3949/J XXIV. GP
Eingelangt am 11.12.2009
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ANFRAGE
des Abgeordneten Dr. Karlsböck
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Gesundheit
betreffend Kostenübernahme durch die Krankenkassen – deren Verfahren und Verweigerungen
Laut der SPÖ-Homepage betonte Bundeskanzler Faymann anlässlich der zweitägigen Regierungsklausur in Salzburg, dass "… (d)ie höchste Qualität der Gesundheitsversorgung und der Zugang für alle Menschen (...) gewährleistet sein..." muss. Darüber hinaus ist auch in der Presseunterlage zur Kassensanierung nachzulesen, dass eine der Prämissen des Sanierungskonzepts eine „…Sicherstellung des Leistungsniveaus für alle…“ ist.
Jedoch dürfte es in der Praxis immer häufiger zu Leistungskürzungen mit einer gewissen „Verschleierungstaktik“ kommen. Die Patienten bemerken die Leistungskürzungen, realisieren sie aber nicht als solche. Im Folgenden wird nun stellvertretend für viele andere Fälle die Problematik an Spezialkissen für Rollstuhlfahrer erläutert.
Patienten, die aufgrund von Schicksalsschlägen einen Rollstuhl benötigen, brauchen auch häufig ein spezielles Sitzkissen. Dieses Spezialkissen ist oft notwendig, um trotz stundenlangen Sitzens eine optimale Druckverteilung auf dem Gesäß sicherzustellen und darüber hinaus Hautschäden zu vermeiden. Aufgrund der regelmäßigen Beanspruchung werden diese Kissen aber nach einigen Jahren schadhaft und müssen ausgetauscht werden. Bisher haben die Krankenkassen die Kosten für diese Ersatzkissen ohne größere Probleme übernommen.
Jedoch nimmt laut einem Bericht der Zeitung „Monat“ die Zahl an Ablehnungen in den letzten Monaten überproportional zu. Der einzelne Betroffene geht nun davon aus, dass die Ablehnung nur seinen Fall betrifft und eben individuelle Gründe vorliegen, weshalb keine Kostenübernahme vollzogen wird. Des Weiteren werden durch diese Vorgangsweise Leistungskürzungen in der breiten Öffentlichkeit nicht wirklich wahrgenommen.
Darüber hinaus gibt es auch weitere negative Konsequenzen, denn viele Betroffene greifen aufgrund ihrer finanziellen Bedürftigkeit auf billigere und oftmals weniger geeignete Kissen zurück. Dadurch entstehen häufig schwere Hautdefekte, die nicht selten einen langen Spitalsaufenthalt nach sich ziehen.
Abschließend ist - abgesehen vom individuellen Leid des Betroffenen - auf die erhöhten Folgekosten( z.B. vermehrte Spitalsaufenthalte) hinzuweisen, der dieser kurzfristigen Sparmaßnahme gegenüberstehen.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Gesundheit folgende
ANFRAGE
1. Wie viele Anträge zur Kostenübernahme wurden bei der Wiener Gebietskrankenkasse in dem Zeitraum von 01.10.2008 bis 01.10.2009 gestellt? (monatsweise aufgeschlüsselt in Art und Höhe)
2. Wie viele von diesen Anträgen wurde abgelehnt? (Aufgeschlüsselt in Monate)
3. Wie viele Anträge zur Kostenübernahme wurden bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft in dem Zeitraum von 01.10.2008 bis 01.10.2009 gestellt? (monatsweise aufgeschlüsselt in Art und Höhe)
4. Wie viele von diesen Anträgen wurde abgelehnt? (Aufgeschlüsselt in Monate)
5. Wie viele Anträge zur Kostenübernahme wurden bei der Sozialversicherungsanstalt für Bauern in dem Zeitraum von 01.10.2008 bis 01.10.2009 gestellt? (monatsweise aufgeschlüsselt in Art und Höhe)
6. Wie viele von diesen Anträgen wurde abgelehnt? (Aufgeschlüsselt in Monate)
7. Wie viele Anträge zur Kostenübernahme wurden bei der Tiroler Gebietskrankenkasse in dem Zeitraum von 01.10.2008 bis 01.10.2009 gestellt? (monatsweise aufgeschlüsselt in Art und Höhe)
8. Wie viele von diesen Anträgen wurde abgelehnt? (Aufgeschlüsselt in Monate)
9. Wie viele Anträge zur Kostenübernahme wurden bei der Vorarlberger Gebietskrankenkasse in dem Zeitraum von 01.10.2008 bis 01.10.2009 gestellt? (monatsweise aufgeschlüsselt in Art und Höhe)
10. Wie viele von diesen Anträgen wurde abgelehnt? (Aufgeschlüsselt in Monate)
11. Wie viele Anträge zur Kostenübernahme wurden bei der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau in dem Zeitraum von 01.10.2008 bis 01.10.2009 gestellt? (monatsweise aufgeschlüsselt in Art und Höhe)
12. Wie viele von diesen Anträgen wurde abgelehnt? (Aufgeschlüsselt in Monate)
13. Wie viele Anträge zur Kostenübernahme wurden bei der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse in dem Zeitraum von 01.10.2008 bis 01.10.2009 gestellt? (monatsweise aufgeschlüsselt in Art und Höhe)
14. Wie viele von diesen Anträgen wurde abgelehnt? (Aufgeschlüsselt in Monate)
15. Wie viele Anträge zur Kostenübernahme wurden bei der Burgenländischen Gebietskrankenkasse in dem Zeitraum von 01.10.2008 bis 01.10.2009 gestellt? (monatsweise aufgeschlüsselt in Art und Höhe)
16. Wie viele von diesen Anträgen wurde abgelehnt? (Aufgeschlüsselt in Monate)
17. Wie viele Anträge zur Kostenübernahme wurden bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter in dem Zeitraum von 01.10.2008 bis 01.10.2009 gestellt? (monatsweise aufgeschlüsselt in Art und Höhe)
18. Wie viele von diesen Anträgen wurde abgelehnt? (Aufgeschlüsselt in Monate)
19. Wie viele Anträge zur Kostenübernahme wurden bei der Kärntner Gebietskrankenkasse in dem Zeitraum von 01.10.2008 bis 01.10.2009 gestellt? (monatsweise aufgeschlüsselt in Art und Höhe)
20. Wie viele von diesen Anträgen wurde abgelehnt? (Aufgeschlüsselt in Monate)
21. Wie viele Anträge zur Kostenübernahme wurden bei der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse in dem Zeitraum von 01.10.2008 bis 01.10.2009 gestellt? (monatsweise aufgeschlüsselt in Art und Höhe)
22. Wie viele von diesen Anträgen wurde abgelehnt? (Aufgeschlüsselt in Monate)
23. Wie viele Anträge zur Kostenübernahme wurden bei der Steirischen Gebietskrankenkasse in dem Zeitraum von 01.10.2008 bis 01.10.2009 gestellt? (monatsweise aufgeschlüsselt in Art und Höhe)
24. Wie viele von diesen Anträgen wurde abgelehnt? (Aufgeschlüsselt in Monate)
25. Wie viele Anträge zur Kostenübernahme wurden bei der Salzburger Gebietskrankenkasse in dem Zeitraum von 01.10.2008 bis 01.10.2009 gestellt? (monatsweise aufgeschlüsselt in Art und Höhe)
26. Wie viele von diesen Anträgen wurde abgelehnt? (Aufgeschlüsselt in Monate)