3873/J XXIV. GP

Eingelangt am 10.12.2009
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ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Gerald Grosz

Kolleginnen und Kollegen

 

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Reformmaßnahmen zur Umsetzung des Eisenbahninfrastrukturgesetzes

 

 

Im Juni 2009 wurde das neue Eisenbahninfrastrukturgesetz vom Ministerrat beschlossen. Zu seiner Finanzierung wurden von Seiten Ihres Ressorts entsprechende Reformmaßnahmen in Aussicht gestellt.

 

Angekündigt wurden eine Straffung der Struktur mit einem Einsparungsvolumen von zwei Millionen Euro pro Monat sowie die Beschränkung auf nur eine Holding und drei Gesellschaften - die Gesellschaften „Personenverkehr“, „Rail Cargo“ und die durch eine Zusammenlegung von Infrastruktur Bau und Betrieb entstandene „Infrastruktur AG“. Die Dienstleistungsgesellschaft sollte dabei aufgelöst und deren Agenden konzernintern verteilt werden. Statt bisher 21 Vorstände und Geschäftsführer wurden nur noch 14 prophezeit.

 

 

 

Im Lichte dieser Informationen stellen die unterfertigten Abgeordneten daher an die Frau Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

 

 

ANFRAGE

 

 

  1. Wie viele Geschäftsführer gab es im ÖBB-Konzern zum 1. März 2009?

 

  1. Wie viele Vorstände gab es im ÖBB-Konzern zum 1. März 2009?

 

  1. Wie viele Geschäftsführer gibt es im ÖBB-Konzern zum 15. Dezember 2009?

 

  1. Wie viele Vorstände gibt es im ÖBB-Konzern zum 15. Dezember 2009?

 

  1. Wie viele Geschäftsführer wird es im ÖBB-Konzern zum 1. März 2010 geben?

 

  1. Wie viele Vorstände wird es im ÖBB-Konzern zum 1. März 2010 geben?

 

  1. Nach welchen Kriterien werden im ÖBB-Konzern Geschäftsführer und Vorstände ausgewählt und bestellt?

 

  1. Trifft es zu, dass sich die ÖBB in diversen Auswahlverfahren für verschiedene ausgeschriebene Positionen der Firma Egon Zehnder International Ges.m.b.H bedient?

 

  1. Wenn ja, welche Organe im ÖBB-Konzern beauftragen die Firma Egon Zehnder International Ges.m.b.H?

 

  1. Wenn ja, für welche ausgeschriebenen Positionen im ÖBB-Konzern hat Egon Zehnder im Jahr 2009 Gutachten erstellt?

 

  1. Wer erhält die erstellten Gutachten?

 

  1. Werden diese Gutachten für die Beurteilung und Bestellung von Bewerbern herangezogen? Wenn ja, wie viele Bestellungen sind bis dato erfolgt?

 

  1. Wie viele BewerberInnen haben sich gemäß der Ausschreibung für die Funktion des Finanzvorstandes in der ÖBB-Personenverkehr AG beworben? (Anzahl und vollständiger Name)

 

  1. Welche dieser BewerberInnen waren nach dem Auswahlverfahren in der engeren Auswahl bzw. waren laut Egon Zehnder International Ges.m.b.H für die Funktion geeignet?

 

  1. Gab es eine interne Reihung der Bewerber? Wenn ja, wie stellte sich diese dar?

 

  1. Wie hoch waren die Kosten von Egon Zehnder International Ges.m.b.H für dieses Auswahlverfahren?

 

  1. Ist Ihnen bekannt, dass vom Vorsitzende des Aufsichtsrates der ÖBB-Holding AG und der ÖBB-Personenverkehr AG, Horst Pöchhacker, in der Aufsichtsratssitzung der ÖBB-Personenverkehr AG im Dezember 2009 versucht wurde, einen Beschluss herbeizuführen, dass Andreas Fuchs zum Finanzvorstand der ÖBB-Personenverkehr AG bestellt wird, obwohl dieser laut vorliegenden Informationen der Egon Zehnder International Ges.m.b.H nicht in die engere Auswahl genommen wurde?

 

  1. Trifft es zu, dass der Vorsitzende der ÖBB-Personenverkehr AG, Horst Pöchhacker, im Vorfeld dieser Aufsichtsratsitzung versucht hat, den von Egon Zehnder als hochqualifizierten Bewerber, Mag. Günter Hek, dahin gehend zu nötigen, seine Bewerbung für die Funktion des Finanzvorstandes der ÖBB-Personenverkehr AG zurückzuziehen, um den Weg für Andreas Fuchs freizumachen? Wenn ja, welche Konsequenzen werden Sie aus diesem Vorwurf ziehen?

 

  1. Trifft es zu, dass der von der der Egon Zehnder International Ges.m.b.H als hochqualifiziert bewertete Bewerber, Mag. Günter Hek, der Favorit von ÖBB-Gewerkschaftsboss Wilhelm Haberzettl ist?

 

  1. Trifft es zu, dass der Vorsitzende des Aufsichtsrates der ÖBB-Personenverkehr AG, Horst Pöchhacker, Mag. Günter Hek, als Entschädigung für ein allfälliges Zurückziehen seines Antrages zum zweiten oder alleinigen Geschäftsführer der ÖBB-Technische Services GmbH befördern will?