4176/J XXIV. GP

Eingelangt am 21.12.2009
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Brunner, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

 

betreffend Position Österreichs zur möglichen Lockerung des Elefantenschutzes bei CITES

 

 

Elefanten sind nach wie vor in weiten Teilen Afrikas und Asiens hoch gefährdet, einerseits durch Lebensraumzerstörung (wo u.a. die Folgen des Klimawandels eine zunehmende Rolle spielen) und andererseits durch die illegale Bejagung für den internationalen Elfenbeinmarkt.  Obwohl seit 1990 ein internationales Elfenbein-Handelsverbot in Kraft ist, hat die Wilderei und der illegale Handel seit Ende der 90er Jahre wieder dramatisch zugenommen. Wir müssen davon ausgehen, dass mehr als 20.000 Elefanten pro Jahr für den Elfenbeinmarkt sterben, manche anerkannten Wissenschaftler gehen in ihren Schätzungen noch weitaus höher. Laut ETIS , dem “Elephant trade information system“ von TRAFFIC ist vor allem im letzten Jahr die Menge an beschlagnahmtem Elfenbein dramatisch in die Höhe gegangen. Auch wissen wir von den Direktoren vieler Naturschutzbehörden Afrikanischer Länder, dass die Wilderei massiv zugenommen hat. Nach Meinung vieler Wildtierexperten hängt das unmittelbar mit Lockerungen des Elefantenschutzes bei CITES zusammen.

 

Bei 15 der 55 größten Elfenbeinbeschlagnahmungen  war Tansania entweder als Herkunftsland für illegales Elfenbein oder als direkter Beschlagnahmeort in dieses Geschäft verwickelt. Trotzdem versucht gerade Tansania zusammen mit Sambia den Schutzstatus für Elefanten herunterzustufen.

 

Bei der letzten CITES-Konferenz in Den Haag wurde eine Ruhepause („Resting Period“) beschlossen, für mindestens 9 Jahre keine neuen Elefantenanträge zu behandeln, damit Ruhe in diese Diskussion einkehrt, der African Elephant Action Plan und seine Schutzmaßnahmen in die Tat umgesetzt und die Auswirkungen der Elfenbein-Lagerbestandsverkäufe auf die Wilderei gründlich untersucht werden können . Dies ist zum Einen wichtig, damit der Elefantenschutz eine längerfristige Sicherheit bekommt, und dadurch die Wilderer entmutigt werden, weiterhin stark gefährdete Populationen zu dezimieren. Zum anderen würde dieses hochpolitische Thema von der Agenda der nächsten CITES-Konferenzen verschwinden, wodurch mehr Raum für andere stark gefährdete Arten wie Asiatische Großkatzen, Haie, Eisbären oder Thunfische wäre. Leider ist dieser Beschluss von Den Haag durch einen Formulierungsfehler entgegen den Verhandlungen formal auf vier Länder beschränkt.

 

Etwa 2/3 der afrikanischen Länder, die Elefantenherden beheimaten lehnen den Elfenbeinhandel vehement ab. Sie haben dem Kompromiss von Den Haag auf Drängen der EU nur zugestimmt, weil sie darauf vertraut haben, dass die EU ihr Versprechen einlöst, sich ebenso vehement für die Integrität der „Resting Period“ einzusetzen, wie sie sich in Den Haag für den Kompromiss engagiert hat.

 Die EU hätte deshalb bei der letzten Sitzung des ständigen Ausschusses bei CITES im Sinne der Den Haag Verhandlungen agieren müssen, um die Ruhepause mit ihren Zielsetzungen zu gewährleisten und auch um als Partner glaubwürdig zu sein. Die Bemühungen um eine Einigung innerhalb der EU wurden wohl insbesondere von Österreich unterlaufen, weshalb es keine Positionierung und keine Antwort der EU auf die Frage des Delegierten aus Sambia gab, ob es Einwände gegen mögliche Herunterstufungsanträge für Elefanten auf der nächsten Vertragsstaatenkonferenz gäbe. Wie die Mehrheit der betroffenen afrikanischen Länder sind wir sehr bestürzt, da gerade Österreich in der Vergangenheit immer ein Land war, das sich für den Artenschutz in allen Gremien eingesetzt hat. Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

ANFRAGE:

 

  1. Welche Position vertrat Österreich im Vorfeld und bei der 58. Sitzung des ständigen Ausschusses von CITES, als die EU verhandelte, wie sie sich zu neuen Anträgen zur Herabstufung von Elefantenpopulationen und zur Freigabe des Elfenbeinhandels positionieren soll?

 

  1. Unterstützt Österreich die von der EU bei CITES CoP14 vertretene Position, die auch in dem von Deutschland im Namen der EU eingereichten Antrag (CoP14 Inf.54) dokumentiert ist, dass die Handelspause für Elfenbein für ALLE afrikanischen Staaten gelten soll, und wenn nein weshalb nicht?

 

  1. Stimmt es, dass sich die österreichische Vertretung bei der 14. CITES Vertragsstaatenkonferenz und der 58. Ausschusssitzung nicht für eine Aussetzung des Elfenbeinhandels eingesetzt hat? Wenn ja, mit welchen Argumenten?

 

  1. Auf welchen Fakten bzw. Ereignissen begründet sich die Kehrtwende Österreichs von der früheren Position in puncto Elefantenschutz und Elfenbeinhandel?

 

  1. In einem Artikel im „Spiegel“ (40/2009) sowie einem Leserbrief  an den „Spiegel“ (42/2009) wird ein zuständiger Beamte Ihrer für Artenschutz und CITES  zuständigen Abteilung, Herr Dr. Abensperg-Traun wie folgt zitiert: „Er hält die gängige Cites-Praxis für eine verlogene Artenschutz-Doktrin.“ „…Vor allem Elefanten, Löwen, Nashörner und Leoparden werden von Tierschutzorganisationen wie heilige Kühe behandelt, wobei gerade bei diesen Arten im politisch relativen stabilen südlichen Afrika erst die kommerzielle Nutzung ihren effektiven Schutz ermöglichte. Nachhaltige Trophäenjagd, neben Fototourismus und Biotopschutz, ist oft unabkömmlich. Und hier scheiden sich meist die Wege zwischen Artenschutz und Tierschutz.“ Gibt diese Äußerung die persönliche Einstellung von Dr. Abensperg-Traun wieder oder ist dies die Position Ihres Ministeriums und wenn ja, auf welche Fakten begründet sich diese?

 

  1. Wie bewerten Sie, dass seit der Freigabe des Elfenbeinhandels (2007) sowohl der illegale Elfenbeinhandel (siehe ETIS Bericht), die Wilderei (siehe MIKE Bericht), als auch die Schwarzmarktpreise für Elfenbein in Asien (TRAFFIC) angestiegen sind und dass China, eines der zwei Importländer für legales Elfenbein, weiterhin der Hauptabsatzmarkt für illegales Elfenbein ist?

 

  1.  Welche Position nimmt das Bundesministerium zu den folgenden Bestandteilen der Anträge von Tansania und Sambia ein: a) die dortigen Elefantenbestände von Anhang I auf Anhang II von CITES herab zu stufen und  b) Elfenbein aus Lagerbeständen zum Verkauf frei zu geben?
  1. Welche Position nimmt das Bundesministerium zu dem gemeinsamen Antrag von Congo, Ghana, Kenya, Liberia, Mali und Sierra Leone ein, der im Sinne des auf der 14. Vertragsstaatenkonferenz geschlossenen Kompromisses eine Ausweitung des Handelsmoratoriums auf ALLE Elefantenpopulationen sowie auf 20 Jahre fordert?

 

  1. Welche Position nimmt die wissenschaftlichen CITES-Behörde Österreichs, die Vertreter der Länder, zu den unter Nr.8 und 9 genannten Anträgen ein?

 

  1. CITES Resolution 9.24 „Criteria for the Amendment of the Appendices“ fordert als Voraussetzung für die Herunterstufung von Populationen u.a. „adäquate Artenschutzkontrollen“ und die „Einhaltung der Konvention“. Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund sowie angesichts zahlreicher Berichte über Wilderei und illegalen Elfenbeinhandel mit einem hohen Ausmaß organisierter Kriminalität in Tansania und Sambia die Anträge der beiden Staaten?

 

  1. In wie vielen Fällen wurde auch in Österreich Elfenbein beschlagnahmt? Um welche Mengen handelte es sich?

 

  1. Die Einnahmen aus dem letzten legalen Elfenbeinverkauf im Oktober und November 2008 lagen mit einem Durchschnittspreis von 116 Euro pro Kilogramm Elfenbein weit unter dem, was sich die Exportstaaten erhofft hatten. Liegen Ihnen Informationen über die Gewinnspanne im Elfenbeinhandel in den Absatzmärkten in China und Japan vor?

 

  1. Angesichts hoher Gewinnspannen für Elfenbeinhändler, insbesondere in den Absatzmärkten, und der von den afrikanischen Exportstaaten geäußerten Enttäuschung über relativ geringe Erlöse für das verkaufte Rohelfenbein, wie bewertet Österreich Behauptungen von Handelsbefürwortern, dass, der Elfenbeinhandel in erster Linie dem Elefantenschutz sowie der Armutsbekämpfung in Afrika dient?

 

  1. Wie beurteilt Österreich vor dem Hintergrund früherer CITES-Beschüsse, die Botswana, Namibia und Simbabwe verpflichten, die Erlöse aus einer ersten Elfenbeinversteigerung im Jahr 1999 für den Elefantenschutz zu verwenden,
    b) dass die Regierung Botswanas die Erlöse der Versteigerung auch zehn Jahre später größtenteils noch nicht verwendet hat, sondern sie lediglich in einem Conservation Trust Fund verwahrt?
    a) dass die Regierung Namibias der namibischen Presse trotz mehrfacher Anfragen keine Auskunft über die Mittelverwendung der Erlöse aus dieser Elfenbeinversteigerung erteilte?

 

  1. Liegen Österreich Daten, insbesondere über die sozioökonomischen Auswirkungen für die Gemeinden, aus der nicht konsumtiven Nutzung von Elefanten, z.B. durch Fototourismus vor?

 

  1. Anträge zur kommerziellen Nutzung und zum internationalen Handel von Elefanten und anderen bedrohten Arten werden bei CITES zunehmend mit der Notwendigkeit zur Armutsbekämpfung begründet. Welche Kriterien nutzt Österreich bei der Bewertung solcher Anträge, um deren tatsächliches Potential zur Armutsbekämpfung zu evaluieren? Wie wird zwischen den konträren Anforderungen des Schutzes bedrohter Arten und der Armutsbekämpfung abgewogen? 

 

  1. Wie beurteilt Österreich das Verhältnis zwischen Nutzen und Risiko der Freigabe des kommerziellen Elfenbeinhandels für die Elefantenpopulationen Afrikas und Asiens, angesichts der relativ geringen Erlöse der Elfenbeinauktionen und den diesen gegenüber stehenden erheblichen Kosten für die Überwachung des Handels und seiner Auswirkungen (u. a. für die Monitoring-Systeme MIKE und ETIS – Elephant Trade Information System – sowie die Tätigkeiten des CITES-Sekretariats)?