4174/J XXIV. GP

Eingelangt am 21.12.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

Der Abgeordneten Franz Riepl

Kolleginnen und Kollegen

An den Bundesminister für Finanzen Josef Pröll

Ein Bericht im Standard am 4.Dezember 2009 titelte mit den Worten: „Steuerbetrug leicht gemacht“. Die darin aufgezeigten erheblichen Mängel im Bereich der Finanzämter -unter Berufung auf einen Rechnungshofbericht- haben auch in der Bevölkerung zu Empörung geführt. Es entsteht der Eindruck, dass mangels zu geringer Kontrollen und zu wenig Personals in manchen Finanzämtern direkt zum Betrug eingeladen wird.

In   diesem   Zusammenhang   richten   die   unterfertigten   Abgeordneten   an   den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage

1. Stimmt es, dass bei manchen Finanzämtern wegen akuten Personalmangel Kontrollen nur sehr sporadisch erfolgen?

2. In welchen Finanzämtern herrscht in welchem Ausmaß Personalmangel und was gedenken Sie bis wann dagegen zu tun?

3. Stimmt es, dass die elektronische Auswahl der zu prüfenden Fälle „noch nicht ausgereift" ist und dadurch risikoadäquate Kontrollen unzureichend erfolgen?

4. Können sie ausschließen, dass ausländische Unternehmen eine österreichische Umsatzsteuernummer ohne Vorliegen der Voraussetzungen bekommen?

5. Stimmt es, dass das Finanzamt Graz-Stadt eine Liste ihres Finanzministeriums mit Missbrauchs-Verdachtsfällen wegen des großen Datenumfangs nicht rechtzeitig auswerten konnte und deshalb mögliche Steuerbetrugsfälle ungeahndet blieben? Wenn ja, welche Konsequenzen haben Sie daraus gezogen?

6. Welchen Handlungsbedarf sehen Sie insbesondere im Bereich des Mehrwertsteuerbetrugs?

7. Wie hoch sind die Steuerschulden der Wirtschaft zum letztmöglichen Stichtag in diesem Jahr im Vergleich zum gleichen Zeitpunkt der Jahre 2008, 2007, 2006?

8.Was gedenken Sie zu tun, um zu einer größeren „Steuermoral" der Wirtschaft zu kommen?