3839/J XXIV. GP

Eingelangt am 02.12.2009
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Anfrage

der Abgeordneten Peter Stauber

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Personalstände beim Bezirkspolizeikommando Klagenfurt

Wie auch im übrigen Bundesgebiet hat sich im letzten Jahrzehnt leider auch in Kärnten die Kriminalitätssituation ständig verschlechtert. Selbst in ländlichen Gebieten ist die Bevölkerung bereits mit einem starken Kriminalitätsanstieg konfrontiert. So weisen die Kriminalstatistiken auch für den Bezirk Klagenfurt-Land teils sehr hohe Deliktszunahmen aus.

Ein wesentlicher Grund für den starken Anstieg an kriminellen Handlungen ist in der personellen Unterbesetzung der Polizei im Bezirk Klagenfurt-Land zu finden. Der bereits als chronisch zu bezeichnende Personalmangel bei den Polizeiinspektionen im Bezirk führt einerseits zu stressbedingten Krankheitserscheinungen bei den Polizisten und damit in der Folge zu vermehrten Dienstausfällen sowie andererseits wegen der daraus folgenden fehlenden Präsenz im exekutiven Außendienst auch zu verstärkten Deliktsraten und zu einem anhaltenden Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie  viele Planstellen bestanden beim Bezirkspolizeikommando  Klagenfurt mit 1.7.2009 (im Vergleich zum Stichtag 1.7.2008)?

2. Wie viele BeamtInnen waren mit 1.7.2009 dem Bezirkspolizeikommando Klagenfurt zugewiesen (im Vergleich zum Stichtag 1.7.2008)?

3. Wie lautete der tatsächliche Personalstand des Bezirkspolizeikommandos Klagenfurt mit Stand 1.7.2009 (im Vergleich zum Stichtag 1.7.2008)?

4. Wie viele ExekutivbeamtInnen des Bezirkspolizeikommandos Klagenfurt absolvieren mit    Stichtag    1.7.2009    den    Grundausbildungslehrgang    für    dienstführende ExekutivbeamtInnen (GAL E2a) (im Vergleich zum Stichtag 1.7.2008)?

5. Wurden       die       unter       4.       beauskunfteten       ExekutivbeamtInnen       dem Bezirkspolizeikommando Klagenfurt durch andere PolizistInnen ersetzt (im Vergleich zum Stichtag 1.7.2008)?

6. Wenn ja, in welchem Ausmaß?

7. Wenn nein, warum nicht?

8. Wann erfolgt/en die Ausmusterung/en des/der unter 4. angeführten E2a-Kurse/s und wie viele ExekutivbeamtInnen werden tatsächlich dem Bezirkspolizeikommando Klagenfurt dienstzugeteilt?