3918/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.12.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Maßnahmen zur Förderung des Nichtrauchens in Österreich

Das novellierte Tabakgesetz ist seit einem Jahr in Kraft und es lässt sich auch ohne die Ergebnisse der derzeit laufenden Evaluierung feststellen, dass die derzeitigen Regelungen vollkommen unzureichend sind. Abgesehen von der missglückten Novellierung, die vielfach als „großer Pfusch“ bezeichnet wird, setzt die Bundesregierung keinerlei Initiativen zur Eindämmung des Tabakkonsums.

Und das  obwohl die Zahlen, die kürzlich von ExpertInnen und ÄrztInnen präsentiert wurden alarmierend sind: Nirgendwo in Europa rauchen die 15-Jährigen soviel wie in Österreich. Jede(r) vierte 15-Jährige in Österreich raucht, das Einstiegsalter ist auf elf Jahre gesunken, die Zahl der Jungendlichen zwischen 11 und 17 Jahren, die täglich rauchen, beträgt 146.000. Mediziner kritisieren, dass Zigaretten in Österreich leichter erhältlich seien als Lebensmittel, ein Beitrag im ORF-Report vom 10.11.2009 hat gezeigt, wie problemlos 14-Jährige in heimischen Trafiken Zigaretten kaufen können, obwohl der Verkauf an  Jugendliche unter 16 Jahren gesetzlich verboten ist.

Laut Weltgesundheitsorganisation WHO rauchen 43,3 Prozent der heimischen Erwachsenen, ein Spitzenwert im internationalen Vergleich. In diesem Umfeld entwickelt sich das Passivrauchen als wahre Zeitbombe für NichtraucherInnen, vor allem für Kinder, die immer häufiger und früher an Erkrankungen leiden, die bisher nur den Erwachsenen vorbehalten waren. Selbst in Nichtraucher-Bereichen in der Gastronomie werden Feinstaubwerte gemessen, die ein Vielfaches über den gesundheitsrelevanten Grenzwerten liegen.

Österreich gilt mittlerweile  international als eines  der angenehmsten Tourismusziele für Raucher. Meldungen der Los Angeles Times zufolge nimmt Österreich im Ranking der raucherfreundlichsten Länder den vierten Platz ein. Nur Griechenland, der Klein-Inselstaat Nauru und Russland liegen noch vor uns. Fraglich ist nur, ob wir uns dieses Image tatsächlich leisten wollen.

Trotz der vielfältigen negativen Folgen des Rauchens unternehmen die Bundesregierung und der Gesundheitsminister nichts, um dem dramatischen Anstieg des Tabakkonsums entgegen zu wirken und gegen das Image Österreichs als „Aschenbecher Europas“ anzukämpfen, sondern gehen stattdessen vor der Raucherlobby in die Knie.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Sehen Sie in Anbetracht der besorgniserregenden Situation in Österreich          

         (hohe Raucherquote, niedriges Einstiegsalter, Image als Raucheroase)              

         einen Handlungsbedarf zur Einschränkung des Tabakkonsums, wenn ja,             

         welche Maßnahmen sollten gesetzt werden?

2. Derzeit fehlt es an einer wirksamen und durchdachten Strategie gegen das        

         Rauchen. Würden Sie ein österreichweites Konzept unter Einbeziehung aller

         relevanten Akteure (Politik, Wirtschaft, Experten, Ärzte usw.) befürworten?

3.    Aus finanzieller Sicht wird vielfach mit einer Verringerung der Einnahmen über die Tabaksteuer im Falle eines Rückgangs des Rauchkonsums argumentiert. Welchen Anteil hat die Tabaksteuer am gesamten Steueraufkommen?

4.    Mit welchen Rückgängen wäre zu rechnen und welche Rolle würden diese für den Staatshaushalt spielen?

5.    Kann mit dem finanziellen Aspekt überhaupt argumentiert werden, wenn es um die Gesundheit der Bevölkerung geht?

6.    Warum wird die Tabaksteuer nicht zweckgebunden für die Prävention verwendet?

7.    Rauchen erhöht bekanntlich das Krebs- und Herzinfarktrisiko um ein Vielfaches, was häufig zu langen Behandlungen und Therapien der Erkrankten führt. Inwiefern könnte durch die Reduzierung des Rauchens das Gesundheitssystem finanziell entlastet werden?