Eingelangt am 28.10.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Bgm. Gerhard Köfer und
Kollegen und Kolleginnen

An die Bundesministerin für Gesundheit

betreffend Schwerpunkttests als Reaktion auf den chinesischen Milchskandal

Nach dem Milchskandal in China, bei dem Milchpulver und Frischmilch mit giftigem Melamin
vermischt wurde, um einen höheren Eiweißgehalt vorzutäuschen, wurde ab 22. September 2008
geprüft, ob verseuchte Produkte auch nach Österreich gelangt sind. Die vom Bundesministerium für
Gesundheit in Auftrag gegebenen Kontrollen fanden bundesweit statt. Untersucht wurden vor allem
China-Restaurants, Asia-Shops aber auch Fitnessstudios und Geschäfte.

Da der Import von Milchprodukten aus China in die EU seit 2002 verboten ist, ging es laut Oskar
Wawschinek, Sprecher der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (Ages), darum, sich
anzusehen, ob es andere Vertriebswege gibt. Somit war ein Aspekt der Kontrollen offensichtlich zu
prüfen, ob verseuchte Produkte über illegale Kanäle nach Österreich gelangt sind.
Umso verwunderlicher ist, dass diese Schwerpunktkontrollen vorab via Medien angekündigt wurden.
Am Sonntag, den 21. September 2008, berichtete der ORF darüber und einen Tag später, am Montag
den 22. September 2008, dem Tag an dem die Kontrollen begannen, stand etwa in der Kleinen Zeitung
unter anderem zu lesen: „Ab heute wird es durch die Lebensmittelaufsicht bundesweite Kontrollen
geben, vor allem in China-Restaurants, Asia-Shops und Fitnessstudios." [Kleine Zeitung (Ausgabe
Kärnten) vom 22. September 2008, S. 12.]

Durch diese Vorabankündigung der Kontrollen, fehlte der Überraschungsmoment. Vielmehr bestand
genug Zeit, um verseuchte Milchprodukten aus China zu verstecken bzw. zu entsorgen.

Der oben dargestellte Sachverhalt veranlasst die unterfertigten Abgeordneten an die Frau
Gesundheitsminister folgende Anfrage zu stellen:

Anfrage:

1.               Ist es üblich, dass Lebensmittelkontrollen vorab angekündigt werden? Wenn nein, warum wurde
es in diesem Fall gemacht?

2.               Wer veranlasste die Vorankündigung der Schwerpunkt-Kontrollen via Medien?

3.               Wie bzw. durch wen ist die Information über die geplanten Kontrollen an die Medien gelangt?

4.               Was erbrachten die im Zusammenhang mit dem Melaminskandal durchgeführten
Schwerpunktkontrollen? (Wie viele a.) Restaurants, b.) Geschäfte wurden kontrolliert? Wie
viele Beanstandungen bei wie viel genommenen Proben gab es?)

5.               Wenn es bei den Kontrollen Beanstandungen gab, mit welchen Konsequenzen für die
Beanstandeten?

6.               Wie viel kosteten diese Schwerpunktkontrollen die österreichischen Steuerzahler?

7.       In wie vielen China-Restaurants in Österreich wurden im Zeitraum von 2000 - 2007 jährlich
Lebensmittelkontrollen durchgeführt und welchem Prozentsatz bezogen auf a.) die Gesamtzahl
der China-Restaurants in Österreich und b.) alle in Österreich im fraglichen Zeitraum geprüften
Lokale in Österreich entspricht das? (Bitte genaue jährliche Aufstellung)

8.               Bei wie vielen der zwischen 2000-2007 geprüften China-Restaurants gab es Beanstandungen
und wie viel ist das im Zusammenhang mit allen beanstandeten Restaurants in Österreich? (Bitte
genaue jährliche Angaben auch in Prozent)

9.       Wie viele der zwischen 2000-2007 beanstandeten China-Restaurants mussten nach der Kontrolle
geschlossen werden? (Bitte genaue jährliche Angaben auch in Prozent)

10.   Bei wie vielen der von Anfang Jänner 2008 bis Ende August 2008 geprüften China-Restaurants
gab es Beanstandungen? (Bitte genaue Angaben - auch in Prozent - darüber, wie das Verhältnis
zur Gesamtzahl aller China-Restaurants in Österreich sowie zu allen übrigen geprüften
Restaurants in Österreich ist.)

11.   Werden - nachdem, wie gestern (27.10.8) publiziert wurde, Melamin auch in Eiern aus China
gefunden wurde - neuerliche Schwerpunktkontrollen durchgeführt? Wenn nein, warum nicht?