4282/J XXIV. GP

Eingelangt am 26.01.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Frau Bundesministerin für Inneres

betreffend Betrugsdelikte im Jahr 2009

Im Jahr 2009 (Jänner bis Oktober) gab es in Österreich 1612 Straftaten pro Tag, 67,2 pro Stunde und mehr als 1,1 pro Minute!

Einer Aussendung des Bundesministeriums für Inneres ist folgendes zu entnehmen:

„Kriminalstatistik Oktober 2009: Zahl der Straftaten geht zurück

Utl.: Deutlich weniger Delikte angezeigt als im Oktober 2008 -

      Aufklärungsquote steigt =

   Wien (OTS) - Die aktuellen Zahlen der Kriminalstatistik zeigen, dass die Zahl der Anzeigen bundesweit zurückgeht: mit 49.599 Strafdelikten wurden im Oktober 2009 um 4,86 Prozent weniger Fälle angezeigt als im Oktober des Vorjahres. Damals wurden 52.139 Fälle zur Anzeige gebracht. Bereits im September 2009 wurden um 3,39 Prozent weniger Delikte angezeigt als im September des Vorjahres.

   Insgesamt wurden von Jänner bis Oktober 2009 bundesweit 490.251 Strafdelikte angezeigt. Das bedeutet - trotz der positiven Entwicklung seit Sommer - um 3,3 Prozent mehr angezeigte Straftaten als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Zurückzuführen ist das Plus auf die Zahl an Straftaten, die in der ersten Jahreshälfte angezeigt wurden.

   Die Aufklärungsquote konnte von Jänner bis Oktober bundesweit um 1,1 Prozent auf 39,4 Prozent gesteigert werden. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres betrug sie 38,3 Prozent. Noch deutlicher fällt der Vergleich der Monate Oktober 2009 mit Oktober 2008 aus: im Oktober 2008 betrug die Aufklärungsrate bundesweit 38,4 Prozent, im Oktober 2009 betrug sie 39,9 Prozent. Damit nähert sie sich seit einigen Monaten kontinuierlich der 40-Prozent-Marke an. (…)“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele angezeigte Fälle von Betrug, § 146 StGB, gab es im Jahr 2009 aufgegliedert auf die Bundesländer?

2. Wie hoch war die Aufklärungsrate?

3. Wie viele angezeigte Fälle von schwerem Betrug, § 147 StGB, gab es im Jahr 2009 aufgegliedert auf die Bundesländer?

4. Wie hoch war die Aufklärungsrate?

5. Wie viele angezeigte Fälle von gewerbsmäßigem Betrug, § 148 StGB, gab es im Jahr 2009 aufgegliedert auf die Bundesländer?

6. Wie hoch war die Aufklärungsrate?

7. Wie viele angezeigte Fälle von Urkundenfälschung, § 223 StGB, gab es im Jahr 2009 aufgegliedert auf die Bundesländer?

8. Wie hoch war die Aufklärungsrate?

9. Wie viele angezeigte Fälle von Fälschung besonders geschützter Urkunden, § 224 StGB, gab es im Jahr 2009 aufgegliedert auf die Bundesländer?

10. Wie hoch war die Aufklärungsrate?

11. Wie viele angezeigte Fälle von Geldfälschung, § 232 StGB, gab es im Jahr 2009 aufgegliedert auf die Bundesländer?

12. Wie hoch war die Aufklärungsrate?