4273/J XXIV. GP

Eingelangt am 26.01.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Harald Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Wetten von Banken gegen eigene Hypothekenpapiere

Im Wirtschaftsblatt ist am 28.12.2009 zu lesen, dass „Großbanken wie Goldman Sachs und die Deutsche Bank haben einem Zeitungsbericht zufolge ihren Kunden in den USA in großem Stil riskante Hypothekenpapiere verkauft und gleichzeitig auf deren Wertverfall gewettet. Die "New York Times" berichtete, sowohl der Kongress als auch die Aufsichtsbehörden SEC und Finra hätten hierzu bereits Ermittlungen aufgenommen. Großkunden wie Pensionsfonds und Versicherungen seien davon ausgegangen, solide Investitionen zu tätigen, hätten jedoch anschließend mit den Papieren Milliardenverluste eingefahren, hieß es in dem Bericht weiter.

Bei den komplexen Wertpapieren handelt es sich dem Bericht zufolge um synthetische CDOs (besicherte Schuldverschreibungen), die die Banken vor dem Zusammenbruch des US-Immobilienmarktes vertrieben. Ins Visier der Ermittler seien neben Goldman Sachs und der Deutschen Bank auch Morgan Stanley sowie kleinere Anbieter geraten. Die Behörden und die Deutsche Bank wollten sich zu dem Bericht zunächst nicht äußern, Morgan Stanley war nicht zu erreichen. Goldman Sachs teilte mit, entsprechende Vorgänge und Zusammenhänge seien den Investoren wohlbekannt. Oftmals hätten die Banken die Papiere zur Absicherung anderer Positionen genutzt.

Dem Bericht zufolge befinden sich die Untersuchungen noch im Anfangsstadium. Die Ermittler interessierten sich vor allem dafür, ob die Banken Handels- oder Wertpapiervorschriften gebrochen hätten, indem sie die CDOs an Investoren verkauft und gleichzeitig gegen ihre Kunden gewettet hätten.

In einigen Fällen seien die Papiere sogar offenbar absichtlich mit besonders riskanten Hypotheken bestückt worden, damit diese bei einem Absturz des Häusermarktes auch tatsächlich rasant an Wert verlieren würden, wie die Zeitung weiter berichtete. Bei einigen Papieren sei dies bereits wenige Monate nach deren Bündelung der Fall gewesen.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Könnten sich derartige Vorgänge auch auf heimischen Finanzmärkten abspielen?

2. Wenn ja, wie haben Sie konkret vor derartige Geschehnisse zu verhindern und welches Ausmaß könnte diese Praxis bereits erreicht haben?

3. Wenn nein, warum nicht und weshalb können Sie derartige Vorgänge auf heimischen Finanzmärkten ausschließen?

4. Wie hoch ist das Volumen an CDOs, das sich im Besitz heimischer Banken befindet?

5. Kann garantiert werden, dass sich darunter keine derartigen Toxic Papers befinden?

6. Wenn ja, wie?

7. Wenn nein, wie hoch könnte der Schaden durch derartige Papiere für heimische Banken ausfallen?

8. Auf welchen Annahmen beruht diese Schätzung?

9. Gibt es Hinweise darauf, dass derartiges auch auf heimischen Finanzmärkten passiert ist, passiert bzw. passieren könnte?

10. Wenn ja, welche Banken und Versicherungen könnten damit in Zusammenhang stehen?

11. Ist Ihnen bekannt, welche Fonds und Versicherungen im Zuge der thematisierten Vorgänge Verluste eingefahren haben?

12. Waren auch österreichische Anleger an diesen Fonds beteiligt?

13. Wenn ja, wie viele und welche natürlichen bzw. juristischen Personen wurden jeweils geschädigt und welches Ausmaß hatte der erlittene Schaden jeweils und im Gesamten?

14. Wie wird das Aufkommen dieses Skandals die Arbeit der FMA beeinflussen?