Parlamentarische Materialien

3901/J XXIV. GP

Eingelangt am 10.12.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Gerhard Huber

Kolleginnen und Kollegen

an die Frau Bundesministerin für Inneres

betreffend „Innsbrucker Marokkanerszene wieder verstärkt in Innsbruck aktiv"

In den letzten Wochen kommt es immer häufiger zu Strafdelikten durch die sogenannte „Marrokanerszene" in Innsbruck.

Am Innsbrucker Hauptbahnhof, in den Innsbrucker Parkanlagen und in der Innsbrucker Innenstadt bilden sich immer mehr Treffpunkte und die Innsbruckerinnen und Innsbrucker haben das Gefühl, dass sich die Anzahl der gewaltbereiten aggressiven Marokkaner steigert und meiden diese Stadtgebiete.

Obwohl diese Marokkaner Asylwerber sind und man ein entsprechendes Auftreten erwarten könnte sind Raufereien, Fußtritten gegen Passanten, Handtaschendiebstählen usw. an der Tagesordnung. In den Parks, die eigentlich als Erholungsgebiet geschaffen wurden, werden Drogen verstecken und an Jugendliche verkauft. Die Innsbrucker Senioren meiden zunehmend die Innsbrucker Parkanlagen und auch die Mütter mit ihren Kleinkindern fürchten um die Sicherheit ihrer Kinder. Die Innsbrucker Taxifahrer sind tagtäglich mit aggressiven, zahlungsunwilligen Fahrgästen aus der gewaltbereiten Marokkanerszene konfrontiert.

Mit dem Besuch der Innenministerin in Marokko haben die Innsbruckerinnen und Innsbrucker Hoffnung geschöpft, dass straffällge Marokkaner in ihre Heimat abgeschoben werden können. Die Realität sieht jedoch anders aus: Weder kommt es zu Abschiebungen von gewaltbereiten und kriminellen Marokkanern, noch gibt es seitens des Innenministeriums Informationen in wie Weit Abschiebungen nach Marokko tatsächlich erfolgen werden.

Die gewaltbereiten und kriminellen Marokkaner kommen seit der Öffnung Grenzen vermehrt über Italien nach Tirol /Innsbruck und arbeiten als professionelle Drogendealer.Die Innsbrucker und Innsbruckerinnen verstehen nicht aus welchen Gründen Marokkaner in Asyl ansuchen können bzw. warum gewaltbereite kriminelle Marokkaner nicht abgeschoben werden und auch vom Staat Österreich eine finanzielle Unterstützung erhalten.

Das Bundesministerium für Inneres ist daher aufgefordert die Sicherheit der Innsbrucker Bevölkerung aber auch die der Asylwerber die hier gerechtfertigt um Asyl ansuchen zu gewährleisten und endlich Taten zu setzen.

3. Wie viele Asylanträge von vorbestraften Marokkanern erhielten in Innsbruck bzw. Tirol seit 1. Jänner 2008 einen negativen Asylbescheid?

4. Wie viele vorbestrafte Marokkaner wurden in Innsbruck bzw. Tirol seit 1.Jänner 2000 aufgrund eines negativen Asylbescheides in ihre Heimat abgeschoben?

5. Wie viele Amtshandlungen mit Anzeigen gegen Marokkaner gab es seit 1. Jänner 2000? in Innsbruck?

6. Wie viele Polizisten wurden in Innsbruck im Rahmen einer Amtshandlung durch gewaltbereite Marokkaner seit 1. Jänner 2000 verletzt?

7. Ist es richtig, dass Polizisten immer wieder mit Morddrohungen durch die Marokkanerszene konfrontiert sind?

8. Wenn ja, werden von Morddrohungen betroffene Polizisten, besonders geschützt?

9. Wenn ja, wie?

10.Wenn nein, warum nicht?

11. Ist es möglich, kriminelle straffällige Marokkaner in die Heimat abzuschieben?

12. Wenn ja, warum gibt es keine Abschiebungen?

13. Wenn nein, welche Ergebnisse brachten Ihre Gespräche in Marokko mit Mitgliedern der marokkanischen Regierung?

14. Wie viele Marokkaner wurden seit 1. Jänner 2000 wegen einem Sexualdelikt bzw. wegen Vergewaltigung festgenommen und angezeigt? (Bitte Aufstellung nach Delikten)

15. Wie viele Marokkaner wurden seit 1.Jänner 2000 wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetzes in Innsbruck angezeigt?

16. Wie viele Marokkaner wurden seit 1. Jänner 2000 als Wiederholungstäter angezeigt?

17. Warum gibt es kriminelle, gewaltbereite Marokkaner in Innsbruck die mehrmals angezeigt wurden und immer noch in Innsbruck bzw. Österreich weiterhin als Asylwerber registriert sind?

18. Ist es richtig dass die sogenannte Marokkanerszene nur ein Teil einer großen kriminellen Organisation ist?

19. Ist es richtig, dass sich jene 4 Marokkaner, die im Jänner 2008 ein 17-jähriges Mädchen vergewaltigt haben auf freiem Fuß befinden, und wenn ja seit wann?

20. Welche Schritte setzte das Innenministerium um die Marokkanerszene in Innsbruck nicht nur in den Griff zu bekommen sondern ein für allemal zu zerschlagen?

21. Welche Kosten sind dem Innenministerium seit 1.Jänner 2000 für die Bekämpfung der Marokkanerszene entstanden?

22. Warum haben bisherige Maßnahmen zur effizienten Bekämpfung der Innsbrucker Marokkanerszene nur kurz friste Erfolge verzeichnen können und langfristig aber kein Lösung des Problems in Sicht ist?

23. Die Marokkaner kommen großteils mit Zügen nach Innsbruck. Gibt es verstärkte Kontrollen in Zügen um die „Marokkanerszene" auf diesem Weg gezielt zu bekämpfen?

24. Welche Vereinbarungen mit dem Gesundheitsministerium gibt es, die es straffälligen Asylwerbern möglich macht, das österreichische Gesundheitssystem kostenlos zu nutzen?

25. Ist es richtig, dass Asylwerber nach einem Raufhandel, nach einem Zahnverlust, kostenlos Zahnersatz bekommen?

26. Wenn ja warum?

27. Teilen Sie meine Überzeugung, dass die Polizei gegen die steigende Gewaltbereitschaft der Innsbrucker Marokkanerszene, aufgrund ihrer Handlungsmöglichkeiten, machtlos ist?

28. Warum akzeptiert die Innsbrucker Polizei Telefon- und Internetshops am Hauptbahnhof, die einzig allein dazu dienen, internationale kriminelle Geschäftsverbindungen aufrecht zu erhalten?

29. Ist es richtig, dass es ausländischen Drogendealern immer noch möglich ist, ohne Ausweispflicht, Drogengelder bzw. Einnahmen aus kriminellen Einkünften zu überweisen?

30.Wenn nein, warum nicht?

31. Immer häufiger finden spielende Kinder gebrauchte Drogenspritzen und die Gefahr der Verletzung bzw. Ansteckung durch Aids steigt. Welche Schritte setzt das Innenministerium um den Drogenabhängigen in Innsbruck eine Entsorgungsmöglichkeit von gebrauchten Drogenspritzen zu ermöglichen?

32. Ist das Innenministerium informiert, dass sich am Innsbrucker Hauptbahnhof, in Augenhöhe eines zehnjährigen Kindes, ein Gratisspritzenautomat für Drogenabhängige befindet?

33. Wenn ja, warum wird dieser Spritzenautomat, wo täglich tausende Schülerinnen und Schüler vorbeigehen, von der Polizei akzeptiert?

34. Wenn ja, wie viele Gratisspritzen werden jährlich über diesen Automaten, der sich nebenbei in einem sehr miserablen Hygienezustand befindet, an die Drogensüchtigen seit 1. Jänner 2000 ausgegeben? (Bitte Aufstellung nach Kalenderjahr)

35.Wenn nein, warum hat das Innenministerium keinerlei Informationen über den Spritzenautomaten am Innsbrucker Hauptbahnhof?

36. Geben Sie mir Recht, dass Gratisspritzen, deren Ausgabe nicht kontrolliert wird, auch das „Geschäft" von Drogendealern indirekt ankurbeln und somit auch die Innsbrucker „Marokkanerszene" davon profitiert?