39/J XXIV. GP

Eingelangt am 30.10.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Vilimsky, Lausch
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Personaleinsatz

Die Besetzung von Abteilungen nur mit Beamten, welche in der RMS-Einsatzgruppe
sind, ist zu überdenken.

Momentan sind Abteilungen wie zum Beispiel in der Justizanstalt Wien Josefstadt mit
ein maximal zwei Justizwachebeamten besetzt. Ist dieser Abteilungskommandant
Mitglied der RMS-Gruppe und es kommt zu einem Einsatz, muss er zuerst seine Ab-
teilung irgendjemand anderen übergeben, bevor er sich diesem Einsatz widmen
kann. Am Wochenende sieht es sogar noch schlechter aus, da an diesen Tagen nur
ein Beamter auf der Abteilung ist. So passierte es zum Beispiel am 11. Oktober
2008, dass der Einsatzleiter RMS nach Alarmierung seine Abteilung für ca. zwei
Stunden schließen musste, um den Einsatz durchzuführen. Es waren nicht genug
Beamte vorhanden, welche die Abteilung für die zeit des Einsatzes übernehmen
konnten.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bun-
desministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Beamte machen am Wochenende gleichzeitig Dienst auf einer Ab-
teilung in der Justizanstalt Wien Josefstadt?

2. Wie viele Beamte machen am Wochenende gleichzeitig Dienst auf einer Ab-
teilung in den anderen Justizanstalten?

3. Wie viele Beamte waren in der Justizanstalt Wien Josefstadt am 11. Oktober
2008 in den Einsatz involviert?

4. Wie viele Abteilungen mussten für diesen Einsatz geschlossen werden?

5. Für wie lange blieben diese Abteilungen geschlossen?

6. Warum gibt es nicht genug Beamte, welche die Abteilung im Falle eines RMS-
Einsatzes übernehmen können?

7. Ist diese Vorgehensweise im Sinne der Sicherheit zweckdienlich?

8. Ist diese Vorgehensweise deswegen notwendig, weil es zu wenig Justizwa-
chebedienstete gibt?