4240/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.01.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Kriminalität und Spielsucht (Glückspiel & Wetten) - Zahlen 2009“

Mit der AB 505/XXIV.GP vom 13.02.2009 wurden die Fragen der Abg. Mag. Maier
und GenossInnen zur Anfrage „Kriminalität und Spielsucht (Glückspiel & Wetten) - Zahlen
2008 beantwortet. Presseberichten im Jahre 2009 zufolge hat die Beschaffungskriminalität in
diesem Zusammenhang weiter zugenommen.

Aus systematischen Gründen werden in der XXIV.GP dieselben Fragen wieder gestellt, um
die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2009 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Ermittlungen wurden durch die Sicherheitsbehörden bzw. Kriminalpolizei im
Jahr 2009 gegen Spieler und Wettteilnehmer durchgeführt, weil diese zur Befriedigung
ihrer Spiel- oder Wettsucht (z.B. Beschaffungskriminalität) gegen strafrechtliche
Bestimmungen verstoßen haben und damit straffällig geworden sind (z.B. Einbruch,
Einbruchdiebstahl, Überfall, Raub, Untreue, Betrug etc.)?

2. Wie viele Verdächtigte betrafen diese Ermittlungen?

3. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen wurden diesbezüglich in diesem Jahr jeweils erstattet
(Aufschlüsselung auf Jahre)?

Wie viele Verdächtigte wurden angezeigt?

Welche Delikte wurden angezeigt (Aufschlüsselung auf Nationalitäten)?

4. Wie viele Ermittlungen durch die Exekutive bzw. die Sicherheitsbehörden wurden im Jahr
2008 wegen eines Einbruchs bzw. Überfalls auf Wettbüros, Wettcafes, Kartencasinos etc.
durchgeführt (Aufschlüsselung auf Jahre und Delikte)?

5. Wie viele Verdächtigte betrafen diese Ermittlungen?

6. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen wurden diesbezüglich in diesen Jahren erstattet?
Wie viele Verdächtigte wurden angezeigt?

Wie viele Delikte konkret angezeigt (Aufschlüsselung auf Delikte)?

7. Wie viele Ermittlungen durch die Exekutive bzw. die Sicherheitsbehörden wurden im
Jahr 2009 im Zusammenhang mit Wert- und Spielsucht wegen des Verdachts der Untreue,
des Betruges oder von Unterschlagung durchgeführt (Aufschlüsselung auf Delikte)?

8. Wie viele Verdächtigte betrafen diese Ermittlungen?

9. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen wurden diesbezüglich in diesem Jahr erstattet?
Wie viele Verdächtigte wurden angezeigt?

Welche Delikte wurden konkret angezeigt (Aufschlüsselung jeweils auf Delikte)?

10. Werden durch das BM für Inneres Selbsthilfegruppen bzw. Beratungsstellen für
Spielsüchtige (Pathologische Spieler) unterstützt?

Wenn ja, welche und in welchem Umfang?

Wenn nein, sind Sie bereit dies in Zukunft vorzunehmen?

11. Liegen Ihnen schon rechtssoziologische Studien zur Spielsucht bzw. über pathologische
Spieler und damit verbundene Kriminalitätsentwicklung vor?

Wenn nein, werden Sie eine derartige Studie in Auftrag geben?

12. Sind Sie bereit mit anderen (teil)zuständigen Bundesministerien ein Maßnahmenpaket zur
Bekämpfung der Spielsucht und damit verbundener Kriminalität auszuarbeiten?

13. Werden Sie auf internationaler Ebene dafür eintreten, den „Spielerschutz“ bei
Internetwetten und Internetglücksspielen (Onlinecasinos) zu verbessern?
Wenn ja, welche Maßnahmen sind für Sie denkbar?

Wenn nein, warum nicht?

14. Werden Sie gegenüber den Bundesländern dafür eintreten, den „Schutz von
WettteilnehmerInnen“ bei Sportwetten zu verbessern?

Wenn nein, warum nicht?

15. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen bzw. vorschlagen, um Manipulationen und
Betrügereien bei Sportwetten (z.B. Wettbetrug) - auch auf internationaler Ebene - zu
verhindern?

16. Wie wird seitens des Innenressorts „Pathologische Spielsucht“ kriminalpolitisch beurteilt?
Sind zu diesen Problemstellungen (kriminalpolitische) Maßnahmen notwendig bzw.
geplant?

Wenn ja, welche?