406/J XXIV. GP

Eingelangt am 10.12.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Lipitsch

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Bundesrechnungsabschluss 2007

Der Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2007 konstatiert im Kapitel 11, Inneres, einige
Ansatzabweichungen vom Bundesvoranschlag. In Ergänzung zu den ansatzweisen
Erläuterungen zu den Ausgaben und Einnahmen sind weitere Details von Interesse.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres
nachstehende

Anfrage

1. Wie gliedern sich die im Ansatz 1/11000, Personalausgaben in der Zentralleitung des
Bundesministeriums für Inneres, ohne gesetzliche Grundlage erfolgten Überschreitungen im
Detail auf und wie lautet die Begründung für diese Mehrausgaben?

2. Worauf ist die im Vergleich zum Ansatz erfolgte 32%ige Unterschreitung der EFF-
Förderungen im Ansatz 1/11506, Förderungen für Flüchtlingsbetreuung und Integration, im
Ausmaß von über 4 Mill. EUR konkret zurückzuführen?

2.1. Wann erfolgte die Auswahl von Projekten und worin bzw. in wessen
Zuständigkeitsbereich liegt die Ursache für die verspätete Einreichung von Projekten?

2.2. Wann erfolgte die Überweisung der Förderungen durch die Europäische Kommission?

2.3. Wie wird in Hinkunft eine rechtzeitige Auswahl von Projekten sichergestellt, sodass
die Förderungen des EFF zur Flüchtlingsbetreuung und Integration auch tatsächlich in
größtmöglichem Ausmaß nach Österreich gelangen?

3. Wie gliedern sich die im Ansatz 1/11700, Personalausgaben in der Sicherheitsexekutive, ohne
gesetzliche Grundlage erfolgten Überschreitungen im Detail auf und wie lautet die Begründung
für diese Mehrausgaben?

4. Wie gliedern sich die im Ansatz 1/11708, Aufwendungen bei der Sicherheitsexekutive, ohne
gesetzliche Grundlage erfolgten Überschreitungen im Detail auf und wie lautet die Begründung
für diese Mehrausgaben?

5. Wie gliedern sich die im Ansatz 1/11720, Personalausgaben im Bundeskriminalamt, ohne
gesetzliche Grundlage erfolgten Überschreitungen im, Detail auf und wie lautet die Begründung
für diese Mehrausgaben?