4028/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.12.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Am 22.09.2016 erfolgte eine vertraulichkeits-/datenschutzkonforme Adaptierung.

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Graf, Dr. Rosenkranz, Neubauer

und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend korrupte Polizeibeamte im Bundeskriminalamt

Im Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments wurde in der 15. Sitzung am 25.11.2009 wurde der BVT-Beamte Mag. Günter Lengauer vom Abgeordneten Werner Neubauer wie folgt befragt:

„Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Weiterhin auf diese Angelegenheit bezogen findet sich eine weitere Gesprächspassage, in der sich Herr Pollack mit Herrn Ender unterhält, und zwar über den Aufenthaltstitel für Alijew und dessen Gefolgsleute. Ich zitiere:

Pollak: Ja, nein. Das ist mir völlig klar. Mir ist jetzt auch klar, wie das funktioniert hat mit dem Visum. Mir ist das, äh ... Da gibt es in dem Schreiben drinnen und in dem einen im Internet steht drinnen, also was weiß ich, Vertreter von der Staatsanwaltschaft und so weiter waren auch dabei. Ich weiß, wie die Vertreter ausgeschaut haben.

B. sagt dann: Mhm.

A. sagt dann: Der ist ihm vorgestellt worden als Vertreter der Staatsanwaltschaft und gekommen ist dann der N.N.

B. lacht: Der N.N.!

A.: Mhm.

B.: Was hat denn der damit zu tun?

A.: Enger Freund von Alijew und Kontaktmann zu seinem Freund, den ich jetzt unten getroffen habe und alle seine E-Mails mithabe. – Zitatende.

Weiters kommt es dann am 11. Jänner wieder zu einem Gespräch zwischen Pollack und Ender, und sie unterhalten sich über ein Interview von Derbas. Ich zitiere:

Pollak sagt: Und langsam sollten Sie da relativ schnell vielleicht gegenreagieren. Übrigens erwähnt er in dem Interview auch namentlich N.N. Da ist ein Part drinnen, wo ein Videomitschnitt ist von der Konferenz, und da erwähnt er ihn.

E.: Den N.N., den vom BKA?

P.: Ja.

E.: Nein, Wahnsinn! Nein, wundern tut es mich nicht.

P.: Als korrupten Polizeibeamten, der teilweise als Vertreter der Staatsanwaltschaft und so weiter aufgetreten ist. – Zitatende.

Zu dem liegt uns ein E-Mail-Verkehr vor, in dem Folgendes geschrieben steht – ich zitiere –:

Hallo Mr. Derbas! At first good morning also to you. I hope, you had a nice weekend and don’t worry too much about the past what happened. As I promised you, I’ll try my best to clarify all the subjects and the accusations about the arrest against you. But to give you a full support from your judical and police measures, I’ll need all details about the arrest and the suspicion from Kazakhstan’s side. Could you send to me all the papers about the case, because the more information I had the more I can do for you, when I send the requests to the different countries for a statement. Don’t get discouraged! Best regards from Vienna. – Zitatende.

Ist Ihnen das inhaltlich bekannt?

Mag. Günter Lengauer: Ja, das ist mir doch in Erinnerung. Nicht mehr im Detail, aber das ist mir in Erinnerung, ja.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Ist Ihnen Herr N.N. bekannt?

2. Welche Funktion hat dieser in Ihrem Ministerium?

3. Inwiefern und seit wann war dieser mit Ermittlungen in der Causa „Kasachstan“ betraut?

4. Wann, von wem und aus welchem Grund ist dieser Herrn Derbas als Vertreter der Staatsanwaltschaft vorgestellt worden?

5. Ist es richtig, dass N.N. ein enger Freund von Aliev ist?

6. Wenn ja, seit wann?

7. Ist N.N. bezüglich der von Derbas getätigten Korruptionsvorwürfe befragt worden?

8. Wann ist Pollack zu den gegenüber N.N. getätigten Korruptionsvorwürfen befragt worden?

9. Ist Ihnen oder Beamten Ihres Ministeriums das E-Mail von N.N. an Derbas bekannt?

10. Wann wurde N.N. diesbezüglich befragt?

11. Was genau meinte N.N. mit seinem Angebot an Derbas: „…to give you a full support from our judical an police measures…“