3867/J XXIV. GP

Eingelangt am 03.12.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Gerhard Huber
Kolleginnen und Kollegen

an die Frau Bundesministerin für Inneres

betreffend „Fahndungserfolge wegen Vandalismus“

Der zunehmende Vandalismus und der damit verbundene Sachschaden für die Bevölkerung

und den Gemeinden ist untragbar.

Zerstörte Bänke, zerstörte Denkmäler, kaputte Kirchenbänke und Sabotageakte durch

Sprayer nehmen tagtäglich zu.

Die Bevölkerung, gerade in den Ballungsräumen, hat bereits resigniert und nimmt aufgrund

geringer Fahndungserfolge der Polizei, die Sabotageakte gegen öffentliches und privates

Eigentum stillschweigend zur Kenntnis.

Obwohl natürlich politischer Protest legitim ist, häufen sich die Sprayaktionen der ANTIFA

in den Landeshauptstädten und die Bevölkerung wundert sich, warum es auch hier keine

Fahndungserfolge gibt.

Der Bevölkerung, den Gemeinden, den Bundesländern und dem Bund entstehen durch den

Anstieg des Vandalismus enorme Kosten, die kaum finanzierbar sind.

Die Polizei, die für die Fahndung von Vandalen und Saboteuren zuständig ist, weist hier

geringe Fahndungserfolge auf, die es zu verbessern gilt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Frau
Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Anzeigen wegen Vandalismus in öffentlichen Verkehrsmitteln gab es in
Österreich seit 1. Jänner 2000 und wie viele wurden aufgeklärt? (Bitte Aufstellung jeweils
nach Bundesland)

2. Wie viele Anzeigen wegen Vandalismus in Kirchen gab es in Österreich seit 1. Jänner
2000 und wie viele wurden aufgeklärt? (Bitte Aufstellung jeweils nach Bundesland)

3. Wie viele Anzeigen wegen Vandalismus in öffentlichen Verkehrsmitteln gab es in
Österreich seit 1. Jänner 2000 und wie viele wurden aufgeklärt? (Bitte Aufstellung jeweils
nach Bundesland)

4.Wie viele Anzeigen wegen Vandalismus bei Denkmälern gab es in Österreich seit 1 Jänner
2000 und wie viele wurden aufgeklärt? (Bitte Aufstellung jeweils nach Bundesland)

5. Wie viele Anzeigen wegen Vandalismus bei Privateigentum gab es in Österreich seit

1. Jänner 2000 und wie viele wurden aufgeklärt? (Bitte Aufstellung jeweils nach Bundesland)

6. Wie viele Anzeigen wegen Vandalismus bei Immobilien , welche sich im Besitz des Bundes befinden, gab es in Österreich seit 1 Jänner 2000 und wie viele wurden aufgeklärt?

(Bitte Aufstellung jeweils nach Bundesland)

7. Wie viele Polizeibeamte sind derzeit mit der Aufklärung von Vandalismusakten in
Österreich beschäftigt? (Bitte Aufstellung, jeweils nach Bundesland)

8. Wie hoch ist der finanzielle Schaden seit 1. Jänner 2000, der jährlich durch
Vandalismusakte entstanden ist? (Bitte Aufstellung jeweils nach Bundesland und
Kalenderjahr)

9.Gab es Ermittlungen gegen die ANTIFA, die hauptsächlich in den Ballungsräumen mit
ihrem Schriftzug, durch Sprayaktionen Häuserfassaden beschädigt?

10. Wenn ja, wann fanden diese Ermittlungen statt, und welche Erfolge wurden erzielt?

11. Wenn nein, warum nicht?

12. Welche Pläne und Initiativen gibt es um den steigenden Vandalismus in Österreich
konstruktiv und effizient zu bekämpfen?

13.Gibt es Verhandlungen zwischen ihrem Ministerium und dem Justizministerium um den
steigenden Vandalismus in Österreich konstruktiv und effizient zu bekämpfen, und wie sehen
selbige aus?

14.Ist es richtig, dass es im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern, keine verdeckten
Ermittler in der Sprayerszene gibt?