4034/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.12.2009
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Hagen, Ing. Westenthaler

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

 

betreffend Einsparung von Dienstfahrzeugen bei der Exekutive

 

 

Gemäß eines Erlasses des Bundesministeriums für Inneres müssen alle Landespolizeikommandanten melden, wie viele der vom Bundesministerium für Inneres geleasten Dienstfahrzeuge eingespart werden können. Laut Schätzungen der Landespolizeikommandanten wird sich die Zahl der eingesparten Dienstfahrzeuge auf gesamt 540 Fahrzeuge belaufen.

 

Aufgrund der geplanten Einsparung von ca. 540 Fahrzeugen im Bereich des Bundesministeriums für Inneres stellt sich die Frage, wie die Exekutive ihre Aufgaben im Bereich der Verkehrssicherung, der Verkehrskontrollen und der steigenden Kriminalität und deren Bekämpfung überhaupt noch nachkommen soll. 

 

Mit der geplanten Einsparung würden viele Leasingfahrzeuge, die nächstes Jahr zum Tausch anstehen, ersatzlos gestrichen. Dabei war es ein Anliegen des Bundesministeriums für Inneres 2010 rund 1.000 alte Dienstfahrzeuge durch Neuwagen zu ersetzen, damit  der Exekutive 2011 etwa 3.800 Kraftfahrzeuge zur Verfügung stehen, um den Dienst für die Sicherheit der Bürger aufzunehmen und erhalten zu können.

 

Hingewiesen sei auch darauf, dass vor allem im ländlichen Raum von der Exekutive teils große Strecken zurückgelegt werden müssen, um zu den diversen Einsatzorten zu gelangen. Um diese Distanzen rasch zu überwinden, benötigt die Exekutive ausreichend Fahrzeuge und Reservefahrzeuge, um ihrer Kernaufgabe, nämlich den Schutz der Bevölkerung, gewährleisten zu können.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an die Frau Bundesministerin für Inneres nachfolgende

 

ANFRAGE:

 

 

  1. Wie viele Dienstfahrzeuge stehen der Exekutive derzeit zur Verfügung (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Landespolizeikommanden und Dienststellen)?

 

  1. Wie viele dieser Dienstfahrzeuge sind durch Ihr Ressort derzeit angeleast?

 

  1. Wie viele Dienstfahrzeuge der Exekutive werden, nach Rückmeldung durch die Landespolizeikommandanten, ersatzlos gestrichen? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Landespolizeikommanden und Dienststellen)

 

4.      Wann laufen diese Leasingverträge aus?

  1. Werden neue Leasingverträge für Dienstfahrzeuge durch Ihr Ressort abgeschlossen und wann kann die Exekutive mit wie vielen neuen Dienstfahrzeugen rechnen (Bitte um genaue Aufschlüsselung auf Landespolizeikommanden und Dienststellen)?

 

  1. Werden neue Dienstfahrzeuge für den Exekutivdienst angekauft und wie ist deren Verteilungsschlüssel (Bitte um genaue Aufschlüsselung auf Landespolizeikommanden und Dienststellen)?

 

  1. Wie hoch sind die Kosten für Dienstfahrzeuge in Ihrem Ressort jährlich (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Leasingfahrzeugen, Fahrzeugen, die im Eigentum der Republik stehen, anfallende Reparaturen und Erhaltungskosten an Dienstfahrzeugen nach Bundesland und Dienststelle)?

 

  1. Wie hoch ist der derzeitige Besetzungsstand der eingesetzten Dienstfahrzeuge?

 

  1. Wie hoch wird der Besetzungsstand der eingesetzten Dienstfahrzeuge in Zukunft sein, wenn ca. 540 Kraftfahrzeuge eingespart werden?