43/J XXIV. GP

Eingelangt am 03.11.2008
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

 

betreffend Fahrradtransport bei der Bahn, insbesondere beim "Railjet"

 

 

Im Bereich des Fahrradtransports bei der Bahn waren in den letzten Jahren neben einzelnen Angeboten und Verbesserungen im lokalen Einzelfall generell ein Rückbau zu beobachten, bis hin zu systematischen Schikanen bei der Fahrradmitnahme und bei den Tarifen. Auch bei der Gestaltung neuer bzw. erneuerter Bahnhofsobjekte gibt es zwischen Dornbirn und dem geplanten Wiener Hauptbahnhof qualitativ sehr unterschiedliche Lösungen für Rad-und-Bahn-NutzerInnen.

 

Eine Optimierung der Bahn-Fahrrad-Kombinationsmöglichkeiten ist auch dort, wo sie betriebswirtschaftlich nicht gewinnträchtig sein mag, volkswirtschaftlich und damit verkehrspolitisch von großem Interesse: Rad-Bahn-FahrerInnen sind besonders emissionsarm und damit klimaschonend und zugleich besonders sicher unterwegs, die Unterstützung und Erleichterung derartig vorteilhaften Mobilitätsverhaltens liegt also im Interesse der Allgemeinheit. Zusätzlich sind entsprechende Angebote auch im Interesse des wirtschaftlich wichtigen, boomenden Radtourismus.

 

Spürbare Aktivitäten seitens der Bundesregierung sind in den letzten beiden Jahren jedoch ausgeblieben.

 

Dies, obwohl auch der auf Regierungsebene 2006 beschlossene Masterplan Radfahren entsprechende Forderungen erhebt. So wird im Masterplan an prominenter Stelle, nämlich als einer der „Grundsätze der Radverkehrsförderung“ wörtlich die “Optimierung der intermodalen Vernetzung mit den öffentlichen Verkehrsmitteln (Bike+Ride, Fahrradverleihsysteme, Fahrradmitnahme, ...)“ angeführt.

Die Bundesregierung hätte hier unter anderem über die Bindung von Zahlungen Öffentlicher Mittel für Eisenbahnverkehrsunternehmen an ein entsprechendes, flächendeckendes Angebot für die Fahrradmitnahme weitreichende Gestaltungs- und Steuerungsmöglichkeiten.

 

Selbst von EU-Ebene geht der Trend in die Gegenrichtung, die Verbesserung der Fahrradmitnahmemöglichkeiten taucht immer wieder in Beschlüssen auf. So zB im Bericht über "Neue Perspektiven und Herausforderungen für einen nachhaltigen europäischen Fremdenverkehr" [2004/2229(INI)] des Europäischen Parlaments: „"Das Europäische Parlament betont die Notwendigkeit, kombinierte Bahn-/Radreisen zu fördern (...); fordert ferner, dass Bahnunternehmen die Mitnahme von Fahrrädern in Zügen zulassen, einschließlich in Langstreckenzügen und in grenzüberschreitenden Zügen, wie dies bereits im französischen Hochgeschwindigkeitszug TGV möglich ist".

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

  1. Teilen Sie die Ansicht, dass optimale Bedingungen für Fahrradtransport bzw. Fahrradmitnahme im Schienenverkehr im Sinne niederschwelligen Zugangs für wichtige Nutzergruppen im alltäglichen wie im touristischen Verkehr, im Sinne der klimafreundlichen Mobilität und im Sinne der Verkehrssicherheit ein wichtiges Anliegen ist?

 

  1. Wird der „Railjet“ als künftiges Aushängschild von Unternehmen und Verkehrspolitik wie zumindest in der Konzeptphase vorgesehen einen Auto-Waggon mit Fahrradabteil erhalten? Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Welche anderen Möglichkeiten der Fahrradmitnahme im Railjet werden gegebenenfalls statt dessen vorgesehen?

 

  1. Ist Ihnen bekannt, dass es in Europa weithin als Vorbild geltende Hochgeschwindigkeitszüge wie den TGV gibt, bei denen Fahrradmitnahme selbstverständlich ist?

 

  1. In welcher Weise werden Sie generell die Fahrradmitnahme in den Zügen im Schienenfernverkehr sicherstellen?

 

  1. In welcher Weise werden Sie generell die Fahrradmitnahme in den Zügen im Schienennah- und -regionalverkehr sicherstellen?

 

  1. Wie stehen Sie zur Forderung, die Ausstattung aller Züge mit Radtransportmöglichkeiten als Voraussetzung für öffentliche Förderungen und Zahlungen für das jeweilige Bahnunternehmen zu machen?

 

  1. Wie stehen Sie zur Forderung, Radtransport auch bei Schienenersatzverkehr sicherzustellen?

 

  1. Wie werden Sie sicherstellen, dass bei Bahnhofsum- und -neubauten das Abstellen von Fahrrädern in kundengerechter Weise forciert wird – sichtbar, leicht erreichbar, in ausreichender Menge, ohne Verursachung aufwendiger weiter Wege, ohne Einschränkung auf kostenpflichtige Abstellmöglichkeiten?

 

  1. Welchen sonstigen konkreten Maßnahmen werden Sie zur Umsetzung der im „Masterplan Radfahren“ als ein Grundsatz der Radverkehrsförderung verankerten “Optimierung der intermodalen Vernetzung mit den öffentlichen Verkehrsmitteln (Bike+Ride, Fahrradverleihsysteme, Fahrradmitnahme, ...)“ bis wann im einzelnen setzen?