4009/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.12.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Graf, Dr. Rosenkranz, Neubauer

und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend SPÖ-Kontakte mit kasachischen Agenten

Im Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments wurde in der 15. Sitzung am 25.11.2009 Mag. Peter Gridling – Direktor des BVT – mit folgender Übersetzungs-Passage aus einem Telefonprotokoll zwischen dem Exekutivbeamten Christian Pollack und dem kasachischen Agenten Leonid Burtsev konfrontiert:

„Pollack sagt, dass das Verhältnis zwischen Österreich und Kasachstan ein wenig in die

Sackgasse geraten ist bezüglich Besse. Die SPÖ will jedoch den Kontakt mit Besse

weiterführen, denn das liegt im Interesse des Staates Österreich.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Ist Ihnen oder Beamten Ihres Ministeriums bekannt um welche Person es sich bei „Besse“ handelt?

2. Ist Christian Pollack diesbezüglich befragt worden?

3. Wenn nein, warum nicht?