4173/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.12.2009
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Anfrage

 

der Abgeordneten Ing. Westenthaler,

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

 

betreffend Islam – Krieger aus Österreich

 

Die Bergregion im Grenzgebiet zwischen Aserbaidschan und Russland gilt seit Jahren als Rückzugsgebiet für „Islam-Söldner“ aus ganz Europa. Einem Zeitungsbericht der Kronen Zeitung vom 31. Juli 2009 zufolge, wurde genau in dieser Grenzregion zwischen Aserbaidschan und Russland, ein österreichischer „Islam – Söldner“ beim illegalen Grenzübertritt getötet. Aus dem Artikel geht weiters hervor, dass der oben genannte, getötete Salman Umdayev ein österreichischer Staatsbürger gewesen sei.

 

„Blutiges Feuergefecht zwischen Grenzposten und Islam-Kriegern im Dreiländereck Russland/Georgien/Aserbeidschan – und unter den Opfern ist ein österreichischer Flüchtling! Der bewaffnete Salman U. (30) wurde von Soldaten beim illegalen Übertritt erschossen. Die Leiche des Söldners wird nun nach Wien überstellt.“ Kronen Zeitung vom 31. Juli 2009.

 

Aus gut unterrichteter Quelle geht nun allerdings hervor, dass Salman Umdayev keinen österreichischen Reisepass besaß, sondern vielmehr nur ein Reisedokument nach der Genfer - Flüchtlingskonvention bei sich führte. Weiters wird in islamistischen Kondolenzbekundungen ausgeführt, dass Salman Umdayev, ebenso wie seine Begleiter, Angehörige der „Mesha Gardashlari“ waren, welche der terroristischen Organisation „Shariat Jamaat“ zuordenbar sind.

 

In einem Interview mit Peter Gridling, dem Leiter des LVT Wien, in der Presse vom 12.9.2009 wurden brisante Tatsachen bezüglich der Terrorszene in Österreich bekannt: Auf die Frage, wie sich die fundamentalistische muslimische Szene in Österreich entwickelt, führte Gridling aus, dass seit einigen Jahren die Zahl der radikalisierten Personen in Österreich im Steigen sei. Dabei handelt es sich laut Gridling nicht um bloße Einzelgänger, sondern um Leute, die sich kennen, sich treffen und auch zusammenleben. Weiters wurde mit Sorge festgestellt, dass es immer wieder Personen gibt, die sich im Ausland in Terrorcamps ausbilden lassen und dadurch ein Sicherheitsrisiko für Österreich darstellen, umso mehr, als sie ihre Auslandskontakte weiter pflegen und dadurch auch als Schläfer in Frage kommen. Die Ermittlungen wären in diesen Fällen schwierig, wenn kein Verdacht einer konkreten strafbaren Handlung vorliegt. Die Forderung, diese Terrorausbildung in Österreich unter Strafe zu stellen, wurde mit dem Initiativantrag 775/A XXIV. GP der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Mag. Stadler der Bundesregierung übergeben. Angesichts dessen kommt dieser Initiative höchste Brisanz zu.

 

Im Zuge dessen, stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres folgende

 

 

 

 

Anfrage:

 

1.      Ist Ihnen der oben beschriebene Sachverhalt betreffend den Tod des Salman Umdayev bekannt?

 

2.      Wenn ja, wann und unter welchen Umständen erlangten Sie davon Kenntnis?

 

3.      Wann und unter welchen Umständen reiste Salman Umdayev nach Österreich ein?

 

4.      Welcher Staatsangehörigkeit besaß Salman Umdayev bei seiner Einreise nach Österreich?

 

5.      Suchte Salman Umdayev in Österreich um Asyl an?

 

6.      Wenn ja, wann und mit welcher Begründung suchte Salman Umdayev um Asyl in Österreich an, und wo wurde er untergebracht?

 

7.      Besaß Salman Umdayev einen österreichischen Reisepass?

 

8.      Wenn nein, welches Dokument wurde Salman Umdayev auf welcher Rechtsgrundlage von österreichischen Behörden ausgestellt?

 

9.      Wann wurde Salman Umdayev dieses österreichische Dokument ausgestellt, und von welcher Behörde?

 

10. Ist es möglich, dass Salman Umdayev unter anderem Namen ein österreichischer Reisepass ausgestellt wurde?

 

11. Wenn ja, unter welchen Umständen wird ein österreichischer Reisepass an Asylwerber ausgegeben, und wird dessen Identität überprüft?

 

12. Wird eine Identifikation bei Asylwerbern durchgeführt, bevor diesen ein österreichisches Dokument ausgestellt wird?

 

13. Wenn ja, nach welchen Kriterien wird eine solche Identifizierung durchgeführt?

 

14. Gibt es Aufzeichnungen (Datenbanken etc.) über die Identitäten der Asylwerber?

 

15. Wenn ja, werden diese Aufzeichnungen mit anderen Mitgliedsstaaten der EU und internationalen Institutionen und Organisationen abgeglichen?

 

16. Wenn ja, mit welchen Institutionen und Organisationen?

 

17. Wird überprüft, ob ein Asylwerber einer terroristischen Organisation angehört?

 

18. Wenn ja, von welcher Behörde wird eine Überprüfung auf terroristische Zugehörigkeit durchgeführt?

 

19. Wie viele Asylwerber wurden auf eine terroristische Zugehörigkeit in den letzten fünf Jahren überprüft und wie hoch belaufen sich die Kosten für eine solche Überprüfung?

 

20. Welches Ergebnis brachten die diesbezüglichen Überprüfungen?

 

  1. Wie wird mit Asylwerbern verfahren, welche in Verdacht stehen, einer terroristischen Organisation anzugehören?

 

  1. Sind Ihnen die oben genannten „terroristischen“ Gruppen „Mesha Gardashlari“  und „Shariat Jamaat“ bekannt?

 

  1. Wenn ja, gibt es Hinweise auf Aktivitäten dieser Gruppen in Österreich?

 

  1. Wurden Asylwerber in Österreich auf eine etwaige Zugehörigkeit zu diesen oder ähnlichen Terrorgruppen überprüft?

 

  1. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

 

  1. Wurde, wie in dem Bericht der Kronen Zeitung vom 31. Juli 2009 berichtet, der Leichnam des Salman Umdayev nach Österreich überstellt?

 

  1. Wenn ja, welche Kosten fielen für die Überstellung an, und wer kam für die Kosten der Überstellung auf?

 

  1. Wem wurde der Leichnam in Österreich übergeben?