3919/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.12.2009
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ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Gesundheit

 

betreffend Maßnahmen zur Förderung des Nichtrauchens in Österreich

 

Das novellierte Tabakgesetz ist seit einem Jahr in Kraft und es lässt sich auch ohne die Ergebnisse der derzeit laufenden Evaluierung feststellen, dass die derzeitigen Regelungen vollkommen unzureichend sind. Abgesehen von der missglückten Novellierung, die vielfach als „großer Pfusch“ bezeichnet wird, setzt die Bundesregierung keinerlei Initiativen zur Eindämmung des Tabakkonsums.

 

Und das  obwohl die Zahlen, die kürzlich von ExpertInnen und ÄrztInnen präsentiert wurden alarmierend sind: Nirgendwo in Europa rauchen die 15-Jährigen soviel wie in Österreich. Jede(r) vierte 15-Jährige in Österreich raucht, das Einstiegsalter ist auf elf Jahre gesunken, die Zahl der Jungendlichen zwischen 11 und 17 Jahren, die täglich rauchen, beträgt 146.000. Mediziner kritisieren, dass Zigaretten in Österreich leichter erhältlich seien als Lebensmittel, ein Beitrag im ORF-Report vom 10.11.2009 hat gezeigt, wie problemlos 14-Jährige in heimischen Trafiken Zigaretten kaufen können, obwohl der Verkauf an  Jugendliche unter 16 Jahren gesetzlich verboten ist.

 

Laut Weltgesundheitsorganisation WHO rauchen 43,3 Prozent der heimischen Erwachsenen, ein Spitzenwert im internationalen Vergleich. In diesem Umfeld entwickelt sich das Passivrauchen als wahre Zeitbombe für NichtraucherInnen, vor allem für Kinder, die immer häufiger und früher an Erkrankungen leiden, die bisher nur den Erwachsenen vorbehalten waren. Selbst in Nichtraucher-Bereichen in der Gastronomie werden Feinstaubwerte gemessen, die ein Vielfaches über den gesundheitsrelevanten Grenzwerten liegen.

 

Österreich gilt mittlerweile  international als eines  der angenehmsten Tourismusziele für Raucher. Meldungen der Los Angeles Times zufolge nimmt Österreich im Ranking der raucherfreundlichsten Länder den vierten Platz ein. Nur Griechenland, der Klein-Inselstaat Nauru und Russland liegen noch vor uns. Fraglich ist nur, ob wir uns dieses Image tatsächlich leisten wollen.

 

Trotz der vielfältigen negativen Folgen des Rauchens unternehmen die Bundesregierung und der Gesundheitsminister nichts, um dem dramatischen Anstieg des Tabakkonsums entgegen zu wirken und gegen das Image Österreichs als „Aschenbecher Europas“ anzukämpfen, sondern gehen stattdessen vor der Raucherlobby in die Knie.

 

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

 

 

  1. Was werden Sie konkret unternehmen, um den Besorgnis erregenden Entwicklungen unter Jugendlichen, die immer früher mit dem Rauchen beginnen, entgegenzuwirken?

 

  1. Planen Sie Maßnahmen zur Prävention vor allem unter den Jugendlichen, wenn ja welche?

 

  1. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um die Einhaltung des Verbots, keine Zigaretten an Jugendliche unter 16 Jahren zu verkaufen, besser zu kontrollieren?

 

  1. Ist das internationale Bild Österreichs als Raucherland tatsächlich erstrebenswert? Wie werden Sie gegensteuern?

 

  1. Planen Sie die Einführung eines generellen Rauchverbots in der Gastronomie, wenn nein warum nicht?

 

  1. Ist aus Ihrer Sicht der derzeitige Nichtraucher-Schutz ausreichend?

 

  1. Die Gastronomie vertritt die Ansicht, dass sie im Falle eines generellen Rauchverbotes mit starken Einbußen zu rechnen hätte, viele Lokale wären angeblich mit Schließung bedroht. Glauben Sie, hätte die Gastronomie tatsächlich mit empfindlichen Einbußen zu rechnen, zumal bei einem generellen Rauchverbot die „Chancengleichheit“ für alle hergestellt wäre?

 

  1. Erscheint die Implementierung eines strukturierten Kontrollsystems notwendig?

       Wenn ja, wie soll dieses aussehen, wenn nein, warum nicht?

 

  1. Ein wesentlicher Bestandteil zur Feststellung der Gesundheitsgefährdung in Betrieben sind die sogenannten MAK-Werte (Maximale Arbeitsplatzkonzentration von Schadstoffen, Grenzwerte). Nach der derzeitigen Grenzwerteverordnung sind nur Immissionen ausschlaggebend, die im Zuge von Arbeitsprozessen entstehen. Tabakrauch ist davon nicht betroffen. Ist für Sie eine Änderung dieser Verordnung vorstellbar, wonach auch Tabakrauch berücksichtigt wird, wenn nein, was wären die Gründe, die dagegen sprechen?

 

  1. Wann wird die Evaluierung zum Tabakgesetz fertig gestellt sein? Werden die Ergebnisse veröffentlicht, wenn nein, warum nicht?

 

  1. Es wird vielfach diskutiert, dass verschärfte Maßnahmen gegen das Rauchen und eine damit einhergehende Verringerung des Rauchkonsums eine deutliche Verminderung der Einnahmen über die Tabaksteuer nach sich ziehen würde. Hätte diese Reduzierung der Steuereinnahmen aus Ihrer Sicht nennenswerte negative Auswirkungen auf den Staatshaushalt? Welche Kosten im Gesundheitsbereich könnten Ihrer Meinung nach eingespart werden, wenn durch verschärfte Maßnahmen gegen das Rauchen der Zigarettenkonsum in Österreich sinken würde?

 

  1. Treten Sie dafür ein, die Tabaksteuer zweckgebunden im Bereich der Prävention zu verwenden? Wenn nein, warum nicht?