4189/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.01.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Justizombudsmann - Entwicklung in Jahr 2009“

Mit der AB 667/XXIV.GP vom 13.03.2009 wurden die Fragen des Fragestellers betreffend „Justizombudsmann – Entwicklung“ beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen    Zahlen und Informationen für 2009 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Wie beurteilt das Ressort nun nach über einem Jahr Tätigkeit die Arbeit der Justiz- Ombudsmannstellen bei dem OLG?

2. Sind gesetzliche und organisatorische Änderungen geplant? Wenn ja, welche?

3. Wie viele Personen haben bislang die Ombudsmannstellen per Email oder per Fax kontaktiert (Aufschlüsselung auf OLG und LG)?

4. Welche Beschwerden und Probleme wurden dabei an die Ombudsstellen herangetragen (Aufschlüsselung auf OLG und LG)?

5. Wie viele Personen haben bislang die Sprechtage wahrgenommen (Aufschlüsselung auf OLG und Landesgerichte)?

6. Wie viele Sprechtage wurden durchgeführt (Aufschlüsselung auf OLG und LG)?

7. Welche Beschwerden und Probleme wurden dabei an die Ombudsmannstellen herangetragen (Aufschlüsselung auf OLG und LG)?