404/J XXIV. GP

Eingelangt am 10.12.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler
Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend der Verdachtsmomente gegen die Firma DAN-KÜCHEN GmbH

Die Firma DAN-KÜCHEN GmbH, im Folgenden DAN genannt, erzeugt und vertreibt
Küchenmöbel, wobei der Vertrieb hauptsächlich über selbstständige Einzelunternehmen, die
einem Bezirksbetreuer unterstehen, erfolgt.

Diese Einzelunternehmen müssen bei Beginn der Laufzeit ihres Vertrages mit der Firma DAN
derselben Ausstellungsküchen abkaufen. Es ist auch gängige Praxis, dass seitens der Firma
DAN bzw. ihres Gebietsbetreuers Einzelteile von Küchen diesen Verkaufsgeschäften als
Muster zur Verfügung gestellt werden, die nicht zu bezahlen sind, sondern nach einer
gewissen Zeit wieder abgeholt werden.

Bemerkenswert ist die Vorgehensweise der Firma DAN dann, wenn ein Einzelunternehmen
sein Geschäft aufgeben möchte: in diesem Fall darf es die von ihm bei Abschluss des
Vertrages seinerzeit bezahlte Ausstellungsküche nicht behalten bzw. selber verwerten,
sondern muss sie der Firma DAN kostenlos überlassen.

Tut das ein Vertriebspartner nicht, so muss er mit rechtlichen Schritten gegen sich rechnen.
Zu diesem Zwecke beauftragt die Firma DAN mehrere Rechtsanwälte denen ein meist
konkursreifer Einzelunternehmer gegenüber steht. Zu diesem Konkurs des
Einzelunternehmers führt in nahezu allen Fällen die merkwürdige Vorgehensweise der Firma
DAN bzw. des Gebietsbetreuers.

Offenbar im Einverständnis mit der Firmenleitung der Firma DAN stellen Gebietsleiter aus
den, bei mehreren Einzelunternehmen als Garantieküchen deponierten Küchenteilen neue
Küchen her und verkaufen diese. Da hier ein Garantiefall vorgetäuscht wird, erfolgt mit
größter Wahrscheinlichkeit keine Rechnungslegung. Angeblich soll bei der Firma DAN für
Schwarzverkäufe eine eigene Logistik- und Kontostruktur bestehen.

Außerdem wurde der Firma Reindl GmbH aus Salzburg vom zuständigen Gebietsbetreuer,
Herrn Wimmer, nahegelegt, Küchen „schwarz" zu verkaufen, wobei dieser meinte, diese
Vorgehensweise würde von der Firma DAN nicht nur toleriert, sondern auch gefördert.

Durch eine derartige Vorgehensweise erwächst den beteiligten Einzelunternehmen
erheblicher finanzieller Schaden, wobei einige Firmen auf diese Weise bereits in der Konkurs
getrieben wurden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Herrn Bundesminister für Justiz
folgende

ANFRAGE:

1. Bei der Staatsanwaltschaft Linz, aber auch in mehreren anderen Bundesländern wurde
Anzeige gegen die Verantwortlichen der Firma DAN-Küchen wegen des Verdachtes auf
Verstoß gegen §33 Finanzstrafgesetz sowie wegen des Verdachts auf Nötigung, Betrug und
Erpressung erstattet. Wie bewerten Sie diese Verdachtsmomente?

2. Welche Ermittlungsschritte wurden seitens der zuständigen Staatsanwälte und Minister
gesetzt?

3. Wie rechtfertigen Sie die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaften in diesem Fall bis dato
scheinbar untätig geblieben sind?

4. Wann und in welcher Form wird die Staatsanwaltschaft in diesem Fall tätig werden?

5. Ist der entstandene Eindruck richtig, dass die Staatsanwaltschaft und das
Bundesministerium für Justiz versuchen den Fall durch Untätigkeit zu verschleppen?