4155/J XXIV. GP
Eingelangt am 15.12.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend „Abfrageberechtigungen nach dem Meldegesetz'“
Mit der AB
507/XXIV.GP vom 13.02.2009 wurden die Fragen der Abg. Mag. Maier und
GenossInnen zur Anfrage „Abfrageberechtigungen nach dem Meldegesetz“
beantwortet.
Aus
systematischen Gründen werden in der XXIV.GP dieselben Fragen wieder
gestellt, um
die aktuellen Zahlen
und Informationen für das Jahr 2009 zu erhalten.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende
Anfrage:
1. Wie viele
Anträge nach § 16a Abs. 5 MeldeG wurden seit Inkrafttreten des
Meldegesetzes
in der gültigen
Fassung an den Bundesminister für Inneres bis 01.01.2010 gestellt
(Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
2.
Wie viele dieser Anträge wurden bis 01.01.2010 genehmigt (Aufschlüsselung
auf
Bundesländer)?
3.
Wie viele „Sonstige Abfrageberechtigte“ gab es mit Stichtag
01.01.2010 (Aufschlüsselung
auf
Bundesländer)?
4.
Wie viele Anträge wurden bislang abgelehnt (Auflistung der
Problembereiche bzw. der
Gründe für
die Ablehnung)?
Wie viele im Jahr 2009?
5.
Wie viele Abfrageberechtigungen wurden bisher an Personen
(Antragsteller) mit Sitz im
EU-Ausland
bzw. in Drittstaaten vergeben (Aufschlüsselung auf Branchen und die
einzelnen
Staaten)?
6.
Wie vielen Inkassobüros wurde bislang eine Abfrageberechtigung
nach zuerkannt (Stichtag
01.01.2010)?
Wie vielen entzogen?
7.
Wie vielen „Auskunfteien“ wurde bislang eine
Abfrageberechtigung nach dem Meldegesetz
zuerkannt
(Stichtag 01.01.2010)?
Wie vielen entzogen?
8.
Wie vielen
Unternehmen aus dem Sicherheitsgewerbe - (z.B. Berufsdetektive) - wurde
bislang eine Abfrageberechtigung nach dem
Meldegesetz zuerkannt (Stichtag 01.01.2010)?
Wie vielen entzogen?
9.
Wie vielen Banken wurde bislang eine Abfrageberechtigung nach dem
Meldegesetz
zuerkannt
(Stichtag 01.01.2010)? Wie vielen entzogen?
10. Wie vielen Versicherungen
wurde bislang eine Abfrageberechtigung nach dem Meldegesetz
zuerkannt (Stichtag 01.01.2010)?
Wie vielen entzogen?
11.
Wie vielen Versicherungsmaklern oder Versicherungsagenten wurde bislang
eine
Abfrageberechtigung nach dem Meldegesetz zuerkannt (Stichtag 01.01.2010)?
Wie
vielen entzogen?
12.
Wie vielen Rechtsanwälten wurde bislang eine Abfrageberechtigung
nach dem Meldegesetz
zuerkannt
(Stichtag 01.01.2010)?
Wie vielen entzogen?
13. Wie vielen Notaren
wurde bislang eine Abfrageberechtigung nach dem Meldegesetz
zuerkannt (Stichtag 01.01.2010)?
Wie vielen entzogen?
14.
Wie vielen
Wirtschaftstreuhändern, Steuerberatern etc. wurde bislang eine
Abfrageberechtigung nach dem Meldegesetz
zuerkannt (Stichtag 1. Jänner 2009)?
Wie vielen entzogen?
15.
Wie vielen Immobilien- und Vermögenstreuhändern wurde bislang
eine
Abfrageberechtigung
nach dem Meldegesetz zuerkannt (Stichtag 01.01.2010)?
Wie
vielen entzogen?
16.
Wie vielen und welchen Vereinen wurde bislang eine Abfrageberechtigung
nach dem
Meldegesetz
zuerkannt (Stichtag 01.01.2010)?
Wie vielen entzogen?
17.
Welchen sonstigen Branchen bzw. Berufsgruppen wurde darüber hinaus
noch eine
Abfrageberechtigung
eingeräumt?
18.
Wie schlüsseln sich die 2009 erfolgten Abfragen der
„sonstigen Abfrageberechtigten“ auf
die einzelnen
Branchen auf (siehe Fragen 6 bis 17)?
19.
Wie haben Sie 2009 im Sinne der Empfehlung der DSK dafür Sorge
getragen, dass
sonstige
Abfrageberechtigte (auch Rechtsanwälte, Banken etc.) die Daten des ZMR
ausschließlich
für die in § 16Abs 5 MeldeG umschriebenen Zwecke verwenden?
20. Haben Sie im
Sinne Ihrer Beantwortung generell nur bei Verdacht (z.B. Anzeige)
kontrolliert
oder aus präventiven Gründen laufend stichprobenartig die
gesetzlichen
Voraussetzungen
für Einzelabfragen und deren Verwendung geprüft?
Wenn
ja, wie viele derartige Kontrollen wurden 2009 durchgeführt?
Wie
viele werden Sie 2010 durchführen?
21. In wie vielen Fällen
wurde 2009 ein Verantwortlicher für Datensicherheitsmaßnahmen
(Zugriffberechtigungen) vom BMI
(Betreiber) nicht ermächtigt (Aufschlüsselung auf
Branchen)?
Was waren die Gründe dafür?
22. Wie viele
„Sonstige Abfrageberechtigten“ haben einen Dienstleister als
Verantwortlichen
benannt
(Aufschlüsselung auf Branchen)?
23. Wie viele
Kontrollen wurden durch den Betreiber (BMI) nach § 9 Meldegesetz-
Durchführungsverordnung
2009 durchgeführt (Aufschlüsselung nach Branchen und
Bundesländer)?
24.
Welche konkreten Ergebnisse erbrachten diese Kontrollen? Lagen jemals
Anhaltspunkte für
eine missbräuchliche Verwendung von Daten vor?
Welche behördlichen Maßnahmen mussten in diesen Jahren ergriffen werden?
25. Wie viele Androhungen auf
Einleitung eines Verfahrens zur Entziehung der
Abfrageberechtigung (§ 16a Abs 7
MeldeG) wurden im Jahr 2009 ausgesprochen?
26. Wie viele derartige Verfahren mussten im Jahr 2009 eingeleitet werden?
27. Wie viele (Entziehungs-)Verfahren sind noch nicht abgeschlossen (01.01.2010)?
28. Wie oft
musste im Jahr 2009 die Zugriffs- und Abfrageberechtigung nach § 16a Abs 7
MeldeG
entzogen werden (Aufschlüsselung auf Branchen und dem jeweiligen Grund
siehe
dazu
Ziffer 1 bis Ziffer 4)?
29. Wie viele
Abfragen im Zentralen Melderegister wurden im Jahr 2009 durch
abfrageberechtigte
Behörden durchgeführt?
30.
Wie viele Abfragen im Zentralen Melderegister wurden im Jahr 2009 durch
„Sonstige
Abfrageberechtigte“
durchgeführt?
31. Wie
schlüsseln sich die Abfragen der sonstigen Abfrageberechtigten auf die
einzelnen
Branchen
auf (z.B. Banken, Versicherungen)?
32.
Wie hoch waren die Gesamtkosten für das ZMR im Jahre 2008?
Wie
hoch werden die Kosten für 2010 geschätzt?
33.
Wie viele Personen haben in Österreich bislang eine
Auskunftssperre nach § 18
Meldegesetz
beantragt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
Wie
war der Stand mit 31.12.2009?
Wie
viele davon wurden nicht genehmigt?
Worin
lagen die Ablehnungsgründe?
34.
Welche Kosten
fallen in Österreich (Gemeinden) zurzeit für einen Antrag auf
Auskunftssperre an (Ersuche um
Aufschlüsselung der - unterschiedlichen - Kosten)?
35. Welche
Einnahmen (Verwaltungsabgaben) wurden 2009 durch die Einräumung von
Abfrageberechtigungen
erzielt?
Wie sehen Sie die Entwicklung dieser Einnahmen?
36. Welche Einnahmen
(Verwaltungsabgaben) wurden im Jahr 2009 durch die Abfragen von
abfrageberechtigten Behörden erzielt?
Wie sehen Sie die Entwicklung dieser Einnahmen?
37. Welche Einnahmen
(Verwaltungsabgaben) wurden im Jahre 2009 durch die Abfragen
Sonstiger Abfrageberechtigter
erzielt?
Wie sehen Sie die Entwicklung dieser Einnahmen?
38. Welche zusätzlichen
Einnahmen wurden 2009 durch das e-governement Gesetz erzielt?
Welche Einnahmen werden 2010 im
Jahresdurchschnitt erwartet?
Wie sehen Sie die Entwicklung dieser Einnahmen?
39. Wurde das BMI über
das Ergebnis des Projektes der europäischen Melderegisterauskunft
„RISER“ von der
EU-Kommission o.a. informiert?
Wenn ja, in welcher Form?
Soll es weitergeführt oder ausgebaut werden?
Welche Anregungen wurden übermittelt?
40. Welche Haltung nimmt nun das BMI zum Projekt „RISER“ ein?