4291/J XXIV. GP

Eingelangt am 26.01.2010
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Anfrage

des Abgeordneten Hofer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Bewerbungen von Gemeinden im Bundesministerium für Inneres für eine Erstaufnahmestelle

Im Zuge einer Anfragebeantwortung gaben Sie bekannt, dass die Frist für Gemeinden, ihr Interesse an einer Erstaufnahmestelle zu bekunden, am 1. September 2009 endete. In der Anfragebeantwortung hieß es weiter: „Bis dahin hatten alle Gemeinden der Bundesländer Burgenland, Kärnten und Steiermark die Möglichkeit, ihr Interesse beim Bundesministerium für Inneres bekannt zu geben.“ Weiters schrieben Sie: „... es haben aus allen drei in Frage kommenden Bundesländern jeweils mehrere Gemeinden mit dem Bundesministerium für Inneres Kontakt aufgenommen und ihr grundsätzliches Interesse an der Errichtung der neuen Erstaufnahmestelle bekundet.“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Welche Gemeinden haben sich für eine Erstaufnahmestelle beworben?

2. Wurden die Menschen in diesen Gemeinden darüber informiert?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Wenn ja, wie reagierten die Bewohner der Gemeinden darauf?