4268/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.01.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Staatsbürgerschaft für Investoren in Kärnten

Die Wochenzeitung „Falter“ berichtet in ihrer Ausgabe vom 20.1.2010, dass seitens des Kärntner Landeshauptmannes Gerhard Dörfler bzw. der Kärntner Landesregierung der Bundesregierung vorgeschlagen worden sei, aus Russland stammende Investoren vorzeitig einzubürgern. Das Innenministerium jedoch „stoppte das Treiben“, so der Falter.

Angesichts der weiteren Ausführungen in dem genannten Zeitungsartikel, welche finanzielle Zuwendungen an Kärntner Sportvereine  durch eben diese Investoren sowie die Beauftragung einer PR-Agentur, welche von einem ehemaligen Pressesprecher Jörg Haiders geleitet werden und daher politisch in Kärnten bestens vernetzt sein soll, wäre zu prüfen, ob hier verdeckte Parteienfinanzierung vorliegen könnte.

Dieser Bericht ist auch im Zusammenhang damit zu sehen, dass der stellvertretende Landeshauptmann von Kärnten Uwe Scheuch nach einem vom Nachrichtenmagazin NEWS in der Vorwoche veröffentlichten Gesprächsmitschnitt für einen potentiellen russischen Investor die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt haben soll, sofern dieser eine Parteispende in Höhe von 5-10% der Investitionssumme an das (damals noch) BZÖ leisten würde. Auch er erwähnte dabei die mögliche Abwicklung über „eine Agentur“.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Ist es zutreffend, dass der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler im Jahr 2009 der Bundesregierung gem § 10 Abs 6 StBG vorgeschlagen hat, Yuri Korpachniskiy, Vadim Kirillov und Oleg Kirillov vorzeitig die österreichische Staatsbürgerschaft zu verleihen?

2. Welche Verfahrensschritte wurden daraufhin im Bereich des Bundesministeriums für Inneres im Zusammenhang mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft an die genannten Personen gesetzt?

3. Ist es zu einer Sicherheitsüberprüfung gekommen?

4. Wurden Auskünfte von den russischen Behörden über die genannten Personen eingeholt?

5. Ist es zutreffend, dass Sie sich gegen die Erteilung der Bestätigung gem. § 10 Abs 6 StBG ausgesprochen haben?

6. Ist es zutreffend, dass die Kärntner Landesregierung der Bundesregierung gem § 10 Abs 6 StBG vorgeschlagen hat, Elena Bleze und Azer Babaev vorzeitig die österreichische Staatsbürgerschaft zu verleihen?

7. Welche Verfahrensschritte wurden daraufhin im Bereich des Bundesministeriums für Inneres im Zusammenhang mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft an die genannten Personen gesetzt?

8. Ist es zu einer Sicherheitsüberprüfung gekommen?

9. Wurden Auskünfte von den russischen Behörden über die genannten Personen eingeholt?

10. Ist es zutreffend, dass Sie sich gegen die Erteilung der Bestätigung gem. § 10 Abs 6 StBG ausgesprochen haben?

11. Hat es in den Jahren 2007, 2008 und 2009 noch weitere Anregungen der Kärntner Landesregierung bzw. des Kärntner Landeshauptmannes für Verleihung der Staatsbürgerschaft unter Anwendung des § 10 Abs 6 StGB für Personen, welche sich in Kärnten an Geschäftsprojekten als Investoren beteiligen sollten, gegeben?

12. Falls ja: in wie vielen Fällen?

13. Um welche Personen und welche Projekte handelte es sich?

14. Wurde in diesen Fällen durch die Bundesregierung die Bestätigung erteilt?

15. Liegen den Sicherheitsbehörden Hinweise darauf vor, dass in diesen Fällen als Gegenleistung für die Verleihung der Staatsbürgerschaft die Zahlung Parteispenden gefordert oder versprochen wurde?

16. Falls ja: Wurde diesbezüglich seitens der Sicherheitsbehörden bereits ein Bericht an die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Korruption übermittelt?

17. Liegen den Sicherheitsbehörden Hinweise darauf vor, dass in diesen Fällen jeweils Karl Heinz Petritz bzw. Gesellschaften oder Unternehmen, an denen dieser als Eigentümer bzw. Gesellschafter beteiligt ist oder für die er eine Organfunktion ausübt, beteiligt war bzw. waren?

18. Liegen den Sicherheitsbehörden Hinweise darauf vor, dass über Kärntner Sportvereine die Zahlung von Parteispenden abgewickelt worden sein könnte?

19. Welche weiteren Schritte werden die Sicherheitsbehörden nunmehr zur Aufklärung der Vorwürfe von Parteienfinanzierung im Zusammenhang mit Großprojekten in Kärnten setzen?