtag 1.7.2008)?

5. Wurden       die       unter       4.       beauskunfteten       ExekutivbeamtInnen       dem   Bezirkspolizeikommando Villach durch andere PolizistInnen ersetzt (im Vergleich        zum Stichtag 1.7.2008)?

6. Wenn ja, in welchem Ausmaß?

7. Wenn nein, warum nicht?

8. Wann erfolgt/en die Ausmusterung/en des/der unter 4. angeführten E2a-Kurse/s und     wie viele ExekutivbeamtInnen werden tatsächlich dem Bezirkspolizeikommando         Villach dienstzugeteilt?