Parlamentarische Materialien

4307/J XXIV. GP

Eingelangt am 26.01.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend geplante Kosten für die Erstaufnahmestelle Süd - Eberau

Auf der Homepage des Bundesministeriums für Inneres findet sich folgender Eintrag:

„Standortpräsentation der Erstaufnahmestelle Süd

Im Zuge einer Pressekonferenz wurde am 19. Dezember 2009 der Standort für eine neue Erstaufnahmestelle vorgestellt. Die neue Erstaufnahmestelle wird in der Marktgemeinde Eberau im Bezirk Güssing im Südburgenland errichtet werden.

"In einem beispielhaften Prozess der gemeinsamen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit gelang es mit dieser ausgewählten Gemeinde die Vorbereitungen dahingehend abzuschließen, sodass ich mit dem heutigen Tag nicht nur die Standortentscheidung bekannt geben, sondern Ihnen bereits ein vollständiges rechtskräftig bewilligtes Projekt vorstellen kann", sagte Innenministerin Dr. Maria Fekter. "Mit Jahresbeginn werden die notwendigen Ausschreibungen und Vergabeverfahren für die Errichtung gestartet."

Die Erstaufnahmestelle wird eine Aufnahmefähigkeit für 300 Personen aufweisen und auf einem Grundstück errichtet, welches über 2,5 Hektar groß ist. Bei der Gestaltung wurde in einer gemeinsamen Planung mit der Gemeinde darauf geachtet, dass sich die gesamte Erstaufnahmestelle harmonisch in die Ortschaft einfügen wird. Die Errichtung einer Polizeiinspektion in der Erstaufnahmestelle sichert und erweitert die Polizeipräsenz in der Gemeinde und der Region.

Fekter: "Ich gehe davon aus, dass wir noch im Herbst 2010 mit der Errichtung beginnen können. Mit einer Fertigstellung und Inbetriebnahme der Erstaufnahmestelle rechne ich im Jahr 2012."“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende