Parlamentarische Materialien

4262/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.01.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend „Steuerschulden von Unternehmen in Österreich (31.12.2009)“

Mit der AB 3542/XXIII.GP vom 11.04.2008 wurden die Fragen der Abg. Mag. Johann Maier und GenossInnen zur Anfrage „Steuerschulden von Unternehmen in Österreich“ beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden auch in der XXIV.GP ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2009 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1. Welcher Rückstand ergibt sich für die Umsatzsteuereinnahmen von 01.01.09 bis 31.12.09 (ersuche um Aufschlüsselung auf Finanzlandesdirektionen bzw. Bundesländer, nach offenem Zahlungstermin, Hemmung und Rückstandsausweis)?

2. Welche Unterschiedssumme ergibt sich zur Einnahmenschätzung bis zu diesem Stichtag?

3. Wie hoch ist mit Stichtag 31.12.09 der Rückstand an Umsatzsteuer mit ausgefertigten Rückstandsausweisen für die Jahre 2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005, 2006, 2007, 2008 und 2009 (Aufschlüsselung auf Jahre, ehemalige FLD bzw. Bundesländer)?

4. Welcher Rückstand ergibt sich für die Einkommensteuereinnahmen von 01.01.09 bis 31.12.09 (ersuche um Aufschlüsselung auf ehemalige Finanzlandesdirektionen bzw. Bundesländer, nach offenem Zahlungstermin, Hemmung und Rückstandsausweis)?

5. Welche Unterschiedssumme ergibt sich zur Einnahmenschätzung bis zu diesem Stichtag?

6. Wie hoch ist mit Stichtag 31.12.08 der Rückstand an Einkommensteuer mit ausgefertigten Rückstandsausweisen für die Jahre 2000, 2001,2002, 2003,2004,2005,2006, 2007, 2008 und 2009 (Aufschlüsselung auf Jahre, ehemalige FLD bzw. Bundesländer)?

7. Welcher Rückstand ergibt sich für die Körperschaftsteuereinnahmen von 01.01.09 bis 31.12.09 (ersuche um Aufschlüsselung auf Finanzlandesdirektionen bzw. Bundesländer, nach offenem Zahlungstermin, Hemmung und Rückstandsausweis)?

8. Welche Unterschiedssumme ergibt sich zur Einnahmenschätzung bis zu diesem Stichtag?

9. Wie hoch ist mit Stichtag 31.12.08 der Rückstand an Körperschaftssteuer mit ausgefertigten Rückstandausweisen für die Jahre 2000,2001,2002,2003,2004,2005, 2006,2007, 2008 und 2009 (Aufschlüsselung auf Jahre, ehemalige FLD bzw. Bundesländer)?

10. Welcher Rückstand ergibt sich für die Lohnsteuer von 01.01.09 bis 31.12.09 (ersuche um Aufschlüsselung auf Finanzlandesdirektionen bzw. Bundesländer, nach offenem Zahlungstermin, Hemmung und Rückstandsausweise)?

11. Welche Unterschiedssumme ergibt sich zur Einnahmenschätzung bis zu diesem Stichtag?

12. Wie hoch ist mit Stichtag 31.12.09 der Rückstand an Lohnsteuer mit ausgefertigten Rückstandsausweisen für die Jahre 2000,2001, 2002, 2003, 2004, 2005, 2006, 2007, 2008 und 2009 (Aufschlüsselung auf Jahre, ehemalige FLD bzw. Bundesländer)?

13. Wie viele Betriebsprüfungen fanden von 01.01.09 bis 31.12.09 statt (Aufschlüsselung auf ehemalige FLD bzw. Bundesländer sowie auf Grossbetriebe, Mittelbetriebe und Kleinbetriebe)?

14. Welche Ergebnisse erbrachten diese Betriebsprüfungen (Aufschlüsselung auf Groß-, Mittel- und Kleinbetriebe)?

15. Waren es 2009 Klein- und Mittelbetriebe, die hohe Steuerrückstände aufweisen oder sind es Großbetriebe (ersuche um Bekanntgabe der Branchen und Summen)?

16. Welche Branchen bzw. Wirtschaftsklassen hatten 2009 aufgrund der Analysen des BMF hohe Steuerrückstände?

17. Wie hoch ist die Summe der Beträge, die im Jahr 2009 in Insolvenzverfahren angemeldet wurden (Aufschlüsselung auf Jahre und ehemalige FLD's)?

18. Welche Steuerforderungen des Bundes gingen von 01.01.09 bis 31.12.09 wegen Insolvenzen verloren (Aufschlüsselung auf FLD bzw. Bundesländer)?

19. Wie hoch belaufen sich die Forderungen die in diesem Zeitraum angemeldet wurden?

20. Wie viele Konkursanträge wurden durch die zuständigen Finanzämter in den Jahren 2008 und 2009 erstattet (Aufschlüsselung auf Jahre und ehemalige FLD's bzw. Bundesländer)?

21. Wie viele Beamte bzw. MitarbeiterInnen des BMF wurden von 1. Juli bis 31 .Dezember 2009 eingespart (ersuche um Aufschlüsselung auf ehemalige FLD bzw. Bundesländer)?

Wie viele Planstellen wurden nachbesetzt?

22. Wie viele Betriebsprüfer wurden von 1 Januar bis 31 .Dezember 2009 im BMF eingespart (ersuche um Aufschlüsselung auf ehemalige FLD bzw. Bundesländer)?

Wie viele Planstellen wurden nachbesetzt?

23. Was ergab konkret die aktuelle Personalbedarfsberechnung des BMF für das Jahr 2010?

24. Wie sieht die mittelfristige Personaleinsatzplanung im BMF aus?

Kommt es zu einer personellen Verstärkung im Bereich der Betrugsbekämpfung?

25. Welche Ausfälle (bzw. Rückstände) an Umsatzsteuereinnahmen, Einkommenssteuereinnahmen, Körperschaftssteuereinnahmen und Lohnsteuereinnahmen waren nach Schätzung des BMF auf die Tätigkeit von „Scheinfirmen“ insbesondere im Baugewerbe (Baumafia) im Zeitraum 1. Januar bis 31.Dezember 2009 zurückzuführen?

26. Wie viele Fälle sind Ihnen bzw. der SEG-Bau und KIAB in diesem Zeitraum bekannt worden?

Wie viele und welche Unternehmen (Branche) wurden überprüft (jeweils Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

27. Welche Maßnahmen haben diese ergeben?

Welche Nachforderungen wurden gestellt?

28. Sind aufgrund vorliegender Erfahrungen des BMF die Bestimmungen des Sozialbetrugsgesetzes in der vorliegenden Fassung geeignet die organisierte illegale Beschäftigung und die Tätigkeit von Scheinfirmen zu bekämpfen?

Wenn nein, warum nicht?

29. Wie viele Verwaltungsstrafanzeigen und gerichtliche Strafanzeigen gegen Verantwortliche (z.B. Handelsrechtliche Geschäftsführer) von Scheinfirmen wurden 2008 und 2009 durch MitarbeiterInnen des BMF erstattet (Aufschlüsselung auf Jahre, Bundesländer und Nationalität der Angezeigten)?

30. Wie wurden diese Anzeigen erledigt?

31. Wie viele Anzeigen nach dem Sozialbetrugsgesetz (§§ 153c bis 153e StGB) wurden durch MitarbeiterInnen des BMF in den Jahren 2008 und 2009 erstattet (Aufschlüsselung auf Jahre, Bundesländer und Tatbestände)?

32. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie gegen „Scheinfirmen“ im Jahr 2010 ergreifen?

33. Sehen Sie in dieser Legislaturperiode einen weiteren legislativen Handlungsbedarf hinsichtlich der Bekämpfung von Steuer- und Sozialbetrug?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, in welchen Bereichen?

34. Welche Maßnahmen und Aktionen zur Betrugsbekämpfung sind 2010 geplant?

35. Wie hoch war der Personalstand der Bediensteten der KIAB mit 31.12.2009?

Wie stellt sich der Personalstand der KIAB im Jahr 2010 dar (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

36. Wann wird der Bericht der österreichischen Finanzverwaltung „Betrugsbekämpfung 2008“ für das Jahr 2009 vorliegen (Ersuche um Übermittlung des Berichts)?

37. Wie viele und welche Aktionstage mit anderen inhaltlichen Schwerpunkten wurden 2008 und 2009 durchgeführt?

Wo wurden sie durchgeführt?

38. Welche konkreten Ergebnisse erbrachten diese Aktionstage in den Jahren 2008 und 2009?

39. Wie sehen die in den Jahren 2008 und 2009 aufgedeckten Betrugsmuster aus?

Decken Sie sich mit denen der vergangenen Jahre?

40. Zu welchen Ergebnissen führte die Analyse bzw. die Evaluierung (Großbetriebsprüfungen Wien und Wien-Körperschaften) der Umsetzung des „Reverse Charge Systems“" in den Jahren 2008 und 2009 (Aufschlüsselung auf Jahre)?

41. Zu welchen Konsequenzen haben diese Analyseergebnisse geführt?

42. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen wegen Steuerbetrugs und/oder Abgabenhinterziehung wurden im Jahr 2008 und 2009 erstattet (Ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre, Bundesländer oder ehemalige FLD bzw. Regionen)?

43. Wie hoch war in diesen Jahren jeweils die Schadenssumme, die durch Steuerbetrug und/oder Abgabenhinterziehung verursacht und bei der StA zur Anzeige gebracht wurde (Ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer oder ehemalige FLD bzw. Regionen)?

44. Welche Mindereinnahmen an Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag ergaben sich 2009 gegenüber den Vergleichswerten von 1998, 1999, 2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005, 2006, 2007 und 2008 (Aufschlüsselung jeweils auf Jahre)?

45. Welche Mindereinnahmen an Kommunalsteuer ergaben sich 2009 gegenüber den

Vergleichswerten von 1998,1999,2000,2001,2002,2003, 2004,2005,2006,2007 und 2008 (Aufschlüsselung jeweils auf Jahre)?