3983/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.12.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Graf, Dr. Rosenkranz, Neubauer

und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Aufenthaltsbewilligung für Aliyev aufgrund einer Ministeriumsweisung

Im Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments wurde Mag. Peter Gridling in der 15. Sitzung am 25.11.2009 vom Abgeordneten Werner Neubauer mit folgendem Sachverhalt konfrontiert:

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Magister! Herr Direktor!

Am 29. Mai des Jahres 2008 hat Herr Alnur Mussajew von der Bezirkshauptmannschaft Horn einen gültigen Aufenthaltstitel für die Dauer eines Jahres verliehen bekommen, also bis 29. Mai 2009, und bei der gleichen Bezirkshauptmannschaft soll dann auch Herr Alijew einen Aufenthaltstitel bekommen haben.

„Der Standard“ hat in einem Artikel vom 27. August 2009 darüber wie folgt berichtet – Titel: „Wohnsitz im Waldviertel“ –: „Der vielleicht brisanteste Punkt betrifft die Umstände, unter denen Rakhat Alijew im September 2007 plötzlich eine Aufenthaltsbewilligung in Horn im Waldviertel erhielt, nachdem er zweimal beim Wiener Magistrat gescheitert war. Alijew stellte den Antrag am 3. September jenes Jahres und erhielt nur zwei Tage später den positiven Bescheid. Die Anwälte der Alijew-Opfer halten eine politische Protektion Alijews für möglich. ,Die überaus rasche Bearbeitung des Antrages gibt Anlass zu prüfen, ob auch der Landeshauptmann von Niederösterreich in die Vorgänge involviert war‘, heißt es in der Begründung der Strafanzeige, die die Anwälte am Mittwoch gegen die Bezirkshauptmannschaft Horn einbrachten.

Die leitende Hand, die den kasachischen Ex-Botschafter ins Waldviertel brachte, gab es in der Tat, wie der Standard erfuhr. Die ,flott erteilte‘ Bewilligung der Aufenthaltsgenehmigung sei auf Weisung des Innenministeriums in Wien erteilt worden – genauer: von der Generaldirektion für öffentliche Sicherheit, sagte Leopold Grünner, Leiter der Innenrevision in der Landesregierung Niederösterreich.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Ist es richtig, dass das Wiener Magistrat bezüglich der Aufenthaltsbewilligung für Rakhat Aliyev negativ entschieden hat?

2. Wenn ja, wie oft?

3. Wenn ja, wie lautete(n) die Begründung(en)?

4. Wann genau wurden von Aliyev diesbezügliche Anträge in Wien gestellt?

5. Wann genau wurden von Aliyev diesbezügliche Anträge in Niederösterreich gestellt?

6. Wann genau hat Aliyev einen Aufenthaltstitel der Bezirkshauptmannschaft Horn erhalten?

7. Hat es diesbezüglich Weisungen Ihres Ministeriums gegeben?

8. Wenn ja, mit welchem Inhalt und in welcher Form?

9. Wenn nein, was veranlasst Leopold Grünner gegenüber dem „Standard“ solch eine Aussage zu tätigen?

10. Hat es diesbezüglich eine Empfehlung oder andere Willensäußerung Ihres Ministeriums gegeben?

11. Wenn ja, wie lautete deren Inhalt?

12. Gab es sonstige Interventionen, damit Aliyev einen Aufenthaltstitel in Niederösterreich erhält?

13. Wenn ja, von wem, was war deren Inhalt und in welcher Form erfolgte dies?

14. Auf welche rechtliche Grundlage stützt sich der Aufenthaltstitel für Aliyev?

15. Wie begründet die Behörde ihre Entscheidung?

16. Gab es nach Auslaufen der bis 29.5.2009 festgelegten Bewilligung für Alnur Mussajew einen Antrag auf Verlängerung?

17. Wenn ja, wie hat die Behörde entschieden?

18. Wie viele Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels hat es seit Einführung des Niederlassungsgesetzes in Niederösterreich gegeben?

19. Wie lange dauerte es durchschnittlich bis diese erteilt wurden?

20. Über wie viele Anträge wurde binnen 48 Stunden entschieden?