3902/J XXIV. GP
Eingelangt am 10.12.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Gerhard Huber
Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Konsumentenschutz
Betreffend „Unfair" für Kinder produzierte, gentechnikverseuchte Schokolade
Wie in Medienberichten vor wenigen Wochen veröffentlicht, ist es nicht auszuschließen, dass Schokolade, welche in Österreich erhältlich ist, Bestandteile von gentechnisch veränderten Produkten enthält. Da gerade Kinder als Hauptkonsumenten für Schokolade seitens der Lebensmittelindustrie gezielt beworben werden, ist es umso wichtiger dass Schokolade zu 100 Prozent frei von solchen Rückständen ist.
Es kann lt. Studien internationaler Organisationen nicht ausgeschlossen werden, dass Kakao mittels Kinderarbeit unter unfairen Bedingungen produziert wird und dass Trockenmilchpulver von Kühen aus Massentierhaltung stammt, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefuttert wurden.
Die Bundesregierung ist daher aufgefordert, im Sinne der Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher der Gentech-Futtermittellobby und Lobbyisten der Lebensmittelindustrie einen Riegel vorzuschieben und das AMA-Gütesiegel nicht durch neue Richtlinien mit 1. Jänner 2010 außer Kraft zu setzen.
Ebenso ist es unverantwortlich, dass sich in österreichischen Regalen Schokoladeprodukte befinden, bei denen man nicht ausschließen kann, dass der Kakao durch unfaire Kinderarbeit produziert wurde.
In der aktuellen politischen Diskussion, die Rechte der Kinder in die österreichische Verfassung zu schreiben, ist es auch wichtig ein Signal gegen Kinderarbeit zu setzen.
Um das Ausmaß dieses Problems besser zu erkennen nenne ich folgende Firmen, welche in einer internationalen Studie dsbzgl. ausgewiesen werden:
• After Eight (Nestlé Austria Holding GmbH)
• Amicelli (Mars Austria OG, vormals Masterfoods Austria OHG)
• Auer (Continental Bakeries Austria GmbH, vormals Auer Blaschke)
• Baci (Nestlé Austria Holding GmbH)
• Balisto (Mars Austria OG, vormals Masterfoods Austria OHG)
• Bensdorp (Kraft Foods Österreich GmbH)
• Blaschke (Continental Bakeries Austria GmbH, vormals Auer Blaschke)
• Bounty (Mars Austria OG, vormals Masterfoods Austria OHG)
• Casali (Josef Manner & Comp. AG, Wien)
• Celebrations (Mars Austria OG, vormals Masterfoods Austria OHG)
• Chocolatier Hachez (Bremer Hachez Chocolade GmbH & Co. KG)
• Delight (Mars Austria OG, vormals Masterfoods Austria OHG)
• Duplo (Ferrero Österreich Handelsgesellschaft mbH)
• Ferrero (Ferrero Österreich Handelsgesellschaft mbH)
• Finessa (Kraft Foods Österreich GmbH)
• Frey (Chocolat Frey AG)
• Giotto (Ferrero Österreich Handelsgesellschaft mbH)
• Guylian (Chocolaterie Guylian Handelsgesellschaft mbH)
• Hauswirth (Franz Hauswirth Ges.m.b.H.)
• Heindl (Walter Heindl GesmbH)
• Heller (Josef Manner & Comp. AG, Wien)
• Hofbauer (Lindt & Sprüngli Austria GmbH)
• Ildefonso(JosefManner&Comp. AG, Wien)
• Kinder Schokolade (Ferrero Österreich Handelsgesellschaft mbH)
• KitKat (Nestlé Austria Holding GmbH)
• Knoppers (Storck GmbH)
• Küfferle (Lindt & Sprüngli (Austria) GmbH)
• Lindt (Lindt & Sprüngli Austria GmbH)
• Lion (Nestlé Austria Holding GmbH)
• Maltesers (Mars Austria OG, vormals Masterfoods Austria OHG)
• Manner (Josef Manner & Comp. AG, Wien)
• Mars (Mars Austria OG, vormals Masterfoods Austria OHG)
• Merci (Storck GmbH)
• Milka (Kraft Foods Österreich GmbH)
• Milkinis (Kraft Foods Österreich GmbH)
• Milky Way Mars Austria OG (vormals Masterfoods Austria OHG)
• Mirabell (Kraft Foods Österreich GmbH)
• Mon Chéri (Ferrero Österreich Handelsgesellschaft mbH)
• Mozart Kugeln (Walter Heindl GesmbH)
• M&M's (Mars Austria OG, vormals Masterfoods Austria OHG)
• Napoli (Josef Manner & Comp. AG, Wien)
• Nestlé (Nestlé Austria Holding GmbH)
• Niemetz (Walter Niemetz GmbH & Co KG)
• Nuts (Nestlé Austria Holding GmbH)
• Pischinger (Walter Heindl GesmbH)
• Pocket Coffee (Ferrero Österreich Handelsgesellschaft mbH)
• Raffaelo (Ferrero Österreich Handelsgesellschaft mbH)
• Riegelein (Hans Riegelein & Sohn GmbH & Co. KG)
• Riesen (Storck GmbH)
• Ritter Sport (Ritter Sport Schokoladen GmbH)
• Rocher (Ferrero Österreich Handelsgesellschaft mbH)
• Schogetten (Ludwig Schokolade Vertriebsges.m.b.H.)
• Sissi Taler (Walter Heindl GesmbH)
• Smarties (Nestlé Austria Holding GmbH)
• Snickers (Mars Austria OG, vormals Masterfoods Austria OHG)
• Storck (Storck GmbH)
• Suchard (Kraft Foods Österreich GmbH)
• Super Dickmann's (Storck GmbH)
• Toblerone (Kraft Foods Österreich GmbH)
• Toffifee (Storck GmbH)
• Trumpf (Ludwig Schokolade Vertriebsges.m.b.H.)
• Twix (Mars Austria OG, vormals Masterfoods Austria OHG)
• Viktor Schmidt & Söhne (Josef Manner & Comp. AG, Wien)
• Yogurette (Ferrero Österreich Handelsgesellschaft mbH)
Um den Handlungsbedarf seitens der Bundesregierung aufzuzeigen stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Konsumentenschutz folgende
ANFRAGE
1. Liegen Ihrem Ministerium Studien und Ergebnisse von Versuchen an Mäusen, Ratten etc. vor, welche Folgewirkung Gentechnik verseuchte Lebensmittel auf die Gesundheit der Menschen haben?
2. Wenn ja, wie bewerten Sie diese Studien und Ergebnisse von oben genannten Versuchen?
3. Teilen Sie meine Überzeugung, dass Lebensmittel aus GenTech-Tierfütterung in Österreich nicht verkauft werden dürfen?
4.Wie stehen Sie als Konsumentenschutzminister zur neuen Richtlinie der AMA, welche die Sinnhaftigkeit des AMA-Gütesiegel in Frage stellt, da die Konsumenten nicht mehr sicher sein können gentechnisch verseuchte Lebensmittel zu kaufen?
5. Wann wurden Sie von den internationalen Studien informiert, die bestätigen das gentechnikverseuchte Schokolade in Österreich verkauft wird?
6. Warum hat Ihr Ministerium auf die internationalen Studien nicht reagiert und gemeinsam mit dem Bundesministerium für Gesundheit die notwendigen Schritte, zum Schutze der Gesundheit der österreichischen Bevölkerung, gesetzt?
7. Wie stehen Sie persönlich zum Verkauf von Lebensmitteln von Tieren, welche mit gentechnikverseuchten Futtermitteln gefüttert wurden?
8. Welche Sofortmaßnahmen hat Ihr Ministerium gesetzt um bedenkliche Schokoladeprodukte nach den österreichweiten Medienberichten im November 2009, aus den Regalen der Handelsketten und Vertriebspartner der betroffenen Produzenten nehmen zu lassen?
9. Liegen Ihrem Ministerium Stellungnahmen betroffener Lebensmittelproduzenten vor, die die Vorwürfe welche gegen Sie medial erhoben wurden, widerlegen?
10. Hat Ihr Ministerium schriftliche Stellungnahmen betroffener Lebensmittelproduzenten gegen die diesbezüglich Vorwürfe erhoben wurden eingefordert?
11. Wenn nein, warum hat Ihr Ministerium keine schriftlichen Stellungnahmen betroffener Lebensmittelproduzenten, gegen die diesbezüglich Vorwürfe erhoben wurden eingefordert?
12. Von welchen Lebensmittelproduzenten liegen Ihnen mit Stichtag 1. Dezember 2009 Stellungnahmen vor, welche die Vorwürfe eindeutig widerlegen?
13. Liegen Ihrem Ministerium schriftliche Stellungnahmen von Handelsketten und Vertriebspartnern zu dieser Thematik vor?
14. Hat Ihr Ministerium schriftliche Stellungnahmen betroffener Handelsketten und Vertriebspartnern der Lebensmittelindustrie eingefordert?
15. Wenn ja, von welchen Handelsketten und Vertriebspartnern der Lebensmittelindustrie liegen Ihnen mit Stichtag 1.Dezember 2009 Stellungnahmen vor, welche die Vorwürfe eindeutig widerlegen?
16. Wie erfolgt die Kontrolle durch ihr Ministerium, um dem Konsumenten garantieren zu können, dass die gekauften Lebensmittel unter fairen Produktionsbedingungen in Drittländern produziert werden, bzw. selbige gentechnikfrei sind?