3842/J XXIV. GP

Eingelangt am 02.12.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Ruth Becher

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Personalstände bei den Wiener Stadtpolizeikommanden

Seit der letzten parlamentarischen Anfrage zu den Personalständen bei den Wiener Stadtpolizeikommanden im letzten Jahr hat sich die Kriminalitätssituation in Wien leider weiter verschlechtert. Die Kriminalstatistiken weisen auch für den 22. Wiener Gemeindebezirk dramatische Deliktszunahmen aus. Dennoch fehlen dem Bezirk trotz wiederholter Aufforderungen an die zuständige Bundesministerin mindestens 50 Polizisten. Die demnächst den Polizeiinspektionen im Bezirk zugewiesenen zehn bis zwölf Polizisten werden zwar die größten Überstundenbelastungen der ExekutivbeamtInnen ein wenig lindern. Der bereits jahrelang bestehende chronische Personalmangel bei der Polizei wird dadurch aber weder behoben, noch wird dadurch die Präsenz im exekutiven Außendienst merklich erhöht. Bestehen bleiben jedoch eine Vielzahl von stressbedingten Beschwerden bei den Polizisten sowie eine weiter andauernde Abnahme des Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie   viele   Planstellen  bestanden  beim   Stadtpolizeikommando   Donaustadt  mit 1.7.2009?

2. Wie viele BeamtInnen waren mit 1.7.2009 dem Stadtpolizeikommando Donaustadt zugewiesen?

3. Wie lautete der tatsächliche Personalstand des Stadtpolizeikommandos Donaustadt mit Stand 1.7.2009?

4. Wie viele von den bereits zugesagten zehn bis zwölf Polizisten werden nun in einem ersten Schritt tatsächlich dem Stadtpolizeikommando Donaustadt zugewiesen?

5. Wann werden diese dem Stadtpolizeikommando Donaustadt zugesagten Polizisten ihren Dienst im 22. Bezirk aufnehmen?

6. Wie viele Planstellen bestanden jeweils bei den Stadtpolizeikommanden Innere Stadt, Landstraße,  Margareten,  Josefstadt,  Favoriten,  Simmering,  Meidling,  Fünfhaus, Ottakring, Döbling, Brigittenau, Floridsdorf und Liesing mit 1.7.2009?

7. Wie viele BeamtInnen waren mit 1.7.2009 jeweils den Stadtpolizeikommanden Innere Stadt, Landstraße, Margareten, Josefstadt, Favoriten, Simmering, Meidling, Fünfhaus, Ottakring, Döbling, Brigittenau, Floridsdorf und Liesing zugewiesen?

8. Wie viele ExekutivbeamtInnen versahen mit 1.7.2009 tatsächlich jeweils ihren Dienst bei den Stadtpolizeikommanden Innere Stadt, Landstraße, Margareten, Josefstadt, Favoriten,    Simmering,   Meidling,   Fünfhaus,   Ottakring,   Döbling,   Brigittenau, Floridsdorf und Liesing?

9. Wie viele ExekutivbeamtInnen der Stadtpolizeikommanden Innere Stadt, Landstraße, Margareten,   Josefstadt,   Favoriten,   Simmering,   Meidling,   Fünfhaus,   Ottakring, Döbling, Brigittenau, Floridsdorf, Donaustadt und Liesing absolvieren mit Stichtag 1.7.2009  den  Grundausbildungslehrgang  für  dienstführende  ExekutivbeamtInnen (GAL E2a) (bitte nach Stadtpolizeikommanden auflisten)?

10. Wurden    die    unter    7.    beauskunfteten    ExekutivbeamtInnen    den   jeweiligen Stadtpolizeikommanden durch andere PolizistInnen ersetzt?

11. Wenn ja, in welchem Ausmaß (bitte nach Stadtpolizeikommanden aufgliedern)?

12. Wenn nein, warum nicht?

13. Wann erfolgt/en die Ausmusterung/en des/der unter 7. angeführten E2a-Kurse/s?

14. Wie viele Planstellen bestehen beim Kriminalkommissariat Nord, West, Mitte, Süd und Ost mit 1.7.2009, wie viele BeamtInnen waren davon mit 1.7.2009 jeweils den fünf Kriminalkommissariaten zugewiesen?

15. Wie viele BeamtInnen versahen davon mit 1.7.2009, das heißt abzüglich der an andere Dienststellen abgegebenen oder karenzierten BeamtInnen, tatsächlich ihren Dienst im Kriminalkommissariat Nord, West, Mitte, Süd und Ost?