4318/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.01.2010
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Anfrage

der Abgeordneten Mag^a Christine Muttonen

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Kärntner Interventionen bezüglich Verleihung österreichischer

Staatsbürgerschaften

Medienberichten zufolge besteht zumindest der Verdacht, dass sich potentielle
ausländische Investoren österreichische Reisepässe "kaufen" könnten. So soll FPK-
Chef Uwe Scheuch einem russischen Investor eine Staatsbürgerschaft als
Gegenleistung für eine Investition in Kärnten geboten haben.

Auch wenn die Verleihung von Staatsbürgerschaften wegen "außerordentlicher
Leistungen im besonderen Interesse der Republik" in den letzten Jahren relativ
konstant geblieben sein dürfte (die APA berichtet über 33-41 Verleihungen für die
Jahre 2005-2009), wäre die Zahl der Interventionen aus dem Kärntner Raum zu
hinterfragen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an die Bundesministerin für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1. In wie vielen Fällen hat das Land Kärnten in den vergangenen 10 Jahren
für vermeintliche oder potenzielle Investoren eine
Staatsbürgerschaftsverleihung beantragt?

2. Gab es in diesen Fällen zusätzliche Interventionen Kärntner PolitikerInnen,
von Mitgliedern der Bundesregierung oder des Nationalrates und wenn ja,
wer hat interveniert und für welche Personen?

3. Wie viele dieser Anträge wurden positiv erledigt und welche
"außerordentliche Leistungen im Interesse der Republik" waren in den
konkreten Fällen für die Verleihung der Staatsbürgerschaft
ausschlaggebend?

4. In wie vielen Fällen erstreckte sich die Verleihung der Staatsbürgerschaft
auch auf Angehörige?

5. Können Sie ausschließen, dass in diesen Fällen zusätzliche Finanzmittel
wie zB in Form von Parteispenden geflossen sind?

6. Bei wie vielen dieser Anträge auf Verleihung der Staatsbürgerschaft wegen
„außerordentlicher Leistungen im Interesse der Republik" aus Kärnten
wurden wirtschaftliche Betätigungen in Österreich als Begründung
herangezogen und um welche Maßnahmen handelte es sich dabei
konkret?

7. Können Sie ausschließen, dass bei Investitionen dieser Personen
„Schwarzgeld" nach Österreich geflossen ist und welche Maßnahmen
wurden seitens der zuständigen Behörden gesetzt, um dies
auszuschließen?

8. Wie viele Anträge auf Verleihung der Staatsbürgerschaft wegen
„außerordentlicher Leistungen im Interesse der Republik" aus Kärnten
wurden in der Zeit 2000 bis 2009 abgelehnt und mit welchen
Begründungen?