4269/J XXIV. GP

Eingelangt am 26.01.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Walser, Pilz, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Unterziehschutzwesten für Polizisten

Wie zuletzt in Wien kommt es leider immer wieder bei normalen Personenkontrollen im Exekutivdienst zu plötzlichen Attacken mit Stich- oder Schusswaffen auf PolizeibeamtInnen. Schwere Verletzungen könnten dabei durch das Tragen von ballistischen Unterziehschutzwesten vermieden werden. Moderne Westen können mit einem Gewicht von nur etwa ein bis zwei Kilogramm auch unter der normalen Oberbekleidung getragen werden, und vermeiden lebensgefährliche Verletzungen im Rumpfbereich.

Während in anderen Staaten, zB auch in vielen Bundesländern Deutschlands, bereits durchgehend alle ExekutivbeamtInnen – zumindest auf freiwilliger Basis – mit solchen Westen ausgestattet werden, ist das in Österreich nicht der Fall. Hier werden nur einige Sondereinheiten mit Unterziehschutzwesten versorgt, obwohl gerade im alltäglichen Dienst auf der Straße oft gefährliche Situationen entstehen können. 

Immer mehr Polizisten und Polizistinnen müssen sich solche Westen daher um ihr eigenes Geld beschaffen. Das ist aus unserer Sicht unzumutbar.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie viele staatlich beschaffte ballistische Unterziehschutzwesten stehen den Beamten und Beamtinnen der österreichischen Exekutive insgesamt zur Verfügung?
2. Welche Einheiten der Polizei sind mit Unterziehschutzwesten ausgerüstet?
3. Welche weiteren Beschaffungen von Unterziehschutzwesten für die Exekutive sind derzeit geplant?
4. Wieviele PolizeibeamtInnen haben Unterziehschutzwesten auf eigene Kosten  angeschafft? 
5. Planen Sie eine Ausstattung sämtlicher ExekutivbeamtInnen mit Unterziehschutzwesten?
6. Falls nein: wieso nicht?
7. Falls ja: bis wann?
8. Welche Kosten würde eine solche durchgehende Ausstattung sämtlicher ExekutivbeamtInnen mit Unterziehschutzwesten verursachen?
9. Gibt es Pläne für eine Beteiligung an den Kosten von Unterziehschutzwesten, die PolizistInnen für den eigenen Gebrauch im Dienst beschaffen möchten?
10. Falls ja: bis wann und in welcher Höhe?
11. Falls nein: wieso nicht?
12. Wie viele Verletzungen von ExekutivbeamtInnen im Dienst hätten in den Jahren 2007, 2008 und 2009 jeweils durch den flächendeckenden Einsatz von Unterziehschutzwesten vermieden werden können?
13. Wie viele Krankenstandstage haben aus diesen Verletzungen in den Jahren 2007, 2008 und 2009 jeweils resultiert?
14. Welche Kosten haben diese Verletzungen in den Jahren 2007, 2008 und 2009 verursacht (Krankenstand, Heilungskosten, etc.)?
15. Liegen Ihnen Informationen über die Erfahrungen mit dem Einsatz von Unterziehschutzwesten in Deutschland vor?
16. Falls ja: wie lauten diese?