3868/J XXIV. GP

Eingelangt am 03.12.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Gerhard Huber
Kolleginnen und Kollegen

an die Frau Bundesministerin für Inneres

Betreffend „Ausbau und Erweiterung der Wachzimmer in Innsbruck“

Wachzimmer Rathaus:

Mit einer Passantenfrequenz von fast 50 tausend zählt die Innsbrucker Maria-Theresien-

Straße zu den höchstfrequentiertesten Einkaufsstraßen Österreichs, welche aber seit Jahren,

aufgrund des Personalmangels der Innsbrucker Polizei fast unbewacht ist.

Wenn man jetzt die Innsbrucker Altstadt, die Museumstrasse, die Anichstraße und ab 2010

das neue Kaufhaus Tyrol dazurechnet, kann man von einer Passentfrequenz von 100 tausend

ausgehen.

100 tausend Passanten, hunderte Geschäftsinhaber und deren Mitarbeiter in der Innsbrucker

Innenstadt, die Mitarbeiter des Innsbrucker Stadtmagistrates, die Touristen und natürlich die

Anrainer usw.. haben ein Anrecht auf Sicherheit und somit auf ein Wachzimmer in der

Innsbrucker Innenstadt.

Der derzeitige Zustand, dass sich die Anzeigen von Taschen- und Trickdieben in der

Innenstadt häufen, die Ladendiebstählen massiv zunehmen und es zu immer mehr Übergriffen

der Innsbrucker Marrokanerszene auf Passanten kommt ist untragbar.

Innsbruck benötigt daher ein neues Wachzimmer Rathaus in der Maria-Theresien-Straße,

welches auch mit zusätzlichem Personal besetzt werden muss.

Wachzimmer Hauptbahnhof:

Der Hauptbahnhof ist für die Innsbrucker Polizei eine besondere psychische aber auch

körperliche Herausforderung.

Es ist daher unverständlich warum im Zuge des Neubaus des Innsbrucker Hauptbahnhofes das

Innenministerium kein neues, modernes Wachzimmer, welches sich direkt im Bahnhof

befindet, eingefordert hat.

Mit einer unmittelbaren dauernden Präsenz der Polizei, durch ein Wachzimmer erhöht sich

die Sicherheit im Hauptbahnhof Innsbruck rapid, und auch für die Polizeibeamten wäre die

Realisierung dieser Idee eine erhebliche Arbeitserleichterung.

Wachzimmer Reichenau:

Das viel zu kleine Wachzimmer Reichenau befindet sich sehr versteckt in einem dicht

besiedelten Wohngebiet in Innsbruck.

Das Einzugsgebiet des Wachzimmer Reichenau hat sich in den letzen Jahren durch den

Ausbau des Gewerbegebietes Rossau erheblich vergrößert und ist für das personell kleine

Wachzimmer kaum bewältigbar.

Mit einer Vergrößerung des Wachzimmer Reichenau könnte man auch das DEZ durch die

Reichenauer Polizisten überwachen lassen und somit das überlastete Wachzimmer Pradl

massiv entlasten.

In diesem Zusammenhang stellen unterfertigte Abgeordnete an die Frau Bundesministerin für
Inneres folgende

ANFRAGE

1. Gibt es Pläne Ihres Ministeriums für ein neues Wachzimmer Rathaus?
2.Wenn nein, warum nicht?

3. Wenn ja, wie sehen diese Pläne aus?

4.Sieht ihr Ministerium Bedarf an der Errichtung eines neuen Wachzimmer Rathaus?

5.Wenn nein warum nicht?

6.Gab es seitens der Stadt Innsbruck Anfragen an das Innenministerium für die Neuerrichtung
eines Wachzimmers bei der Rathausgallerie?

7. Wenn ja, wann gab es diese Anfrage und warum wurde die Anfrage abgelehnt?

8.Welche Schritte unternimmt ihr Ministerium um die steigende Kriminalität in der
Innsbrucker Innenstadt effizient zu bekämpfen ?

9.Geben Sie mir Recht, dass es für die angrenzenden Wachzimmer es aufgrund der
Neugestaltung der Maria-Theresien- Straße es schwieriger geworden ist, schnell genug mit
dem Polizeiauto vor Ort zu sein?

10.Geben Sie mir Recht, dass daher eine Wachzimmer Rathaus und verstärkte Streifengänge
die Sicherheit in der Innsbrucker Innenstadt erhöhen?

11. Welche Pläne des Innenministeriums gibt es um die Sicherheit am Innsbrucker
Hauptbahnhof zu erhöhen?

12. Warum hat das Innenministerium beim Neubau des Innsbrucker Bahnhofes kein neues
Wachzimmer innerhalb des Bahnhofgebäudes eingefordert?

13.Sollte das Postamt im Innsbrucker Bahnhof geschlossen werden, können Sie sich
vorstellen die Räumlichkeiten für ein modernes Wachzimmer Hauptbahnhof anzumieten?

14. Wenn nein, warum nicht?

15.Gibt es Verhandlungen zwischen ihrem Ministerium und dem
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie um das Wachzimmer
Hauptbahnhof direkt in das Bahnhofsgebäude zu verlegen?

16. Wenn nein, warum nicht?

17. Wenn ja, inwieweit sind diese Verhandlungen gediehen?

18.Gibt es Pläne des Innenministeriums für einen Ausbau des Wachzimmer
Reichenau?

19. Wenn nein, warum nicht?

20. Wenn ja wie sehen diese Pläne aus bzw. werden selbige realisiert?

21.Alle Passanten als auch sämtliche Unternehmer im größten Gewerbegebiet
Tirols, haben ein Anrecht auf ein Wachzimmer mit genügend Personal haben, um
die steigende Einbruchskriminalität effizient zu bekämpfen. Was unternehmen Sie
damit sofort ein Polizeiposten realisiert wird ?

22.Wie viele zusätzliche Polizisten bekommt Innsbruck bis 2013?

23.Die sogenannte Marrokanerszene tritt in Innsbruck wieder verstärkt auf. Welche
konkreten Pläne gibt es seitens des Innenministeriums um die Marrokanerszene
tatsächlich in Griff zu bekommen?

24. Welche Möglichkeiten hat das Innenministerium um kriminelle Marrokaner in
ihre Heimat abzuschieben?

25.Seit Öffnung der Grenzen gibt es in Innsbruck das Problem der sogenannten
Marrokanerszene, die über Italien nach Tirol einreisen. Gibt es Verhandlungen
zwischen ihrem Ministerium und der italienischen Regierung um hier gemeinsam
die notwendigen Schritte einzuleiten?

26. Wenn nein, warum nicht?

27. Wenn ja, wann fanden diese Verhandlungen statt und wie weit sind selbige
gediehen?

28.Welche Pläne gibt es seitens des Innenministeriums bis 2013, um veraltete
renovierungsbedürftige Wachzimmer in den nächsten Jahren zu renovieren? (Bitte
Aufstellung nach Bundesland mit Bekanntgabe des jeweiligen Wachzimmers)