4248/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.01.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und Genossinnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Verletzungen und Todesfälle von Exekutivbeamten im Dienst 2009“

Mit der AB 2382/XXIV.GP vom 29.07.2009 wurden die Fragen des Fragestellers Mag. Johann
Maier und Genossinnen beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen
und Informationen für 2009 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Exekutivbeamte (Polizisten) wurden im Jahr 2009 im Dienst verletzt
(Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

2. Wie viele Strafanzeigen wurden im Jahr 2009 deswegen erstattet (Aufschlüsselung auf
Bundesländer)?

3. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr dabei (Frage 1) gegen Ausländer
erstattet (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

4. In wie vielen Fällen führten diese Verletzungen zu Dienstunfähigkeit oder vorzeitiger
Pensionierung (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

5. Verfügt das Ressort über Planstellen für außendienstunfähige Polizeibeamte?
Wenn ja, über wie viele?

6. Wie viele Exekutivbeamte (Polizisten) wurden im Jahr 2009 im Dienst getötet
(Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

7. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr deswegen erstattet (Aufschlüsselung auf
Bundesländer)?

8. Wie viele Strafanzeigen wurden im Jahr 2009 dabei (Frage 6) gegen Ausländer erstattet
(Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

9. Wie viele Exekutivbeamte (Polizisten) sind im Jahr 2009 im Dienst mit einem Fahrzeug
verunglückt und haben sich dabei verletzt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

10. Wie viele Exekutivbeamte (Polizisten) sind im Jahr 2009 im Dienst mit einem Fahrzeug
verunglückt und wurden dabei getötet (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

11. Welche finanziellen Beiträge wurden im Jahr 2009 für im Dienst verletzte oder getötete
Polizisten oder für deren Angehörige aufgewandt?

12. Halten Sie die gesetzlichen Regelungen im Wachbedienstetenhilfeleistungsgesetz für
ausreichend?