3841/J XXIV. GP

Eingelangt am 02.12.2009
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Anfrage

der Abgeordneten Peter Stauber

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Personalstände beim Bezirkspolizeikommando Völkermarkt

Wie auch im übrigen Bundesgebiet hat sich im letzten Jahrzehnt leider auch in Kärnten die Kriminalitätssituation ständig verschlechtert. Selbst in ländlichen Gebieten ist die Bevölkerung bereits mit einem starken Kriminalitätsanstieg konfrontiert. So weisen die Kriminalstatistiken auch für den Bezirk Völkermarkt teils sehr hohe Deliktszunahmen aus.

Ein wesentlicher Grund für den starken Anstieg an kriminellen Handlungen ist in der personellen Unterbesetzung der Polizei im Bezirk Völkermarkt zu finden. Der bereits als chronisch zu bezeichnende Personalmangel bei den Polizeiinspektionen im Bezirk führt einerseits zu stressbedingten Krankheitserscheinungen bei den Polizisten und damit in der Folge zu vermehrten Dienstausfallen sowie andererseits wegen der daraus folgenden fehlenden Präsenz im exekutiven Außendienst auch zu verstärkten Deliktsraten und zu einem anhaltenden Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Planstellen bestanden beim Bezirkspolizeikommando Völkermarkt mit 1.7.2009 (im Vergleich zum Stichtag 1.7.2008)?

2. Wie   viele    BeamtInnen   waren   mit    1.7.2009    dem   Bezirkspolizeikommando Völkermarkt zugewiesen (im Vergleich zum Stichtag 1.7.2008)?

3. Wie lautete der tatsächliche Personalstand des Bezirkspolizeikommandos Völkermarkt                         mit Stand 1.7.2009 (im Vergleich zum Stichtag 1.7.2008)?

4. Wie    viele    ExekutivbeamtInnen    des    Bezirkspolizeikommandos    Völkermarkt    absolvieren mit Stichtag 1.7.2009 den Grundausbildungslehrgang für dienstführende ExekutivbeamtInnen (GAL E2a) (im Vergleich zum Stichtag 1.7.2008)?

5. Wurden       die       unter       4.       beauskunfteten       ExekutivbeamtInnen       dem   Bezirkspolizeikommando   Völkermarkt   durch   andere   PolizistInnen   ersetzt   (im    Vergleich zum Stichtag 1.7.2008)?

6. Wenn ja, in welchem Ausmaß?

7. Wenn nein, warum nicht?

8. Wann erfolgt/en die Ausmusterung/en des/der unter 4. angeführten E2a-Kurse/s und     wie viele ExekutivbeamtInnen werden tatsächlich dem Bezirkspolizeikommando         Völkermarkt dienstzugeteilt?