Eingelangt am
11.12.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Korun, Freundinnen
und Freunde
an den Bundeskanzler
betreffend
FPÖ-Hetzseminare
unter dem Deckmantel von politischer Bildung und ihre Förderung durch Steuergeld
Das Publizistikförderungsgesetz
regelt, dass der Bund die Bildungsarbeit der politischen Parteien
fördert, sofern
diese Rechtsträger bestimmte Bedingungen erfüllen. Eine
der Bedingungen ist es, dass der Rechtsträger das Ziel
verfolgen muss, „die staatsbürgerliche
Bildung im Sinne der Grundsätze der Bundesverfassung, die politische und kulturelle
Bildung sowie die Einsichten in politische, wirtschaftliche, rechtliche und
gesellschaftliche Zusammenhänge auf innerstaatlicher und
internationaler Ebene unmittelbar und in gemeinnütziger Weise zu
fördern, insbesondere durch Schulungen, Seminare, Enqueten,
Vorträge, Arbeitsgruppen, Fernkurse, Stipendien und
Publikationen“.
Letzte
Woche berichtete NEWS in seiner Ausgabe 48/09 über die Teilnahme einer Journalistin an
einem FPÖ-Seminar über die „Grundlagen des Islam“. Bei diesem Seminar werden von der selbsternannten „Islamexpertin“
Elisabeth Sabaditsch-Wolff gezielt Ängste vor dem Islam geschürt und Hetze gegen MuslimInnen betrieben.
So eröffnete die Vortragende das Seminar
mit Sätzen wie „wir alle fühlen uns unwohl in der Gegenwart von Muslimen“, behauptete weiters
dass „Muslime zum Lügen verpflichtet
seien“, und dass „Muslime Kinder wegen
der Religion vergewaltigen“, dass Muslime Österreich
durch „Demografie-Dschihad, Einwanderungs-Dschihad und
Liebes-Dschihad“, unterwandern wollen und dass „die Muslime
Krieg [wollen]; sie hassen uns“ (NEWS 48/09 S.
13-16).
Das
Seminar war nach Bericht der teilnehmenden Journalistin von einer extrem aggressiven
Stimmung und Stimmungsmache gekennzeichnet, welche durch die Vortragende verursacht und dann noch zusätzlich
angeheizt wurde. Zuletzt sammelte die Vortragende, welche sicherlich für ihre Vorträge
hinreichend von der FPÖ bezahlt wird, auch noch Spenden für die
antiislamistischen Verein „Mission Europa“ (NEWS
48/09, S.16). NEWS hat hiernach gegen Frau Sabaditsch-Wolff eine Anzeige wegen
Verhetzung gemäß § 283 StGB erstattet. Das sog.
Islam-Seminar wurde
im Rahmen des FPÖ-Bildungsinstituts veranstaltet,
welches heuer vom Bundeskanzleramt 2,2
Millionen Euro an öffentlichen Geldern bekam. Somit wird dieses verhetzende und
menschenverachtende Seminar, das dem alleinigen Zweck dient, eine ganze Gruppe von Menschen allgemein verächtlich zu
machen und zu Feindbildern
zu stilisieren, durch Steuergelder bezahlt.
Paragraph 3 Abs.1 des Publizistikförderungsgesetzes besagt:
„Die Feststellung, ob ein
Rechtsträger die im § 1 Abs. 1
aufgezählten Voraussetzungen der Förderungswürdigkeit erfüllt und somit einen Förderungsanspruch
hat, [...] obliegt der Bundesregierung. [...] Die
Feststellung ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen
nicht mehr gegeben sind.“
Die Entscheidungskompetenz sowie die Aufgabe, umgehend tätig zu werden,
liegt eindeutig bei der Bundesregierung und insbesondere beim Bundeskanzler:
„[...] Die
Vorbereitung und Durchführung der
Beschlüsse der
Bundesregierung obliegt dem Bundeskanzler.“ (§13 Abs. 1).
Die unterfertigten Abgeordneten stellen
daher folgende
ANFRAGE:
1. Entspricht das
geschilderte Islam-Seminar den Zielsetzungen für politische Bildungsarbeit
gemäß §1
der Richtlinien für
die Beurteilung der widmungsgemäßen Verwendung der Fördermittel gem.
Abschnitt I
des Bundesgesetzes über die Förderung politischer Bildungsarbeit und
Publizistik 1984 {„Förderungsrichtlinie“)?
2.
Inwiefern steht das obengenannte Seminar im Einklang mit §1 Abs 3 der Förderungsrichtlinie,
welche besagt, dass das Ziel „die Förderung eines
umfassenden
Verständnisses von Demokratie,
das Werte wie Freiheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit, Toleranz, die Rechte von
Minderheiten und Zivilcourage als die Voraussetzung für die Stärkung der
Demokratie mit einschließt“ ist?
3.
Inwiefern steht das obengenannte Seminar im Einklang mit §1 Abs 3 der Förderungsrichtlinie, welche besagt, dass
das Ziel „die Qualifizierung politisch tätiger
Staatsbürgerinnen [ist], um
auf diesem Wege das Niveau des politischen Diskurses zu heben
[...]“?
4.
Inwiefern sind Seminare,
die pauschale Stimmungsmache
gegen eine Bevölkerungsgruppe zum
Inhalt haben, förderungswürdig im Sinne des Publizistikförderungsgesetzes
1984?
5.
„[...] Die
Vorbereitung und Durchführung
der Beschlüsse
der Bundesregierung obliegt dem Bundeskanzler.“ (§13 Abs.1).
Was werden
Sie im Lichte dieser klaren Bestimmungen unternehmen, um die durch Steuergeld geförderte Hetze
der FPÖ gegen die muslimische Bevölkerungsgruppe
umgehend abzustellen?
6. Gedenken Sie die Förderungsgelder
für das
Islam-Seminar von der FPÖ zurückzufordern?
a)
Falls ja, wann und in welcher Höhe?
b)
Falls nein, weshalb nicht?
7. Gedenken Sie
angesichts der Tatsache, dass innerhalb eines Jahres bereits das zweite Mal bekannt wird, dass die FPÖ Steuergeld für
Stimmungsmache gegen Minderheiten wie Muslime oder JüdInnen, für Schüren von
Vorurteilen gegen diese Bevölkerungsgruppen und die EU einsetzt
(Stichwort „der Blaue Planet“), die Förderung der „Bildungsarbeit
der FPÖ“ in Frage zu stellen?
a)
Falls ja, was gedenken Sie konkret wann zu tun?
b)
Falls nein, wo liegt für Sie die zeitliche Grenze für
hetzerisches Treiben gefördert durch Steuergelder?
8.
Waren zum
Zeitpunkt der Fördermittelgenehmigung
durch die Bundesregierung dieser die Inhalte des
Islam-Seminars und der Vortragsstil von Elisabeth Sabaditsch-Wolff bekannt?
9.
Gibt es eine über
die Kontrolle des
Rechnungshofes hinausgehende regelmäßige
Qualitätskontrolle für
Seminare, welche gefördert
und von Parteiakademien
abgehalten werden?
a)
Falls ja, wie ist diese ausgestaltet?
b)
Falls nein, weshalb nicht und wie wird sonst die Qualität der geförderten Seminare überprüft?