4035/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.12.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Strutz, Ing. Westenthaler

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Brandstiftung in einem Asylantenheim in Klagenfurt

Während der Fußball-EM 2008 in der Schweiz und Österreich ging am 12. Juni 2008 in Klagenfurt ein Asylwerberheim in Flammen auf. Laut einem Printmedium („Falter“) wären bereits kurz nach dem Brand Spuren eines Brandbeschleunigers durch die Einsatzkräfte der Polizei und Feuerwehr (vermutlich Benzin) gefunden worden.

Die Behörden und die Exekutive hielten trotzdem an der Theorie fest, dass eine weggeworfene Zigarette zu dieser Katastrophe geführt hätte. Selbst als bei einer späteren Überprüfung durch ein zweites Gutachten Spuren von Brandbeschleuniger im Steigenhaus des Asylantenheims gefunden und bestätigt wurden, änderte sich nichts an der offiziellen Version der Behörden, um den Verlauf der Fußball-EM 2008 nicht zu stören und Österreich nicht in einem schlechten Licht darzustellen.

Aufgrund der Vorfälle um den Brand im Asylantenheim in Klagenfurt reagierte nun die Bundesministerin für Inneres und stellte neue Erhebungen über diesen Vorfall in Aussicht.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an die Frau Bundesministerin für Inneres nachfolgende

ANFRAGE:

1. Wie weit sind die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Brandstiftung im Asylantenheim in Klagenfurt im Jahr 2008 fortgeschritten?

2. Wurde über die Ursache des Brandes ein Erstgutachten erstellt? Wenn ja, wann wurde dieses Gutachten erstellt und mit welchen Erkenntnissen?

3. Bestand der Verdacht, dass Brandbeschleuniger verwendet wurden? Wenn ja, seit wann?

4. Warum wurde in der ersten offiziellen Darstellung der oben beschriebenen Vorfälle nicht auf die vorgefundenen Spuren von Brandbeschleunigern eingegangen und der Öffentlichkeit verschwiegen?

5. Wurden die Erkenntnisse des zweiten Gutachtens bezüglich der Spuren von Brandbeschleunigern im Stiegenhaus des Asylheims in die neuen Erhebungen mit einbezogen? Wenn nein, warum nicht?

6. Wer wurde von Ihnen beauftragt neue Erhebungen in dieser Causa durchzuführen und in welche Richtung werden diese Erhebungen geführt?

7. Entspricht die Vermutung, dass den oben geschilderten Verdachtsmomenten in Richtung Brandstiftung aufgrund der laufenden Fußball-Europameisterschaft 2008 nicht nachgegangen wurde, den Tatsachen?

8. Wenn ja, wie argumentieren Sie diesen Umstand und welche Konsequenzen werden sie setzen?