430/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.12.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz
und weiterer Abgeordneter

an die Frau Bundesministerin für Inneres

betreffend die Zusammenarbeit mit geeigneten Dienststellen der Russischen Föderation be-züglich Schlepperbekämpfungsmaßnahmen

Im Jahresbericht 2007 des BM für Inneres „Organisierte Schlepperkriminalität Illegale Migra-tion. Lagebericht. Statistiken. Operative Analysen" vom Jänner d. J. wurde die Entwicklung bei der organisierten Schlepperkriminalität wie folgt dargestellt:

„ ...Steigerungen war bei Staatsangehörigen der Russischen Föderation (+8,34%) und Irak (+40,99%) zu verzeichnen. ...Bei den Aufgriffsbezirken4 fiihrt Baden (21%), vor Wien-Umgebung (12%), Innsbruck-Land (8%) und Vöcklabruck (6%). " (S. 4)

„ 4) führende Aufgriffsbezirke:

Baden - von insgesamt 3.183 Personen waren 3.096 geschleppte Personen, die zum größten Teil ohne aufgegriffen zu werden in der EAST-Ost in Traiskirchen um Asyl an-suchten (Asyldirektantragsteller)

Wien-Umgebung - hauptsächlich handelt es sich dabei um Aufgriffe am Flughafen Wien-Schwechat Aus EDV-technischen Gründen wurden die Aufgriffe im Jahr 2006 noch im Bezirk Schwechat, 2007 aber im Bezirk Wien-Umgebung erfasst. Im Gegensatz dazu, kam es im Bezirk Schwechat zu einem Rückgang von -97,02%. " (S. 8)

Zu den Bezirken mit den meisten Aufgriffen gehörten Innsbruck-Land, Villach-Land, Bruck/Leitha, Neusiedl/See, Gmünd, Wien-Umgebung, Baden, Mistelbach, Schärding, Salz-burg-Umgebung, Freistadt, Wiener Neustadt, Leibnitz, Eisenstadt-Umgebung und Hollabrunn (vgl. S. 17).

"Führende Nationalitäten bei den geschleppten Personen sind: Russische Föderation (1.664), Serbien (1.447), Moldawien (772), Ukraine (612) und Irak (547). " (S. 4)

„ Die Aufgriffszahl der Staatsangehörigen der Russischen Föderation hat sich gegenüber dem Vorjahr um rund 8 % erhöht (1705 auf 1858). Bis Dezember 2007 gab es sinkende Aufgriffszahlen gegenüber dem Vorjahr. Nach der Schengenöffnung am 21.12.2007 je-doch kam es wieder zu einem eklatanten Anstieg. " (S. 39)

„Als Indikator dafür kann die Tatsache angeführt werden, dass ca. 400 anerkannte rus-sische Asylwerber tschetschenischer Nationalität in der zweiten Jahreshälfte 07 bei der ukrainischen Botschaft in Berlin Visa für die Ukraine beantragt und erhalten haben. Mit den ukrainischen Visa in den Konventionspässen erfolgte dann die Reise in die Ukraine und von dort weiter nach Russland unter Verwendung der „alten" russischen Original-dokumenten, um schließlich den Familiennachzug zu organisieren. Die Weiterreise der nach Österreich nachfolgenden Familienangehörigen erfolgt weitgehend selbstständig über Moskau nach Weißrussland bis nach Polen. Nachdem in Polen Asylanträge gestellt wurden und die Unterbringung in Lager erfolgte, wird die Weiterreise nach Österreich von den bereits hier lebenden Angehörigen organisiert und hauptsächlich auch selbst durchgeführt." (S. 40)

Der Bericht schließt mit einer Empfehlung zur Neuanpassung der Schlepperbekämpfungs-maßnahmen, die durch den Wegfall der Grenzkontrollen infolge der Schengenerweiterung notwendig geworden ist:

„Im Bereich der internationalen Kooperation müssen, bedingt durch umfangreiche Um-strukturierungen in manchen Partnerländern (z.B. Zusammenlegung der Grenzwache mit der Polizei in Ungarn), komplett neue Kontakte geknüpft werden, da vormals beste-hende Dienststellen / institutionalisierte Mechanismen der Zusammenarbeit nicht mehr existent sind. Ein Schwerpunkt für 2008 sollte auch die Intensivierung der operativen Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern sein, insbesondere auch mit den jetzigen Schengenanrainerstaaten Ukraine und Belarus. "

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesminis-terin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Konnten, entsprechend den Empfehlungen des Berichts „Organisierte Schlepperkrimina-lität“ bereits neue Kontakte geknüpft werden?

2. Falls ja, zu welchen Dienststellen?

3. Falls nein, warum nicht?

4. Falls nein, planen Sie, in Zukunft entsprechend den Empfehlungen des Berichts „Organi-sierte Schlepperkriminalität" neue Kontakte zu Dienststellen der Russischen Föderation zu knüpfen?

5. Wie haben Sie auf das Erkenntnis des Berichts reagiert, dass russische Asylwerber tsche-tschenischer Nationalität nachweislich „im großen Stil" über die sicheren Drittländer Uk-raine, Deutschland und Polen eingereist sind?

6. Wie erklärt sich die laut dem Bericht „Organisierte Schlepperkriminalität" „im Vergleich zu anderen EU-Staaten hohe Anerkennungsquote im Asylverfahren" (S. 40) angesichts der Tatsache, dass der Tschetschenienkrieg bereits seit Jahren beendet ist?

7. Stimmern Sie zu, dass die Faktoren „im Vergleich zu anderen EU-Staaten hohe Aner-kennungsquote im Asylverfahren" und „bereits in Österreich vorhandene tschetscheni-sche Kommune", die im Bericht „Organisierte Schlepperkriminalität" auch als haupt-sächliche Beweggründe genannt werden, warum es zur fortdauernden illegalen Migrati-on von russischen Asylwerbern tschetschenischer Nationalität kommt, angesichts der Tatsache, dass der Tschetschenienkrieg bereits seit Jahren beendet ist, einer Kapitulation der österreichischen Dienststellen vor dem Trend der illegalen Migration gleichkommen?