419/J XXIV. GP

Eingelangt am 10.12.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Grosz, Hagen, Ing. Westenthaler, List

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Hausbesetzungen

Gespenstische Szenen an einem Samstagvormittag in der steirischen Landeshaupt-stadt Graz. Ein Anrainer muss beobachten, wie eine Gruppe von zehn bis zwölf mit Kapuzen und Sonnenbrillen vermummte Personen über die Mauern auf ein Grund-stück klettern und sich dort Zutritt zu einem Haus verschaffen.

Diese Szenen spielten sich am Samstag den 18. Oktober 2008 in der Merangasse 55, mitten in Graz, im ruhigen St. Leonhard, ab. Dies ereignete sich auch nicht zum ersten Mal, sondern war bereits die fünfte Hausbesetzung in Graz in den letzten Mo-naten. Nach Aussagen der Hausbesetzer werden sie auch in Zukunft in Graz ihr Un-wesen treiben und weitere solche Aktionen durchführen um ihr Ziel eines „autono-men Kulturzentrums“ zu erreichen.

Dabei widersprechen sich die Hausbesetzer, die der linken, grünalternativen Szene zuzuordnen sind, in ihren Forderungen selbst. Einerseits fordern sie von der öffentli-chen Hand ein Gebäude, um dort in Zukunft ihr Unwesen zu treiben, andererseits wollen sie keinerlei Projektförderungen für beispielsweise die Errichtung von Jugend-zentren nehmen. Während diese Gruppierung nach dem Motto „Lieber besoffen ran-dalieren, als besonnen diskutieren“ aktiv ist, lässt sich die Stadt Graz auch immer wieder auf diese Spielereien ein und bietet den Links-Chaoten eine mediale Bühne.

Von den Hausbesetzungen bis zu den Räumungen vergehen nämlich meistens meh-rere Tage. In diesem letzten vorliegendem Fall hatte die Gruppe, die übrigens an-scheinend durch die Grüne Parteijugend unterstützt wird (Kleine Zeitung vom 10.10.2007: „Grünen-Gemeinderätin Christina Jahn dagegen unterstützt die Hausbe-setzer und meint, es sei Zeit, "Raum zu schaffen für autonome, politische Aktivität".“), wieder einmal zwei Tage und Nächte Zeit um ein besetztes Haus für Schmieraktio-nen und diverse Partys zu benützen. In diesem Zusammenhang sei zu auch zu er-wähnen, dass diese sogenannte „autonome Szene“ immer wieder mit Drogendelikten in Verbindung gebracht wird.

Der öffentlichen Hand entstehen durch dieses kriminelle Treiben immense Kosten. Die ohnedies personell ausgehungerte Grazer Polizei hat durch diese kriminellen Aktivitäten einen unglaublichen Mehraufwand zu verzeichnen.

Aber auch in anderen Landeshauptstädten Österreichs kommen Hausbesetzungen

mit Regelmaß vor; dies belegen schon die folgenden Daten:

13. April 2008, Wien: Hausbesetzung in der Spitalgasse 11.

12. Juli 2008, Wien: Hausbesetzung in der Hohe Warte 3.

18. Oktober 2008, Wien: Hausbesetzung in der Helferstorferstraße 10.

25. Oktober 2008, Feldkirch: Hausbesetzung in der Reichsstraße 155.

Wenn man dann noch Aufforderungen wie diese im Internet findet:

„Suche Leute die Lust haben mit mir hier in Spanien einige leerstehende voll möblier-te Luxusapartments zu besetzen. Ich habe die Lage abgecheckt und mus sagen: Diese Spekulaten haben es verdient! Die Wohnungen sind super, alle mit pool und teilweise Meerblick oder Strandnähe, von der spanischen Polizei sind keine Schwie-rigkeiten zu erwarten, ich habe da Kontakte. Wir bräuchten aber mindestens 20 Leu-te für eine Session hier im Sommer, so August September etc. es bleibt hier bis No-vember warm, also Weihnachten wieder zu hause!"

so stellt sich schon die Frage, wie die Polizei unter der Führung der Innenministerin dieser „Hausbesetzungsmode“ Herr zu werden gedenkt.

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele sogenannte Hausbesetzungen - gegliedert nach Datum, Zeit, Ort, betroffenem Hauseigentümer - fanden im Jahr 2008 in ganz Österreich statt?

2. Wie entwickelte sich die Zahl der Hausbesetzungen in den letzten 10 Jahren?

3. Wieviele Hausbesetzungen machten den Einsatz der Polizei notwendig?

4. Wie viele Polizistinnen und Polizisten kamen bei diesen Hausbesetzungen je-weils insgesamt zum Einsatz?

5. Wie hoch waren jeweils die gesamten Einsatzkosten der Exekutive?

6. Wie viele Dienststunden wurden jeweils insgesamt seitens der Exekutive auf-gewandt?

7. Bei welchen Hausbesetzungen kam es zu Zwischenfällen mit der Exekutive?

a.   Wenn ja, welche Zwischenfälle waren das?

b. Wurden Polizistinnen und Polizisten bei diesen Zwischenfällen verletzt?

c.   Wenn ja, wie viele und wie schwer waren die Verletzungen?

8. Wurden im Zusammenhang mit den Hausbesetzungen jeweils Anzeigen erstat-tet?

a. Wenn ja, gegen wie viele involvierte Personen und wegen welcher De-likte, gegliedert nach Hausbesetzungen?

9. Waren unter den Angezeigten auch Personen, die bereits in der Vergangenheit wegen Hausbesetzungen oder Drogendelikte in Konflikt mit den Gesetzen stan-den bzw. auffällig wurden?

10. In welchen Fällen wurde seitens der betroffenen Hauseigentümer von einer An-zeige abgesehen? Wenn ja, warum?

11. Wurden im Rahmen der Hausbesetzungen auch Festnahmen getätigt?

a. Wenn ja, wie viele?

b.   Wegen welcher Delikte wurden Festnahmen getätigt?

12. Gab es seitens von Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Kommunen Interventionen gegenüber der Exekutive, von Anzeigen wegen verübter Delikte abzusehen? Wenn ja, von wem, in welchen Fällen und mit welchem Ergebnis?

13. Ist Ihrem Ressort bekannt, welche politischen Gruppierungen an diesen Haus-besetzungen jeweils teilgenommen haben bzw. zu diesen aufgerufen oder sie öffentlich gutgeheißen haben? Wenn ja, um welche Gruppierungen handelt es sich jeweils?

14. Hat die Gemeinderätin der Stadt Graz Frau Christine Jahn an den Hausbeset-zungen in Graz teilgenommen? Wenn ja, wann?

15. Haben Vertreterinnen und Vertreter der Grünen und der KPÖ Interventionen für die Hausbesetzer getätigt? Wenn ja, wann, wie und in welchen konkreten Fäl-len und mit welchem Ergebnis?

16. Wie hoch war der gesamte Sachschaden in den unter Frage 1 genannten Hausbesetzungen jeweils?

17. Gedenken Sie sich mit dieser immer stärker werdenden Problematik rund um die Hausbesetzungen auseinanderzusetzen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, in welcher Form und mit welchem Ziel?

18. Sie sind dazu bereit, sich für eine Verschärfung der Strafrahmen der im Zuge der Hausbesetzungen am häufigsten zum Tragen kommenden Deliktsgruppen einzusetzen? Wenn nein, warum nicht?

19. Welche konkreten Schritte werden Sie setzen, um Hausbesetzungen in Zukunft

a. zu verhindern,

b. rascher zu beenden,

c.    die Sach- und Personenschäden spürbar zu reduzieren?