4207/J XXIV. GP

Eingelangt am 13.01.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Gerhard Huber

Kolleginnen und Kollegen

an die Frau Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend „Barrierefreies Postamt Lienz“

Vor einigen Jahren wurde das Postamt Lienz gegen den Willen der Lienzer Bevölkerung verkleinert. Der Haupteingang zum Postamt Lienz wurde verlegt, wobei im Rahmen des Umbaues auf die Barrierefreiheit für Rollstuhlfahrer keine Rücksicht genommen wurde.   Diese Tatsache ist umso unverständlicher, da vor der Verkleinerung des Postamtes Lienz Barrierefreiheit mittels einer Rampe sichergestellt wurde.

Diese Rampe befindet sich immer noch beim ehemaligen Haupteingang des Lienzer Postamtes und ermöglicht jetzt den Kunden des Kosmetikkonzernes Marrionaud einen barrierefreien Zutritt, welches natürlich positiv zu bewerten ist.

Der Zutritt zum Postamt Lienz ist für Rollstuhlfahrer unmöglich, da bis heute keine Rampe

gebaut wurde, und bestenfalls nur über den Personaleingang auf der Rückseite des

Postgebäudes ermöglicht wird.

Beim Personaleingang müssen die Rollstuhlfahrer klingeln und können nur hoffen das ein

Postbediensteter die Zeit findet die Türe zu öffnen .

Wenn kein Postbediensteter des Postamtes Lienz Zeit hat bzw. niemand das Klingelsignal

hört, kann es zu längeren Wartezeiten für die Rollstuhlfahrer bekommen.

Die Gleichstellung von Menschen mit besonderen Bedürfnissen ist hier nicht gegeben, und es ist ein Skandal, wie hier Menschen mit Behinderung von der österreichischen Post AG behandelt werden.

Umso unverständlicher ist diese Tatsache, da auf der Homepage der österreichischen Post AG folgende Information zu finden ist:

Um die Gleichstellung von Menschen mit besonderen Bedürfnissen zu fördern, hat die Österreichische Post allein im Jahr 2008 weitere 18 Filialen behindertengerecht umgestaltet. Eigene Parkplätze und Rampen im Eingangsbereich erleichtern den Zutritt. In den Filialen selbst sorgen niedere Schreibpulte für Barrierefreiheit.

Ich werde mich als Nationalrat daher einsetzen, das sämtliche Postämter, Lienz behindertengerecht umgebaut werden und Barrierefreiheit selbstverständlich ist.

Daher stellen unterfertigte Abgeordnete an die Frau Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE

1. Warum wurde beim Umbau des Postamtes Lienz auf die Barrierefreiheit keine Rücksicht mehr genommen?

2. Wann wurde der Haupteingang des Postamtes Lienz verlegt?

3.Warum wurde für den neuen Eingang des Postamtes Lienz keine Rampe für Rollstuhlfahrer gebaut?

4.Gab es zwischen ihrem Ministerium und der Stadtgemeinde Lienz Verhandlungen, um den Bau einer Rampe für Rollstuhlfahrer beim neuen Eingang des Postamtes Lienz zu ermöglichen?

5.Wenn nein, warum nicht?

6. Wenn ja, wann fanden diese Verhandlungen statt und welches Ergebnis brachten diese Verhandlungen?

7.Gibt es seitens der Stadtgemeinde Lienz Anfragen an ihr Ministerium um das Postamt Lienz behindertengerecht und barrierefrei umzubauen?

8. Wenn ja, wann und von wem wurden diese Anfragen gestellt?

9. In welchem Zeitraum ist es ihrem Ministerium möglich das Postamt Lienz behindertengerecht und barrierefrei umzubauen?

10. Welches Budget steht Ihnen für die Förderung der Gleichstellung von Menschen mit besonderen Bedürfnissen zur Verfügung?

11. Welche Möglichkeiten haben Sie bzw. ihr Ministerium, um eine möglichst rasche Umgestaltung des Postamtes Lienz im Sinne der Rollstuhlfahrer und Menschen mit besonderen Bedürfnissen zu realisieren?

12.Kann ihr Ministerium Rollstuhlfahrern auch einen barrierefreien Zutritt bei privaten Postpartnern zu garantieren?

13. Wenn ja, warum?

14.Wenn nein, warum nicht?

15. wie viele Postämter gibt es österreichweit, bei denen ein barrierefreier Zutritt nicht  möglich ist? (Bitte Aufstellung, jeweils nach Bundesland und Gemeinde)?