4241/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.01.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Überfälle und Einbrüche in Trafiken in Österreich 2009"

Mit der AB 2755/XXIV.GP vom 09.09.2009 wurden die Fragen der Abg. Mag. Maier und GenossInnen zur Anfrage „Überfälle und Einbrüche in Trafiken in Österreich 2008" beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2009 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Welche Bundesländer, Städte oder Gemeinden leisten zurzeit einen finanziellen Beitrag zur Bekämpfung von Kriminalität und fördern den Einbau von Alarmanlagen bei Tabak-Trafiken und anderen Kleinunternehmen (z.B. Juweliergeschäfte)?

2. Werden Sie im Sinne der Kriminalprävention eintreten, dass eine finanzielle Förderung für Alarmsysteme mit Videoüberwachung (erhöht die Aufklärungsquote und dient auch zur Abschreckung) österreichweit über die Wirtschaftsförderung der Länder und Städte sichergestellt wird?

3, Werden Sie gegenüber dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit darauf drängen, dass kriminalpräventive Überlegungen zukünftig auch in jedes Betriebsstättengenehmigungsverfahren mit einfließen sollen?

4, Wie viele Überfälle auf Tabak-Trafiken gab es im Jahr 2009 (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

Wie viele davon in den Landeshauptstädten (Aufschlüsselung auf Landeshauptstädte)?

5. Wie viele Personen waren jeweils an diesen Überfällen beteiligt (Aufschlüsselung auf In- und Ausländer)?

6. In wie vielen Fällen wurden Waffen bei diesen Überfällen verwendet?
Welche wurden verwendet?

7. Welcher Schaden wurde dabei jeweils verursacht, welche Geldbeträge gestohlen bzw. welche Beute gemacht (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

8. Wie viele Personen wurden dabei verletzt oder getötet (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

9. In wie vielen Fällen wurden einzelne Tabak-Trafiken im Jahr 2009 mehrfach überfallen (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

10. Wie viele dieser Überfälle konnten im Jahr 2009 durch die Polizei aufgeklärt werden (Aufschlüsselung der Aufklärungsquote auf Bundesländer)?

11. Wie viele Personen wurden deswegen angezeigt und gegen wie viele Personen wurde ein Strafverfahren eingeleitet (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

12. Wie viele Personen wurden 2009 im Zusammenhang mit einem Überfall auf eine Tabak-Trafik rechtskräftig verurteilt?

Welche Strafen wurden jeweils ausgesprochen (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

13. Wie viele Einbrüche bzw. Einbruchsdiebstähle in Tabak-Trafiken gab es im Jahr 2009 (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

Wie viele davon in den Landeshauptstädten (Aufschlüsselung auf Landeshauptstädte)?

14. Wie viele Personen waren jeweils an diesen Einbrüche bzw. Einbruchsdiebstählen beteiligt (Aufschlüsselung der Verdächtigen auf In- und Ausländer)?

In wie vielen Fällen wurden Waffen bei diesen Überfällen verwendet?
Welche wurden verwendet?

15. Welcher Schaden wurde dabei jeweils verursacht, welche Geldbeträge gestohlen bzw. welche Beute gemacht (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

16. Wie viele Personen wurden dabei verletzt oder getötet (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

17. In wie vielen Fällen wurde in einzelne Tabak-Trafiken im Jahr 2009 mehrfach eingebrochen (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

18. Wie viele dieser Einbrüche konnten im Jahr 2009 durch die Polizei aufgeklärt werden (Aufschlüsselung der Aufklärungsquote auf Bundesländer)?

19. Wie viele Personen wurden deswegen angezeigt und gegen wie viele Personen wurde ein Strafverfahren eingeleitet (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

20. Wie viele Personen wurden im Jahr 2009 im Zusammenhang mit einem Einbruch in eine Tabak-Trafik rechtskräftig verurteilt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

Welche Strafen wurden jeweils ausgesprochen?

21. Wurde seitens des Ressorts ein eigenes Sicherheitskonzept für „Tabak-Trafiken" entwickelt? Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, wie sieht dies konkret aus?

22. Wie viele Beratungen wurden durch die Kriminalpolizeiliche Beratung für Kleinunternehmen (Tabak-Trafiken) in Österreich im Jahr 2009 durchgeführt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

23. Welche Maßnahmen werden Sie den Bundesländern vorschlagen, damit Kriminalprävention als Zielvorgabe in den neun verschiedenen Bauordnungen der Bundesländer verankert wird?

24. Wie ist der Stand der Verhandlungen mit den Bundesländern, dass kriminalpräventive Überlegungen bei der Wohnbauförderung berücksichtigt werden?