Eingelangt am 17.12.2009
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ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Schwentner, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Gesundheit

 

betreffend Rezeptfreigabe der "Pille danach"

 

 

Die Ankündigung, dass die Pille danach“ bzw. des Wirkstoff „Levonorgestrel“ in Österreich demnächst rezeptfrei gestellt werden soll, ist sehr erfreulich. Doch seit Ihrer positiven Äußerung in der parlamentarischen Anfragebeantwortung 2757/AB vom 8. September 2009 und den darauffolgenden Ankündigungen in den Medien zur „Pille danach“ sind bereits einige Monate vergangen. Da die Rezeptfreigabe per Verordnung erfolgen kann, ist es doch sehr verwunderlich, wieso es einem Bericht im Standard vom 4.12.2009  zu Folge im Dezember 2009 noch nicht einmal einen Entwurf für eine derartige Verordnung gibt.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

 

 

1. Welche Schritte in Richtung Rezeptfreigabe  der „Pille danach“ bzw. des Wirkstoffs „Levonorgestrel“ haben Sie bisher gesetzt?

 

2. Wie sieht Ihre weitere Vorgehensweise aus, damit die „Pille danach“ rezeptfrei wird?

 

3. Wann wird es zur Rezeptfreigabe der „Pille danach“ bzw. des Wirkstoffs „Levonorgestrel“ kommen?

 

4. Ist es richtig, dass die Firma Gerot Pharamzeutika bereits vor einigen Jahren Anträge auf Rezeptfreistellung der „Pille danach“ gestellt hat und der Rezeptpflichtkommission bereits zwei positive Gutachten dazu vorliegen?

5. Laut Medienberichten lagen der Rezeptpflichtkommission, die nur eine beratendes Gremium ist, bereits aus den Vorjahren positive Gutachten zur Rezeptfreigabe vor. Weshalb muss dieses beratende Gremium in diesem Fall ein drittes Mal mit der Rezeptfreigabe der „Pille danach“ beschäftigen?

 

6. Hat die Rezeptpflichtkommission, die laut Medienberichten am 18. Dezember 2009 tagt, bei dieser Sitzung oder bei vorhergehenden Sitzung bereits eine Empfehlung für die Rezeptfreigabe der „Pille danach“ abgegeben?