4185/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.12.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Korun, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend zukünftige Nutzung des Kardinal-König Hauses / Hietzing

Das Kardinal König Haus liegt am Gelände des sogenannten „Macondo“ - Flüchtlingsdorfs und diente lange Zeit als Wohnstätte für zahlreiche Flüchtlinge und deren Familien. Mit Ende September gab das Bundesministerium für Inneres völlig unerwartet die Schließung des Hauses öffentlich bekannt, die BewohnerInnen wurden alternativ untergebracht. Seit diesem Zeitpunkt häufen sich Gerüchte, wonach das Kardinal König Haus in ein Schubhaftzentrum umgewandelt werden soll. Dies würde – gerade da es inmitten eines Wohndorfs von Flüchtlingen liegt und jahrelang als ein Vorzeigeprojekt für Flüchtlingsunterbringung gegolten hat – eine höchst zynische Vorgehensweise des Bundesministeriums für Inneres, welches über die Weiternutzung des Hauses entscheidet, bedeuten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Aus welchem Grund wurde das Kardinal-König Haus geschlossen bzw. eine Weiternutzung als Flüchtlingswohnheim abgelehnt?

2. Wie hoch waren die jährlichen Unterbringungskosten der Asylberechtigten im Kardinal König Haus, aufgeschlüsselt auf die Jahre 2005 -2009?

3. Wie hoch sind die derzeitigen Unterbringungskosten der Asylberechtigten, welche nun aus dem Kardinal-König Haus ausgezogen sind und alternativ untergebracht wurden?

4. Planen Sie eine künftige Nutzung des Kardinal-König Hauses als Schubhaftzentrum bzw. Anhaltezentrum?

             a. Falls ja, wie kam es zu dieser Entscheidung?

             b. Falls nein, welche Alternativen werden von Ihnen derzeit erwogen?

5. Stimmt es, dass das Kardinal-König Haus künftig als Unterbringung für abzuschiebende Familien und AusländerInnen benutzt werden soll?

6. Welchem Zweck wird das Kardinal-König Haus nach der abgeschlossenen Sanierung dienen?