4158/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.12.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Hubert Kuzdas

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend organisatorische Veränderungen und Personalstände im Zuständigkeitsbe- reich des Bezirkspolizeikommandos Mistelbach

Die Kriminalitätssituation in Niederösterreich hat sich im letzten Jahrzehnt nicht zum po- sitiven gewandt. Besonders betroffen von einer stark steigenden Kriminalität ist der Be- zirk Mistelbach.

Auch im heurigen Spätherbst nahmen die Dämmerungseinbrüche wieder sehr stark zu und erhöhten die ohnehin bedenklich hohe Kriminalität.

Grund für den starken Anstieg an kriminellen Handlungen können aus einer nicht opti- malen Verteilung und zu geringen Dichte an Polizeidienststellen und aus der personel- len Unterbesetzung der Polizei im Bezirk Mistelbach resultieren.

Ein weiterer Grund ist die Transitroute B7 und die Autobahnbaustelle zur Errichtung der A5 Nordautobahn (die im Jänner des kommenden Jahres dem Verkehr übergeben wird), welche momentan noch die größte Baustelle Mitteleuropas ist.

Oft führt Personalmangel mit eklatanten Unterbesetzungen bei den Polizeiinspektionen im Bezirk auch zu stressbedingten Krankheitserscheinungen bei den Polizisten und da- mit in der Folge zu vermehrten Dienstausfällen sowie andererseits wegen der daraus folgenden fehlenden Präsenz im exekutiven Außendienst auch zu verstärkten Deliktsra- ten und zu einem anhaltenden Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung.

Die sehr engagierten ExekutivbeamtInnen im Bezirk können die Rayone kaum mehr wirkungsvoll bearbeiten.

Durch die Öffnung der Grenzen - Schengen Abkommen - sind die Grenzkontrollen weggefallen. Stattdessen soll im Hinterland die sogenannte Schleierfahndung zum Ein- satz kommen. Gerade im Bereich der ehemaligen Grenzüberwachungsposten herrscht akuter Personalmangel. So sind im Bezirk Mistelbach kaum mehr als 50 % der systemi- sierten Planstellen besetzt. Gerade das System der Schleierfahndung benötigt aber mehr Personal als ein fix eingerichteter Grenzüberwachungsposten.

Die daraus resultierende Kriminalitätsstatistik zeit ein erschreckendes Bild und sowohl das objektive als auch das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ist emp- findlich gestört. Es sind dringend Maßnahmen erforderlich.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an die Bundesmi- nisterin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie hat sich der systemisierte Personalstand im Bereich des Bezirkspolizeikom- mandos Mistelbach seit dem Jahr 2000 entwickelt und wie viele MitarbeiterInnen waren jeweils zu Stichtag 1. Juli des jeweiligen Jahres für den Dienst im Bezirk verfügbar?

	2000	2001	2002	2003	2004	2005	2006	2007	2008	2009
Planstel-len
dienstbar

2. Wie hat sich der Personalstand bei der Grenzpolizeiinspektion Drasenhofen seit dem Jahr 2000 entwickelt und wie viele MitarbeiterInnen waren jeweils zu Stich- tag 1. Juli des jeweiligen Jahres für den Dienst im Bezirk verfügbar?

	2000	2001	2002	2003	2004	2005	2006	2007	2008	2009
Planstel-len
dienstbar

3. Wie hat sich der Personalstand bei der Grenzpolizeiinspektion Großkrut seit dem Jahr 2000 entwickelt und wie viele MitarbeiterInnen waren jeweils zu Stichtag 1. Juli des jeweiligen Jahres für den Dienst im Bezirk verfügbar?

	2000	2001	2002	2003	2004	2005	2006	2007	2008	2009
Planstel-len
dienstbar

4. Wie hat sich der Personalstand bei der Grenzpolizeiinspektion Laa/Thaya seit dem Jahr 2000 entwickelt und wie viele MitarbeiterInnen waren jeweils zu Stich- tag 1. Juli des jeweiligen Jahres für den Dienst im Bezirk verfügbar?

	2000	2001	2002	2003	2004	2005	2006	2007	2008	2009
Planstel-len
dienstbar

5. Wie hat sich der Personalstand bei der Grenzpolizeiinspektion Schrattenberg seit dem Jahr 2000 entwickelt und wie viele MitarbeiterInnen waren jeweils zu Stich- tag 1. Juli des jeweiligen Jahres für den Dienst im Bezirk verfügbar?

	2000	2001	2002	2003	2004	2005	2006	2007	2008	2009
Planstel-len
dienstbar

6. Wie hat sich der Personalstand bei der Polizeiinspektion Bernhardsthal seit dem Jahr 2000 entwickelt und wie viele MitarbeiterInnen waren jeweils zu Stichtag 1. Juli des jeweiligen Jahres für den Dienst im Bezirk verfügbar?

	2000	2001	2002	2003	2004	2005	2006	2007	2008	2009
Planstel-len
dienstbar

7. Wie hat sich der Personalstand bei der Polizeiinspektion Drasenhofen seit dem Jahr 2000 entwickelt und wie viele MitarbeiterInnen waren jeweils zu Stichtag 1. Juli des jeweiligen Jahres für den Dienst im Bezirk verfügbar?

	2000	2001	2002	2003	2004	2005	2006	2007	2008	2009
Planstel-len
dienstbar

8. Wie hat sich der Personalstand bei der Polizeiinspektion Gaweinstal seit dem Jahr 2000 entwickelt und wie viele MitarbeiterInnen waren jeweils zu Stichtag 1. Juli des jeweiligen Jahres für den Dienst im Bezirk verfügbar?

	2000	2001	2002	2003	2004	2005	2006	2007	2008	2009
Planstel-len
dienstbar

9. Wie hat sich der Personalstand bei der Polizeiinspektion Gnadendorf seit dem Jahr 2000 entwickelt und wie viele MitarbeiterInnen waren jeweils zu Stichtag 1. Juli des jeweiligen Jahres für den Dienst im Bezirk verfügbar?

	2000	2001	2002	2003	2004	2005	2006	2007	2008	2009
Planstel-len
dienstbar

10. Wie hat sich der Personalstand bei der Polizeiinspektion Laa/Thaya seit dem Jahr 2000 entwickelt und wie viele MitarbeiterInnen waren jeweils zu Stichtag 1. Juli des jeweiligen Jahres für den Dienst im Bezirk verfügbar?

	2000	2001	2002	2003	2004	2005	2006	2007	2008	2009
Planstel-len
dienstbar

11. Wie hat sich der Personalstand bei der Polizeiinspektion Ladendorf seit dem Jahr 2000 entwickelt und wie viele MitarbeiterInnen waren jeweils zu Stichtag 1. Juli des jeweiligen Jahres für den Dienst im Bezirk verfügbar?

	2000	2001	2002	2003	2004	2005	2006	2007	2008	2009
Planstel-len
dienstbar

12. Wie hat sich der Personalstand bei der Polizeiinspektion Mistelbach seit dem Jahr 2000 entwickelt und wie viele MitarbeiterInnen waren jeweils zu Stichtag 1. Juli des jeweiligen Jahres für den Dienst im Bezirk verfügbar?

	2000	2001	2002	2003	2004	2005	2006	2007	2008	2009
Planstel-len
dienstbar

13. In welchen der oben angeführten Polizeiinspektionen hat sich der systemisierte Personalstand aufgrund von Postenschließungen in den Jahren 2000 bis 2009 erhöht?

14. Welche Posten wurden wann geschlossen und welchen Posten wurden die sys- temisierten Planstellen zugeordnet und wie viele Planstellen wurden abgebaut?

15. Welchen Posten wurden die in geschlossenen Posten tätigen BeamtInnen zuge- ordnet?

16. Seit einigen Monaten ist die Autobahninspektion Großkrut in Betrieb. Wie viele BeamtInnen sind in dieser Dienststelle systemisiert - gegliedert nach dienstfüh- renden und eingeteilten BeamtInnen?

	dienstführend	zugeteilt
Planstellen
dienstbar

17. Sind in der Autobahninspektion alle dienstführenden Funktionen bereits besetzt? Wenn nein, warum nicht?

18. Durch welche Maßnahmen wird sichergestellt, dass künftig die eingerichteten Planstellen auch tatsächlich besetzt werden und die BeamtInnen für den Dienst im Bezirk Mistelbach zur Verfügung stehen?

19. Welche Maßnahmen sind geplant, um die immer noch steigende Kriminalität im Bezirk Mistelbach - nicht nur im grenznahen Raum - in den Griff zu bekommen?

20. Welche Dienststellen werden nach Abschluss der Schengen-Phase 3 erhalten bleiben und wie viele Mitarbeiter werden diesen Dienststellen zusystemisiert (An- gaben je Dienststelle)?

21. Wo wird allfälliges über diesem Stand (Frage 21) vorhandenes Personal einge- setzt?