425/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.12.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Hofer,
Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres
betreffend RFID-Chips

Laut Medienberichten gibt es bereits Levi Strauss Jeans, die mit - für den Käufer/Träger unsichtbar - eingenähten RFID (Radio Frequency Indentification)-Etiketten ausgestattet sind. Im Rahmen eines Pilotprojekts mit einem US-Handelspartner sollen die RFID-Chips Barcodes ersetzen. In welchen Läden die markierten Hosen verkauft werden, wurde nicht bekannt geben.

Die Etiketten tragen dieselben Informationen wie Barcodes, also den Namen des Produkts, Größe und Farbe. Aus Datenschutzgründen ist zu befürchten, dass durch die Markierung mit RFID-Chips Datenschutzbestimmungen und die Privatsphäre der Kunden verletzt werden könnten. Datenschützer befürchten, dass zahlreiche Informationen über die Träger der Jeans auf den Etiketten gespeichert werden könnten, diese können von jedem beliebigen RFID-Lesegerät, etwa an einer Supermarktkasse, abgerufen werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Werden auch in österreichischen Läden bereits Jeans der Marke Levi Strauss oder anderer Marken mit eingenähten RFID-Chips verkauft?

2. Falls ja, gibt es eine Liste, in der diese Produkte aufscheinen?

3. Falls ja, ist daran gedacht, die Konsumenten, anhand dieser Liste, über die Bestückung der Jeans mit RFID-Chips und die vorgenannten, möglichen Konsequenzen zu informieren?

4. Ist Ihnen bekannt, in welchen im österreichischen Handel befindlichen Produkten -branchenübergreifend - RFID-Chips eingebaut bzw. enthalten sind?

5. Was gedenken Sie zu tun, um einen möglichen datenschutzrechtlich relevanten Missbrauch dieser Technologie zu unterbinden?

6. Gibt es in Österreich / der EU gesetzliche Regelungen betreffend den Einbau von RFID-Chips in Konsumwaren?

7. Gibt es solche Regelungen bezüglich der Information der Öffentlichkeit über derartige Anwendungen der RFID-Technologie?

8. Wenn nein, ist daran gedacht, diesbezügliche Richtlinien zu erlassen?

9. Sind Ihnen Erkenntnisse über die kolportierten gesundheitlichen Begleitrisiken der RFID-Technologie bekannt?

10. Mit welchen rechtlichen Folgen kann die wissentliche oder unwissentliche Zerstörung des Chips durch den Kunden verbunden sein?