4308/J XXIV. GP

Eingelangt am 26.01.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Vilimsky, Ing. Hofer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Grundstückskauf für das Asylzentrum Eberau

Die Zeitschrift „Profil“ berichtete in der Ausgabe Nr. 02/10 vom 11.01.2010 folgendes:

„(…)

    Die Innenministerin hatte tatsächlich bis hart an die Grenze des Amtsmissbrauchs getrickst, um das Lager nach Eberau zu bringen. Bis zuletzt glaubte selbst die örtliche ÖVP, auf dem Grundstück würden Einfamilienhäuser gebaut.

Ahnungslos hatte die Landesregierung am 24. November einstimmig die Umwidmung des Geländes von Betriebsgebiet in Bauland/Mischland genehmigt. Laut Widmung sollten dort „soziale Einrichtungen zum Wohle der lokalen Bevölkerung“ entstehen. Als Käufer der 2,5 Hektar großen Grundstücke waren jene Architekten aufgetreten, die für Fekter das Asylzentrum planen. Später hätten sie den Grund an die Bundesimmobiliengesellschaft weiterverkaufen sollen.

(…)“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage

1. Wer waren diese Architekten, welche als Käufer aufgetreten sind?

2. Wurde dieses Projekt ausgeschrieben?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Wie hoch war der Kaufpreis für die Architekten?

5. Um welchen Preis hätte die Bundesimmobiliengesellschaft diese Grundstücke kaufen sollen?